Vorerst keine härteren Strafen für Raser: Berlin setzt umstrittenen Bußgeldkatalog außer Kraft - News Summed Up

Vorerst keine härteren Strafen für Raser: Berlin setzt umstrittenen Bußgeldkatalog außer Kraft


Der umstrittene neue Bußgeldkatalog für Verkehrsverstöße mit deutlich härteren Strafen für zu schnelles Fahren wird auch in Berlin außer Kraft gesetzt. „Berlin wird laufende Bußgeldverfahren vorerst nach dem alten Recht behandeln“, teilte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung am Freitag mit. Innerorts waren ab Geschwindigkeitsübertretungen von 21 Kilometern pro Stunde und außerorts von 26 Kilometern pro Stunde Fahrverbote vorgesehen. Mehr zum Thema Corona-Regeln in Berlin Das sind die wichtigsten Punkte aus dem neuen BußgeldkatalogDer Formfehler ist wohl ein fehlender Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage. Der umstrittene Bußgeldkatalog wird in mehreren Bundesländern vorerst nicht mehr angewendet.


Source: Der Tagesspiegel July 03, 2020 19:18 UTC



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