Im Hamburger Thalia-Theater treffen Befürworter und Gegner eines AfD- Verbots aufeinander - und es knallt. Die AfD selbst war auch eingeladen, hat aber abgesagt. Wie geht der Kampf der Argumente aus?

Marco Rubio war auf eine Art begeistert, wie es nur Amerikaner in Europa sein können. Er sei zum ersten Mal in Budapest und freue sich, „in dieser unglaublichen Stadt“, „an diesem großartigen Ort“ zu sein, sagte er am Montag. Es sind allerdings nicht Sehenswürdigkeiten wie Viktor Orbáns prächtiger Amtssitz im Karmeliterkloster, die den amerikanischen Außenminister in die ungarische Hauptstadt geführt haben. Bis zu 80 Prozent des ungarischen Öl- und Gasverbrauchs werden nach wie vor von Russland abgedeckt. Wenn es nach den Amerikanern geht, soll sich das in Zukunft ändern und Ungarn auch Flüssigerdgas aus den USA einkaufen.

Weltpolitik Wir werden wie ein großes Israel seinDie Ukraine strebt eine strategische Allianz mit dem Judenstaat an. In Israel dagegen, wo alle Staatsführer Soldaten gewesen seien, herrschten einzigartige Bedingungen. Es gibt zahlreiche Berichte und Porträts von israelischen Söldnern und anderen Kämpfern, praktisch alle Ex-Soldaten der Israel Defense Forces (IDF) – viele hochspezialisiert, etwa mit Sniper-Ausbildung. Nicht wenige halten sich in Israel für Reha-Maßnahmen nach Verwundungen oder einfach nur zur Erholung von ihren Fronteinsätzen auf, um die schönen Strände und andere touristische Angebote zu genießen. Ukrainische Ärzte nehmen in Israel an Programmen der Agentur für internatio- nale Zusammenarbeit zur Entwicklungsförderung des Außenministeriums zur Behandlung von Militärangehörigen teil.

Schah-Sohn Pahlavi will den Iran nicht regierenDer Sohn des 1979 gestürzten Schahs von Persien, Reza Pahlavi, strebt im Falle eines erfolgreichen Regierungswechsels im Iran keine Führungsrolle an. Ich strebe nicht nach Macht. Ich möchte keine Krone auf dem Kopf oder einen Titel“, sagte der 65-Jährige bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wolle das Land so weit bringen, damit die Menschen ihre erste demokratische Regierung wählen könnten. „Das ist für mich das Ziel und die Erfüllung meiner Lebensaufgabe.“

Washington wolle damit russische Unternehmen mit »unlauteren Praktiken« aus dem Land drängen, klagte Botschafter Sergej Melik-Bagdasarow am Sonnabend. Russland drohen nun erhebliche wirtschaftliche Verluste durch gefährdete Ölprojekte, ausfallende Schuldenrückzahlungen und mögliche Abschreibungen bei Waffen- und Energiekrediten. Januar erweitert Washington zunehmend seinen Einfluss auf den venezolanischen Ölsektor. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters beliefen sich Kredite und Investitionen in Venezuela seit 2006 auf rund 17 Milliarden US-Dollar. Der Thinktank-Analyst Stephen Sestanovich vom Council on Foreign Relations malt ein düsteres Bild: »Russische Investitionen in Venezuelas Ölindustrie aus den vergangenen zwanzig Jahren müssen nun abgeschrieben werden«, zitiert ihn das Branchenportal Business Insider.

Indien hat Insidern zufolge im Februar drei unter US-Sanktionen stehende Tanker mit Verbindungen zum Iran beschlagnahmt. Daten des Finanzdienstleisters LSEG zufolge sind zwei der drei Tanker mit ​dem Iran verbunden. Die »Al Jafzia« habe 2025 Heizöl aus dem Iran nach Dschibuti transportiert, die »Stellar Ruby« fahre unter iranischer Flagge. Die »Asphalt Star« fuhr demnach hauptsächlich im Seegebiet ‌um China. Zuletzt hatte Indien auch zugesagt, kein russisches Öl mehr zu importieren.

Der Karnevalswagenbauer Jacques Tilly hat seine eigene Verfolgung durch die russische Justiz in Form eines Motivwagens für den Düsseldorfer Rosenmontagszug thematisiert. Auf der einen Seite die Waffen des russischen Staates, die recht scharf sind. Und dann eben unsere Waffe, das ist einfach nur die Satire«, sagte Tilly am Montag gegenüber dpa. Der Bildhauer muss sich in Abwesenheit wegen Verunglimpfung der russischen Staatsorgane verantworten. Das Festkomitee Kölner Karneval teilte am Morgen aber mit, der Wagen von Karnevalspräsident Christoph Kuckelkorn werde den kölschen Spruch »Mer all sin Tilly« (Wir alle sind Tilly) tragen.

Mit einer Hommage an den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva beim Karneval in Rio de Janeiro hat eine Sambaschule eine Debatte über vorgezogene Wahlwerbung im Wahljahr ausgelöst. Die Parade war Teil des ersten Abends der Umzüge der Eliteklasse im Sambodrom, bei dem glitzernde Kostüme, donnernde Trommeln und spektakuläre Festwagen zehntausende Zuschauer mitrissen. Oppositionsparteien versuchten, den Umzug wegen des Vorwurfs vorgezogener Wahlwerbung mit juristischen Mitteln zu stoppen, scheiterten jedoch vor dem Obersten Wahlgericht. Dieses warnte dennoch, der Karneval dürfe kein Raum für unzulässige Wahlpropaganda sein. Nach brasilianischem Recht darf für einen Kandidaten erst nach offizieller Registrierung der Kandidatur geworben werden.

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Die Stadt München muss an der Landshuter Allee wieder Tempo 30 einführen. Tempo 30 sei deshalb unverhältnismäßig, so der OB damals. Das Verwaltungsgericht ist dagegen der Auffassung, dass die Begründung der Stadt für die Aufhebung von Tempo 30 einer „hinreichend nachvollziehbaren und verlässlichen Grundlage“ entbehre. Diese Werte wurden auch durch Tempo 30 erreicht, in den Jahren zuvor wurde der Grenzwert stets überschritten. Die Landshuter Allee könne so 2026 zur „massiven Staufalle“ mit steigender Abgasbelastung werden.

Tagesspiegel Plus Fast alle sollen länger arbeiten : Die Ideenliste der Jungen Union zur Rente sorgt für StreitDie Junge Union hat ausbuchstabiert, wie sie sich eine Rentenpolitik vorstellt. Bei der SPD stoßen die Ideen auf Ablehnung. Wie die Vorschläge einzuordnen sind.

Der Iran und die USA setzen am Dienstag ihre Verhandlungen in der Schweiz fort. Delegationen beider Staaten treffen sich nach Angaben aus Teheran in Genf. Ort der Verhandlungen von Irans Außenminister Abbas Araghtschi und des US-Sondergesandten Steve Witkoff ist laut iranischen Medien die omanische Botschaft. Den USA geht es eigenen Angaben zufolge vor allem darum, zu verhindern, dass die Führung in Teheran Atomwaffen baut. Die Gespräche erfolgen vor dem Hintergrund eines militärischen Aufmarsches der Vereinigten Staaten und permanenter Kriegsdrohungen gegen Iran.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 23jährigen in Lyon hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen vorsätzlicher Tötung eingeleitet. Quentin D. sei an den Folgen einer schweren Hirnverletzung gestorben, nachdem er von »mindestens sechs« Verdächtigen angegriffen worden sei, sagte Staatsanwalt Thierry Dran am Montag Journalisten. Der Staatsanwalt sagte, Quentin D. habe »vor allem Kopfverletzungen« aufgewiesen, darunter »ein schweres Schädel-Hirn-Trauma«, das »innerhalb kurzer Zeit« zum Tod führte. Der 23jährige Quentin D. war am Donnerstag am Rande einer rechten Gegenkundgebung gegen einen Auftritt der linken Europaabgeordneten Rima Hassan in Lyon brutal attackiert worden. Der Student und Angehörige der faschistischen Identitären Bewegung erlag am Samstag in einem Krankenhaus der französischen Großstadt seinen schweren Verletzungen.

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft gegen die AfD regt die SPD eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes an. Er wolle „sehr bald“ mit der Union darüber beraten, sagte der SPD-Fraktionsjustiziar Johannes Fechner. Derzeit regelt das Abgeordnetengesetz, dass Parlamentarier kein Geld bekommen für die Beschäftigung von Partnern, Verwandten und auch früheren Lebenspartnern. Die AfD steht in der Kritik, weil einige Abgeordnete Angehörige von anderen AfD-Abgeordneten als Mitarbeiter eingestellt hatten. Die AfD umgehe damit vorsätzlich die Regelung des Abgeordnetengesetzes, kritisierte Fechner.

Tagesspiegel Plus Gericht kippt Sprechverbot gegen Höcke : Was muss sich die Demokratie gefallen lassen? Zwei bayerische Gemeinden wollten Auftritte des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke verbieten. Zu Unrecht, entschied ein Gericht. Doch wo enden die Grenzen der Meinungsfreiheit, wenn nicht bei Höcke?