Sechs Monate sind es noch bis zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und eine ganz große Koalition hat sich nun auf eine Parlamentsreform geeinigt. Deren Ziel: die wichtigsten demokratischen Institutionen absichern für den Fall, dass nach dem 6. September keine Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne die rechtsextreme AfD mehr möglich sind, oder diese gar regiert. Dafür hat sich im Magdeburger Landtag eine Allianz aus der regierenden Deutschlandkoalition von CDU, SPD und FDP sowie den Oppositionsfraktionen der Grünen und der Linkspartei gefunden. Der Gesetzentwurf soll am Donnerstag eingebracht und im April beschlossen werden.


Source:   Suddeutsche Zeitung
March 03, 2026 18:32 UTC