USA und Iran bestätigen Verhandlungen am Donnerstag in GenfDie USA wollen an diesem Donnerstag mit Iran in Genf weiterverhandeln. Ein Regierungsbeamter der USA bestätigte dies auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Irans Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor bereits eine weitere Verhandlungsrunde im Konflikt um das umstrittene Atomprogramm des Landes in wenigen Tagen in Aussicht gestellt. Die USA und Israel haben bislang von Iran die vollständige Aufgabe seines Atomprogramms und insbesondere eine Null‑Urananreicherung gefordert. Araghtschi ging am Sonntagabend in einem Post auf der Plattform X darauf ein und schrieb: „Neugierig, warum wir nicht kapitulieren?

Die Stadt München muss nun doch wieder Tempo-30-Schilder an der Landshuter Allee aufstellen. Die Stadt hatte auf der Landshuter Allee im Juni 2024 eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 Kilometer pro Stunde angeordnet und diese in den derzeit gültigen Luftreinhalteplan München übernommen. Auf Eilantrag zweier Anwohner der Landshuter Allee verpflichtete das Verwaltungsgericht München die Stadt aber, die entfernten Tempo-30-Verkehrszeichen wieder aufzustellen, mit der Begründung, es liege noch keine hinreichend verlässliche Prognose vor, dass der Grenzwert auch ohne Tempo 30 eingehalten würde. Dazu gehören etwa die mehrere Monate dauernde Sanierung der Brücke über die Dachauer Straße und die Sperrung des Landshuter-Allee-Tunnels für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen, derentwegen die Nebenfahrbahnen der Landshuter Allee zusätzlich belastet würden. Zwar habe die Landeshauptstadt bereits ein Verfahren zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans eingeleitet, um Tempo 30 auf Tempo 50 zu ändern.

„Resilienz gegen antidemokratische Maßnahmen“: Auch wegen eines möglichen AfD-Wahlerfolgs in Sachsen-Anhalt wollen die anderen Landtagsparteien den Einfluss der Rechtsaußenpartei eindämmen. AnzeigeDer Landtag von Sachsen-Anhalt will sich gegen politische Blockaden schützen. Gut sechs Monate vor der nächsten Landtagswahl planen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne, eine Parlamentsreform zu beschließen, die unter anderem den Landtag sowie das Landesverfassungsgericht stärken soll. AnzeigeMit der Reform wollen CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne offenkundig auf mögliche Gefahren einer AfD-Regierungsbeteiligung oder auf die Sorge vor einer Sperrminorität durch mehr als ein Drittel der Landtagssitze für die AfD reagieren. Die Verhandlungen zwischen CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke liefen rund ein Jahr, wie aus Magdeburg zu hören ist.

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Zugleich waren einige Millionen Menschen in Deutschland nach eigenen Angaben noch nie im Internet. „Gut drei Prozent der Menschen im Alter zwischen 16 und 74 Jahren waren im Jahr 2025 in Deutschland sogenannte Offliner – sie hatten noch nie das Internet genutzt“, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mit. Anteil der Offliner unter älteren Menschen am größtenBesonders viele Offliner gab es erwartungsgemäß unter den älteren Menschen. Bei den Sechzehn- bis Vierundzwanzigjährigen gab es zwei Prozent Offliner, bei den Fünfundzwanzig- bis Vierundvierzigjährigen ein Prozent. So gaben in Irland, Schweden, Luxemburg und den Niederlanden weniger als ein Prozent der Sechzehn- bis Vierundsiebzigjährigen an, noch nie das Internet genutzt zu haben.

EU scheitert mit Ukraine-PaketDer EU ist es nicht gelungen, vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine den Weg für neue Sanktionen gegen Moskau und milliardenschwere Finanzhilfen für Kiew freizumachen. Sie hatte zum heutigen Jahrestag eigentlich ein starkes Signal der Unterstützung an die Menschen in der Ukraine senden wollen. Vermutlich wird nun nur ein 100 Millionen Euro schweres Nothilfe-Paket für die Energie-Infrastruktur der Ukraine angekündigt werden können. Öffentlich begründet wird die Blockade von Ungarn damit, dass es über die durch die Ukraine führende Druschba-Pipeline derzeit kein russisches Öl mehr bekommt. Mehr dazu, wie Orbán die Ukraine-Hilfen der EU behindert, lesen Sie hier:

Die Bedenken gegenüber der Anschaffung sogenannter "Loitering Munition" beim Berliner Rüstungs-Start-up Stark, an dem der ultrarechte US-Investor Peter Thiel beteiligt ist, sind für die SPD-Fraktion offenbar ausgeräumt. "Das Verteidigungsministerium und Stark haben die im Raum stehenden Fragen zu dem Investor zwischenzeitlich geklärt", sagte der für den Wehretat zuständige SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz dem "Tagesspiegel". Einer Zustimmung im Haushaltsausschuss an diesem Mittwoch zu zwei Drohnen-Beschaffungsvorlagen im Gesamtwert von 4,3 Milliarden Euro steht aus seiner Sicht daher nichts entgegen. von dts NachrichtenagenturAndreas Schwarz (Archiv) | Foto: via dts Nachrichtenagentur24.02.2026, 14:17 Uhr

Februar 2026 (JPD) Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass einem ausländischen Staat keine äußerungsrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen inländische Medien zustehen. Zivilsenat wies die Revisionen des Königreichs Marokko gegen die Zeit Online und die Süddeutsche Zeitung zurück und bestätigte damit die Urteile der Vorinstanz (VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23). Kein Unterlassungsanspruch aus Persönlichkeitsrecht oder StaatenehreDer BGH verneinte einen Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. Ein Staat sei weder Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts noch besitze er eine persönliche Ehre. StGB schützten ausländische Staaten nicht; auch die speziellen Strafnormen zum Schutz ausländischer Staaten enthielten keinen Tatbestand zur Ahndung bloßer Ansehensverletzungen.

Stolz über das Abschneiden bei den „Süddeutschen“ im Europabad: Lavinia Schneider (l.), Melvin Jonas (2.v.r. ), Maeva Schneider (r.) vom TV Wetzlar und Luna Marie Straßheim, die nach ihrem Wechsel ins Sportinternat Frankfurt zwei Mal Silber gewinnt.

Selenskyj hält Arbeiten an Druschba-Pipeline für unnötig ‒ EU drängt auf ReparaturDer ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält trotz des Drucks der EU-Staaten Ungarn und Slowakei eine Reparatur der für russische Öllieferungen wichtigen Druschba-Leitung für unnötig. Ich denke, das ist ein zu großer Preis“, sagte Selenskyj auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident António Costa in Kiew. Dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der wegen der ausbleibenden Lieferungen Ukraine-Hilfen blockiert, empfahl er, sich an Moskau zu wenden. „Russland zerstörte diese Pipeline mehrfach“, sagte Selenskyj. Sie dankte zudem dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenković für seine Bemühungen, den Transport von Öl über Serbien nach Ungarn und in die Slowakei über die Adria-Pipeline abzusichern und auszubauen.

Seit Monaten geht es bei dem Projekt nicht voran, weil der französische Flugzeugbauer Dassault die unangefochtene Führungsrolle beansprucht – weit über das ursprünglich vereinbarte Maß hinaus. Entwickelt werden soll ein Tarnkappenjet der sechsten Generation, der vernetzt mit unbemannten Drohnen operiert.

Urteile des BGH - Kein Unterlassungsanspruch des Königreichs Marokko gegen Die Zeit und Süddeutsche ZeitungUrteile vom 24. Februar 2026 - VI ZR 415/23 und VI ZR 416/23 - Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Er nimmt die Beklagten als Betreiberin des Nachrichtenportals "ZEIT ONLINE", Verfahren VI ZR 415/23, bzw. als Verlegerin der Tageszeitung "Süddeutsche Zeitung" und Betreiberin des dazugehörigen Online-Nachrichtenportals, Verfahren VI ZR 416/23, auf Unterlassung von Verdachtsäußerungen in Anspruch. 25 Satz 1 GG in Bezug auf allgemeine Regeln des Völkerrechts erteilt hat, nicht als sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs.

Düsseldorf, New York. In den USA sind die Börsen zu Wochenbeginn erheblich unter Druck geraten. Erneute Sorgen über die wirtschaftlichen Auswirkungen und die potenzielle Disruption diverser Unternehmen durch Künstliche Intelligenz (KI) trugen maßgeblich dazu bei. Hinzu kam neue Unsicherheit über die US-Handelspolitik, nachdem der Oberste Gerichtshof in den USA einen Teil der Zölle von US-Präsident Donald Trump kassiert hatte.

"Der Streik beginnt mit der Frühschicht am Freitag und endet mit dem Ende der Nachtschicht Sonntagfrüh", teilte Verdi mit. Die Gewerkschaft hat nicht nur in Berlin, sondern auch in fast allen anderen Bundesländern zu Warnstreiks aufgerufen. Mancherorts dauert der Arbeitskampf lediglich einen Tag. Der von der Deutschen Bahn betriebene S-Bahn- und Regionalverkehr ist nicht betroffen.

Zur Erinnerung: Die Daten von Similarweb sind keine reine Messung, sondern basieren auf unterschiedlichen Rohdaten und Hochrechnungen. Zu den Quellen, aus denen Similarweb Daten erhält und weiterverarbeitet, gehören u.a. Wie eingangs erwähnt, gewannen Websites mit TV-Nachrichtenmarken im Januar deutlich hinzu: "ntv" steigerte sich um 22,1 Prozent gegenüber dem Dezember, "Welt" um 11,5 Prozent und die "tagesschau" um 23,8 Prozent. Die größten prozentualen Verluste gegenüber dem Vorjahr verzeichneten "DerWesten" (-62,5), "Giga" (-31,3), "Express" (-31,0), "Chip" (-28,8) und "Computer Bild" (-28,6 Prozent). Zu den Quellen, aus denen Similarweb Daten erhält und weiterverarbeitet, gehören u.a.