SPD-Vertreter beklagen gern Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz in anderen europäischen Staaten wie Ungarn oder Polen – in Berlin geht die SPD-Fraktion gegen Richter vor, deren Urteile ihr politisch nicht passen oder wegen persönlicher Befindlichkeiten. Und sie verweigert Richtern, dass sie, wie Beamte, über die Pensionsgrenze hinaus arbeiten.
