Verfassungsschutz sucht nach Rechtsextremen in Behörden - News Summed Up

Verfassungsschutz sucht nach Rechtsextremen in Behörden


Von Helene Bubrowski, Berlin- 21:28Will ein klares Lagebild: Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang Bild: dpaDas erste „Lagebild“ soll sich den Sicherheitsbehörden widmen. Die Kriterien sind nicht eindeutig – und kein Bundesland will vorne liegen. Bis dahin will Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang ein Lagebild über den Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern präsentieren. Auf einer außerplanmäßigen Innenministerkonferenz im vergangenen Herbst nach dem extremistischen Anschlag von Halle wurde dieses Vorhaben verabredet. Am Montag bei der öffentlichen Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium beteuerte Haldenwang, dass die überwältigende Mehrheit der deutschen Beamten mit beiden Beinen fest auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.


Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung July 03, 2020 19:30 UTC



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