Maut-Debakel: Scheuers Konstrukt zerbröckelt - News Summed Up

Maut-Debakel: Scheuers Konstrukt zerbröckelt


Solche Zahlungen für eine nie verwirklichte Pkw-Maut kann Scheuer nach Stand der Dinge nur verhindern, wenn die Kündigung vom 18. Lesen Sie auch Gescheiterte PKW-Maut Wie Minister Scheuer viel zu viel riskierte – und alles verlorEbenfalls am 17. Lesen Sie auch Andreas Scheuer Minister ChaosDieser Rechtsstreit sieht aktuell so aus, dass die Betreiber kürzlich eine umfangreiche Klageschrift beim nicht öffentlich tagenden Schiedsgericht eingereicht haben. Deren Abgeordneter Oliver Luksic, der dem Untersuchungsausschuss angehört, sagte WELT: „Hals über Kopf hat Minister Scheuer die Mautverträge mit dem vorgeschobenen Grund der Schlechtleistung kündigen lassen. Dies betreffe vor allem Schriftstücke von Scheuers Abgeordneten-Account, auf dem der Minister auch seine Überlegungen zu einer Klimamaut mit „Moratorium“ verfasst hatte.


Source: Die Welt July 03, 2020 18:56 UTC



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