Vor der Presse in Neuseeland sagte er, dass Deutschland »überhaupt keine Probleme damit« habe, »die eigene Vergangenheit kritisch zu beleuchten«. In Auckland unterzeichnete der CDU-Politiker am Dienstag auch eine Erklärung, mit der die Bundesrepublik diplomatische Beziehungen zu der winzigen Pazifikinsel Niue aufnimmt, die Berlin schon am 7. Doch wie stehen Berlin oder auch das ebenfalls CDU-dominierte Brüssel tatsächlich zum Selbstbestimmungsrecht, das sie auch im Fall der Ukraine gegenüber Russland hochhalten? Beispiel Gaza: Auf einer Pressekonferenz am Montag blieb Außenamtssprecher Martin Giese die Antwort schuldig, ob ein Luftangriff Israels mit 28 Toten einen Verstoß gegen die dortige Waffenruhe darstelle. Auch zu Rojava fällt Berlin wenig ein: »Außenminister Wadephul hat versprochen, sich für einen inklusiven Übergangsprozess in Syrien einzusetzen.


Source:   Junge Welt
February 03, 2026 18:55 UTC