Tagesspiegel Plus CDU-Generalsekretär will Gutverdiener entlasten : Bekommt Deutschland eine große Steuerreform? Weniger Steuern – das hört sich gut an, zumal wenn eine Regierungspartei davon spricht. Was steckt hinter dem Vorstoß und wie realistisch ist er?

February 15, 2026 19:07 UTC

Dieses Treffen dürfte bei der Trump-Regierung nicht gut ankommen: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz auch den kalifornischen Gouverneur und Trump-Kritiker Gavin ​Newsom getroffen. „Gavin Newsom und ich sind uns einig: Zusammen sind wir stärker. Der frühere US-Botschafter in Berlin kommentierte das Treffen zwischen Merz und Newsom auf X – und wählt deutliche Worte. „Die wohl größte Merz-Entgleisung bis heute.“Merz selbst hielt sich bei seiner Eröffnungsrede auf der Sicherheitskonferenz mit Kritik an Trump nicht zurück. „Wir Europäer treffen unsere Vorkehrungen.

February 15, 2026 19:06 UTC

Fed-Gouverneur Miran: Fed-Geldpolitik das größte Risiko für die US-WirtschaftGouverneur der US-Notenbank Fed, Stephen Miran, hat vor einer Fehleinschätzung der Fed bei der Bewertung ihrer Geldpolitik gewarnt. Diese Fehleinschätzung gefährde das US-Wirtschaftswachstum, das ansonsten durch eine Reihe von Maßnahmen der Regierung von Präsident Donald Trump wie Steuersenkungen gestützt werde. Miran, der vor seiner Berufung in den Vorstand der Notenbank als Wirtschaftsberater im Weißen Haus tätig war, gilt als einer der größten Befürworter einer lockeren Geldpolitik in dem Gremium. Seit seinem Eintritt in die Zentralbank im vergangenen September hat Miran bei jeder Fed-Sitzung für deutlich niedrigere Zinssätze plädiert. US-Präsident Donald Trump hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er eine Senkung der Zinssätze durch die Fed wünscht, und hat die Unterstützung einer lockeren Geldpolitik zu einem seiner Kriterien für einen neuen Fed-Chef gemacht.

February 15, 2026 19:00 UTC

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February 15, 2026 19:00 UTC

Die russischen Truppen haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau eine weitere Ortschaft im Südosten der Ukraine eingenommen. Die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass meldet, es handele sich um das Dorf Zwitkowe in der Region Saporischschja und beruft sich auf das Ministerium. Russland kontrolliert etwa 75 Prozent der Region Saporischschja. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz sagte sie: "Wenn wir einen nachhaltigen Frieden wollen, dann brauchen wir auch Zugeständnisse von russischer Seite". So könnten die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland ebenso wie der Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten europäische Entscheidungen sein.

February 15, 2026 18:50 UTC





Das US-Verteidigungsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge, die Zusammenarbeit mit dem KI-Unternehmen Anthropic zu beenden. Anthropic habe diesen Bedingungen jedoch nicht zugestimmt, und dem Bericht zufolge sei die Geduld des Pentagons nach monatelangen Verhandlungen erschöpft. Ein Sprecher von Anthropic sagte, das Unternehmen habe den Einsatz seines KI-Modells Claude für bestimmte Operationen nicht mit dem Pentagon besprochen. Zugleich verbieten die Nutzungsrichtlinien von Anthropic den Einsatz von Claude für Gewaltanwendung, Waffenentwicklung oder Überwachung. Von Anthropic hieß es, man könne sich nicht dazu äußern, ob Claude in einer bestimmten Operation eingesetzt worden sei.

February 15, 2026 18:45 UTC

Heidelberg. 2025 haben Autoversicherer erneut ihre Preise erhöht. 60 Prozent aller Teilnehmer einer repräsentativen Befragung haben laut dem Vergleichsportal Verifox angegeben, dass die Kosten für Haftpflicht sowie Voll- und Teilkasko gestiegen seien. Rund ein Fünftel berichtete demnach von versteckten Preiserhöhungen, die trotz ausgebliebener Unfälle oder Schäden zu Buche geschlagen haben. Viele Kfz-Versicherer hatten bereits 2023 und 2024 die Preise stark erhöht und sich dabei auf steigende Reparaturkosten berufen.

February 15, 2026 18:34 UTC

Die von Milad (Milad Ahmadzadeh) und seiner Freundin Bita (Bita Jamshidi) ist in einer schwierigen Phase, sie können sich nicht mehr richtig leiden, trotzdem ist sie schwanger von Milad. Dann aber bilden die beiden auch ein Dreieck mit Armin (Armin Shirvani, er ist ein Sohn des Regisseurs). Dann ist es auf einmal Tag, und die Szene verlagert sich ans Meer und in ein Haus mit Swimmingpool. Wasser ist hier in diesem Film nicht nur eine elementare Substanz, der Swimmingpool ist auch ein Inkubator für soziale, familiäre und erotische Zusammenhänge. In »Fat Shaker« hatte es Shirvani so ähnlich gemacht und mit Ted Cursons »Tears for Dolphy« Pasolinis »Teorema« einbezogen.

February 15, 2026 18:32 UTC

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February 15, 2026 18:31 UTC

Srđan Aleksić ließ sich davon nicht abschrecken. Dessen Zerschlagung war eng mit den perfiden Waffen einer Luftarmada verknüpft, die Streumunition, Graphitbomben und eben DU-Munition gegen Land und Leute einsetzte. Srđan Aleksić trug über Jahre die Fakten zusammen und vertrat viele Opfer juristisch. Es taugt zum dauerhaften Impulsgeber für das Erinnern an ein in die Vergessenheit gedrängtes Menschheitsverbrechen. DU-Munition meint Geschosse, die ihre panzerbrechende Wirkung mittels »Depleted Uranium« (abgereichertem Uran) entfalten, 3.000 Hitzegrade erzeugen, ihre Ziele zerstören – und schwere ökologische Schäden verursachen.

February 15, 2026 18:31 UTC

IMAGO/Willi SchewskiSie haben vergangene Woche die Kündigung von Konten Ihrer Vereinigung bei der Postbank öffentlich gemacht. Aber es ist schon ein starkes Stück, dass die Postbank, Tochter der Deutschen Bank, antifaschistischen Vereinen die Konten kündigt und damit deren Arbeit erheblich erschwert. In den vergangenen Jahren hat die Postbank bereits etlichen unserer Kreisvereinigungen in Deutschland sowie der antifaschistischen Begegnungsstätte Heideruh e. V. die Konten gekündigt. Wie ordnen Sie die aktuellen Kündigungen politisch ein? Wie wollen Sie den Kontokündigungen politisch und juristisch begegnen?

February 15, 2026 18:31 UTC

Dort arbeitet das Parlament an einer großen Reform des sogenannten Zivilgesetzbuches, darin eingeschlossen auch das Familienrecht. Es sollte unter anderem das Alter der Ehemündigkeit von den geltenden 16 auf 14 Jahre herabgesetzt werden, wenn die Mädchen schwanger sind. Der Plan löste in der ukrainischen Öffentlichkeit einen Sturm der Entrüstung aus und musste schließlich zurückgezogen werden. Bleibt die Frage, welcher Teufel die Verfasser des ursprünglichen Entwurfes geritten hat, auf die Idee zu kommen, Kinderehen für zulässig zu erklären. Oder, letztlich nicht so weit entfernt: Sollte da der nächsten Generation der Jeffrey Epsteins ein Reservoir an künftigen »Models« erschlossen werden?

February 15, 2026 18:31 UTC

»Die Poe­sie wird mit dem Hammer gemacht«, lautet ein Bonmot des russischen Dichters Majakowski, das Uecker als eine seiner Kernüberzeugungen gern wiederholte. Das Piano als Gegenstand des bürgerlichen Kulturfetischismus hatte Uecker 1964 im Pianohaus Kohl in Gelsenkirchen benagelt, und die Aktion 1970 in seiner Uecker-Zeitung dokumentiert. »Da muss ein Nagel reingeschlagen werden, damit da Widerstand erzeugt wird …, so dass Kunst eindringen kann in die Banalität von Leben«, erklärte Uecker seine Kunst. Er trieb Nagel um Nagel in die Holzplatte, die vor ihm auf dem Boden lag: »Ich knie da drauf und mache das wie ein Acker. Günther Ueckers Œuvre lässt sich nicht auf die strukturierte Topographie seiner Nagelgemälde reduzieren.

February 15, 2026 18:31 UTC

(…) Von außen Leute zu bekommen, ist schwer.« Soll wohl heißen, die arme Partei hatte einfach keine andere Wahl. Im Mittelpunkt stehen aber Analyse und Kritik des vom sehr volksdeutschen Rumänen Hans-Thomas Tillschneider verfassten Wahlprogrammentwurfs der AfD in Sachsen-Anhalt. Zuletzt beklagt Ronen Steinke in der Süddeutschen Zeitung die falschen Mittel im Einsatz gegen die AfD. Dann würde die AfD nicht zu den bayerischen Kommunalwahlen antreten können und Björn Höcke keinen Wahlkampf für sie machen. Aber dann »aus Verzweiflung auf Um- und Schleichwege auszuweichen« und AfD-Veranstaltungen in öffentlichen Hallen zu untersagen, sei keine gute Idee.

February 15, 2026 18:31 UTC

Die Labour-Stadtverwaltung verweigert weiterhin, auf die Forderungen der Gewerkschaft Unite einzugehen. Unite widerspricht und betont, dass durch Kündigungen und Wiedereinstellungen in anderen Gehaltsstufen rund 150 Angestellte jährlich mehr als 8.000 Pfund Sterling (9.300 Euro) verlieren. Im Januar 2025 hatte die Gewerkschaft zunächst eintägige Streiks begonnen. Die Kosten dafür übersteigen laut Berechnungen des Rathauses die finanziellen Forderungen der Gewerkschaft bereits deutlich. Sie berichteten von »Mobbing, Belästigung und der Drohung mit einer schwarzen Liste« in der städtischen Müllabfuhrabteilung, so Unite in einer Aussendung vom vergangenen Dienstag.

February 15, 2026 18:31 UTC