Koalitionskonflikt mit FDP: Familienministerin will Ärzte in Abtreibung ausbilden
Was die Rechte der Frauen rund um Abtreibungen anbelangt, hat sich einiges getan, etwa die Abschaffung des Werbeverbots. "Die verschiedenen medizinischen Methoden von Schwangerschaftsabbrüchen sollten zum Beispiel für Ärztinnen und Ärzte zur Ausbildung gehören", sagte die Grünen-Politikerin dem Berliner "Tagesspiegel". Paus betonte, dass auf die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen weitere Schritte folgen müssten: "Wir dürfen da nicht stehen bleiben." Die Grünen-Politikerin zeigte sich auch grundsätzlich offen dafür, den Abtreibungs-Paragrafen 218 anzugehen: Schwangerschaftsabbrüche gehörten nicht ins Strafgesetzbuch, sagte sie. Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuches verbietet Schwangerschaftsabbrüche und stellt sie nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei.
Source:Der Tagesspiegel
July 04, 2022 01:39 UTC
Antidiskrimierungsbeauftragte: Ferda Ataman ist die falsche Wahl
Die Publizistin Ferda Ataman soll Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung werden. Dass es daran viel Kritik gibt, verwundert nicht, und dass sie sich gezwungen sah, zahlreiche Beiträge ihres Twitter-Accounts zu löschen, spricht für sich. Kommentar von Peter FahrenholzWenn ein Personalvorschlag heftige Kontroversen auslöst, ist das meist ein Zeichen, dass irgendetwas schiefgegangen ist. So wie bei Ferda Ataman, die in dieser Woche zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung gewählt werden soll. Die Union lehnt Ataman vehement ab, abgesehen von Armin Laschet, für den Ataman einst als Redenschreiberin gearbeitet hat.
Source:Suddeutsche Zeitung
July 04, 2022 01:36 UTC
Libyen: Sorge vor neuer Gewalt
"Wir wollen Licht": In Tobruk brennt das Parlament, in Tripolis werden Barrikaden errichtet. Von Mirco Keilberth, TunisIn Libyen wächst nach Ausschreitungen in mehreren Städten die Sorge vor weiterer Gewalt. In der Stadt Tobruk im Osten des Landes hatten wütende Demonstranten am Freitagabend das Parlament angegriffen, Steine geworfen und Feuer gelegt. Brennende Barrikaden in mehreren Bezirken von Tripolis haben zudem erste Hamsterkäufe ausgelöst, denn viele Hauptstädter fürchten die Rückkehr der Gewalt. Doch als die ursprünglich für vergangenen Dezember geplanten Wahlen aus Sicherheitsgründen abgesagt wurden, blieb Dbaiba einfach im Amt.
Source:Suddeutsche Zeitung
July 04, 2022 00:39 UTC
Lufthansa demands use of more modern scanner technology
Lufthansa demands use of more modern scanner technologyLufthansa German Airlines has called for the use of more modern scanner technology at security checkpoints. Instead, older technology is mostly in use at airports in Germany," Lufthansa board member Detlef Kayser, responsible for fleets and infrastructure, told Bild am Sonntag, according to an advance report on Saturday. More modern scanners, for example, no longer require liquids and computers to be removed from bags. Breaking up fast lanes at government security checkpoints doesn't help in the current situation either. Lufthansa CEO Carsten Spohr had apologized to customers for this, but does not expect any sweeping improvement this summer.
Source:The Munich Eye
July 04, 2022 00:23 UTC
Inflation: Warum die EZB machtlos ist und was das für den Euro bedeutet
Der Kampf der EZB gegen die „Fragmentierung“ der Risikoprämien für Staatsanleihen, anstatt gegen die rekordhohe Inflation, wird schwerwiegende Folgen für den Euro haben. Dem Außenwert des Euro droht ein ähnliches Schicksal, wenn sich die Europäische Zentralbank (EZB) weiterhin primär auf die Abschaffung der Risikoprämien für die Staatsanleihen hoch verschuldeter südeuropäischer Staaten fokussiert. Anstatt die Kaufkraft des Euro zu schützen, schützt die EZB die Schuldentragfähigkeit überschuldeter südeuropäischer Staaten wie Italien. Das Gleiche gilt für die Türkische Zentralbank (TCMB) und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Der Leitzins der TCMB steht hingegen bei lediglich 14 Prozent und damit nach Abzug der Inflation bei real -59,9 Prozent.
Source:Die Welt
July 03, 2022 22:08 UTC
G20-Gipfel in Indoniesen: Ukraine macht Teilnahme von Kriegsverlauf abhängig
Moskau meldet Einnahme von LyssytschanskRussland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu die einstige Großstadt Lyssytschansk im Osten der Ukraine eingenommen. Von ukrainischer Seite gab es dafür zunächst keine Bestätigung. Von ukrainischer Seite wurde die angebliche Eroberung zunächst nicht bestätigt. Der Generalstab in Kiew hatte am Morgen lediglich mitgeteilt, dass russische Truppen in der Stadt seien und versuchten, ihre Positionen auszubauen. Mit ihrem Fall hätte die Ukraine die letzte größere Stadt im Gebiet Luhansk verloren.
Source:Der Tagesspiegel
July 03, 2022 20:46 UTC
Konzertierte Aktion: Viel zu hohe Erwartungen / Tagesspiegel von Bernd Kramer
Badische ZeitungKonzertierte Aktion: Viel zu hohe ErwartungenTagesspiegel von Bernd KramerFreiburg (ots)Die Konzertierte Aktion wird nicht das leisten können, was sich viele von ihr erhoffen. Die Gewerkschaften werden ihre Tarifforderungen nicht eindampfen, weil die Arbeitgeberseite nicht zusichern kann, ohne Preisaufschläge auszukommen. Diese Unsicherheit kann keine Regierung außer Kraft setzen. Wer also glaubt, harmonische, vernunftgeprägte Gespräche an einem Tisch, versüßt mit Staatsknete, würden das Inflationsproblem lösen, liegt falsch. http://mehr.bz/bof8647Original-Content von: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Source:Der Tagesspiegel
July 03, 2022 20:38 UTC
Johnny Depp: Jetzt nimmt er Kurs auf Deutschland
Johnny Depp veröffentlicht mit Jeff Beck am 15. Ex-Kino-Pirat Johnny Depp (59, „Fluch der Karibik“) hat nach seinem Gerichts-Triumph über Ex-Frau Amber Heard (36) wieder Oberwasser. Mittwoch spielt Depp mit seinem Musiker-Kollegen Jeff Beck (78) in Offenbach, am 13. Johnny Depp war kürzlich in Paris, weil er in Frankreich seinen neuen Film drehtFür das Historiendrama „Jeanne du Barry“, bei dem die Französin Maïwenn (46) Regie führen und auch an Johnnys Seite spielen wird, soll Depp nun in die Rolle des in Ungnade gefallenen Königs Ludwig XV. König Ludwig XV.
Source:Neues Deutschland
July 03, 2022 20:23 UTC
Justizminister Marco Buschmann zum Corona-Herbst: „Die Maske wird eine Rolle spielen“
WELT AM SONNTAG: Herr Minister, der vom Bundestag eingesetzte Sachverständigenausschuss übt in seinem Bericht zur Corona-Politik scharfe Kritik. Wie bewerten Sie das Ergebnis der Evaluation? Marco Buschmann: Wir fühlen uns in vielerlei Hinsicht sehr bestätigt. Es war die erste Entscheidung der Fortschrittskoalition, mit diesem Konstrukt nicht mehr weiterzuarbeiten und die wesentlichen Dinge wieder im Parlament zu entscheiden. Wenn wir darüber sprechen, wie wir uns winterfest machen, müssen die Grundlagen dafür in einem transparenten Gesetzgebungsverfahren mit Anhörungen und auch Möglichkeit zu öffentlicher Kritik oder Zuspruch entschieden werden.
Source:Die Welt
July 03, 2022 19:40 UTC
Motivsuche nach Bluttat in Kopenhagener Einkaufszentrum | Nachrichten aus aller Welt
Kopenhagen - Nach der Bluttat in einem Kopenhagener Einkaufszentrum mit mindestens drei Toten sucht die dänische Polizei fieberhaft nach den Hintergründen für die Tat. Fotostrecke: Motivsuche nach Bluttat in Kopenhagener EinkaufszentrumPolizeichefinspektor Søren Thomassen sagte örtlichen Medien zufolge, bei den Opfern handele es sich um einen Mann zwischen 40 und 50 Jahren und zwei junge Menschen. Auf anderen war zu sehen, wie ein Mann mit einer Langwaffe in der Hand an Geschäften vorbei ging. Ob der Mann Mitglied in einem Schützenverein war und ob er die Waffe legal besaß, wollte die Polizei zunächst nicht mitteilen. Um mehr Kräfte für die Untersuchung der Bluttat zur Verfügung zu haben, übernahmen Soldaten Bewachungsaufgaben von der Polizei.
Source:Die Welt
July 03, 2022 19:04 UTC
++ Ukraine-Krieg im Newsblog ++ Ukrainische Armee verkündet Rückzug aus Lyssytschansk
Scholz: Putin hat Ukraine-Krieg von langer Hand geplant19.20 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Entscheidung für den Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Ansicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit deutlichem Vorlauf getroffen. Scholz gestand auch ein, dass es falsch gewesen sei, sich in der Vergangenheit einseitig abhängig von russischer Energie zu machen. Die türkischen Behörden kooperierten umfassend mit der ukrainischen Seite, teilte der ukrainische Botschafter in der Türkei, Wassyl Bodnar, am Sonntag auf Twitter mit. Reuters-Reporter sahen, wie der Frachter "Zhibek Zholy" rund einen Kilometer vor dem türkischen Hafen von Karasu vor Anker ging. Der Frachter "Zhibek Zholy": Unter russischer Flagge hatte das Schiff offenbar Getreide aus der Ukraine an Bord.
Source:Neues Deutschland
July 03, 2022 18:53 UTC
Apple nicht mehr wertvollster Konzern der Welt - Saudi Aramco vorne
Ich wäre euch echt dankbar, wenn ihr mir Tipps geben und eure Erfahrungen in Bezug auf den Immobilienkauf in Spanien berichten könntet. Nun habe ich meine nächste Box bekommen, da gibt es keinen step 1 und 2 sondern geht erst ab step 3 los und die aligner passen wieder nicht. Sie war der Meinung dass Zähne sich nicht so schnell verschieben - und das habe ich ihr geglaubt. Gehaltserhöhung ohne Vorwarnung streichen Hallo, ich habe in meinem, von beiden Seiten, unterschriebenen Arbeitsvertrag stehen, dass ich ab dem 13. Nach dem wir das angefodert hatten und ein Teil des Grundbuchabschrift an die Versicherung zukommen haben lassen, möchte die Versicherung jetzt die komplette Abschrift.
Source:Die Welt
July 03, 2022 18:52 UTC
Hamburg Journal: Steinmeier wirbt in Hamburg für weltoffenes Deutschland
Der Bundespräsident hielt anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Übersee-Clubs eine Rede vor 900 Gästen. JavaScript ist deaktiviert. Bitte aktiviere es um den vollen Funktionsumfang der ARD Mediathek zu nutzen.
Source:Die Welt
July 03, 2022 18:43 UTC
Cassidy Hutchinson sagt, was war: Die Stunde der Whistleblower
Cassidy Hutchinson wuchs in Pennington, New Jersey, auf, studierte Politikwissenschaften, machte in Washington Praktika bei Ted Cruz und Steve Scalise, dann im Weißen Haus. Als Mark Meadows Stabschef in der Regierung von Donald Trump wurde, beförderte er Hutchinson zu seiner Assistentin, dann zur „Sonderassistentin des Präsidenten für gesetzgebende Angelegenheiten“. So wurde Cassidy Hutchinson, zuhörend und fleißig, eine jene interns, die unsere Hauptstädte in Gang halten, unterbezahlt, lernend im Zentrum der Macht. Donald Trump wusste also, dass die Horden, die am 6. Cassidy Hutchinson, 25 Jahre alt, anfangs nervös, dann ruhig und sicher, sagte, was war.
Source:Der Tagesspiegel
July 03, 2022 18:08 UTC