Angehörige politischer Gefangener in Venezuela sind in einen Hungerstreik getreten, um die Freilassung der Inhaftierten zu erzwingen. Mit dem Hungerstreik wollen sie auch Druck auf das Parlament ausüben, wo sich die geplante Verabschiedung eines Amnestiegesetzes für politische Gefangene verzögert hat. „Wir hoffen, hier zu bleiben, bis alle freigelassen sind“, sagte Evelin Quiaro, Mutter eines politischen Gefangenen, gegenüber AFP. Das Amnestiegesetz soll die Unterdrückung von Dissidenten verhindernDie Nationalversammlung in Caracas debattiert derzeit über ein historisches Amnestiegesetz, das der gerichtlichen Unterdrückung von Dissidenten ein Ende setzen soll. Mit seinem Inkrafttreten soll es alle Vorwürfe abdecken, die in den vergangenen 27 Jahren gegen politische Gegner des von den USA gefangenen Präsidenten Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chávez erhoben wurden.

Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalnyj ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien, Schweden und den Niederlanden beschuldigten Russland, den Kremlkritiker umgebracht zu haben. Die anwesende Witwe Julia Nawalnaja sagte am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz, nun habe man den Beweis, dass Kremlchef Wladimir Putin ein Mörder sei. Wadephul sagte nun, zwei Jahre später wisse man: „Alexej Nawalnyj wurde in russischer Gefangenschaft vergiftet.“ Seine sterblichen Überreste hätten ein besonders starkes Nervengift, Epibaditin, enthalten. Februar 2024 in der russischen Strafkolonie im Einzelnen abgelaufen ist“, sagte Wadephul.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht Grönland weiterhin durch US-Pläne zur Übernahme der Arktis-Insel bedroht. „Leider denke ich, dass der Wunsch derselbe ist“, sagte sie am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) auf die Frage, ob Trump ihrer Meinung nach die Insel immer noch besitzen wolle. Der Druck auf Grönland sei „völlig inakzeptabel“, fügte Frederiksen hinzu. Es gebe aber „rote Linien“ wie die Souveränität und territoriale Souveränität, die nicht überschritten werden dürften. „Der größte Verbündete einer Allianz bedroht und stellt die territoriale Souveränität, Souveränität und Integrität eines anderen Verbündeten in Frage“, sagte er.

Aber die Euphorie über diesen Triumph führte uns zu einer gefährlichen Täuschung: dass wir in das „Ende der Geschichte" eingetreten waren; dass jede Nation nun eine liberale Demokratie sein würde; dass die Bindungen, die nur durch Handel und Handel entstanden sind, nun die Nationalität ersetzen würden; dass die sogenannte regelbasierte globale Ordnung – ein strapazierter Begriff – nun die nationalen Interessen ersetzen würde; und dass wir nun in einer Welt ohne Grenzen leben würden, in der jeder ein Bürger der Welt wurde. Dies war eine törichte Idee, die sowohl die menschliche Natur als auch die Lehren aus über 5.000 Jahren aufgezeichneter Menschheitsgeschichte ignorierte.

Rubios Rede endet im Applaus – aber zwischen Trump und China steht Deutschland düpiert daVon: Alexander GörlachDrucken TeilenEin Mann aus Trumps Orbit bekommt in München Applaus. Dort entwarfen Amerikas Außenminister Marco Rubio und Chinas Chefdiplomat Wang Yi ihre konkurrierenden Entwürfe einer Welt. Wang Yi und Marco Rubio (re.) Wang Yi verstand es, den transatlantischen Riss als Einladung an die Volksrepublik zu formulieren, ihren Einfluss in der freien Welt auszubauen. So pries Wang Yi die Vereinten Nationen – eine Organisation, die Washington durch ausbleibende Beitragszahlungen an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt.

Klimaschutz, bezahlbare Mieten, Kritik an der CDU: Die Berliner Grünen haben auf ihrem Landesparteitag am Sonnabend den Startschuss für ihren Wahlkampf gegeben und dabei verdeutlicht, welche Schwerpunkte sie setzen wollen. „Echten Klimaschutz wird es in Berlin nur mit uns geben“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen, Werner Graf (46). Unter anderem fordern die Grünen ein Berliner „Klimaticket“ – ein deutschlandweit gültiges Neun-Euro-Ticket für Menschen mit geringem Einkommen und für diejenigen, die einen Freiwilligendienst absolvieren. Dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und dem Berliner Senat warf der Grünen-Politiker Planlosigkeit vor. Wählerbefragungen deuten derzeit auf ein Dreierbündnis nach der Wahl hin – Grüne und SPD könnten dann entweder zusammen mit der CDU oder mit der Linken regieren.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz der US-Regierung von Präsident Donald Trump schädigendes Verhalten gegenüber der Nato vorgeworfen. All dies schadet unserem Bündnis und stärkt unsere Gegner“, sagte Pistorius am Samstag unter Bezugnahme auf die von Washington geäußerten Ansprüche auf Grönland und auf die Verhandlungstaktik zur Beendigung des Ukraine-Krieges. Die USA könnten „nicht alleine in der heutigen Welt aufstrebender Großmächte“ handeln, sagte der Verteidigungsminister. Mit mehr als 30 anderen Staaten in der Nato verbündet zu sein, mache auch die USA „stärker“. Damals war die AfD von der Konferenz ausgeschlossen worden, dieses Jahr sind wieder drei Abgeordnete dabei.

China umgarnt die Europäer Auftritt China: Pekings Top-Diplomat Wang Yi verstand es, die Kluft zwischen den beiden transatlantischen Partnern als Gelegenheit für China zu nutzen, um die Europäer zu umgarnen. Die Wiederbelebung der Vereinten Nationen, so Wang Yi, sei ein Anliegen der Volksrepublik China. Auch die Rede von Wang Yi unterstrich diese Absicht. Getty Images ©Dallas and John HeatonSchwächemoment der freien Welt ist für Peking Geschenk des Himmels Peking weiß, dass der geopolitische Schwächemoment der freien Welt, verursacht durch Donald Trump, ein Geschenk des Himmels ist. Sie alle wollen angesichts eines Strafzölle verabreichenden, erratischen US-Präsidenten mehr Handel mit China und bekommen dafür im Gegenzug von Peking: nichts.

- : -A. de MinaurF. Auger-Al. A. de Minaur0F. Auger-Al.

Selenskij bekräftigt Bedingungen für Wahl und fordert Datum für EU-BeitrittIn der Diskussion um einen EU-Beitritt der Ukraine fordert Präsident Wolodimir Selenskij, ein genaues Datum dafür in einem möglichen Abkommen für eine Beendigung des Kriegs mit Russland festzuhalten. Für die Ukraine sei es wichtig, alles dafür zu tun, bis 2027 für einen EU-Beitritt bereit zu sein, schrieb Selenskij in sozialen Medien. In den sozialen Medien pochte Selenskij erneut darauf, dass eine Präsidentenwahl in der Ukraine an die Sicherheitslage gebunden sei. Die britische Zeitung hatte berichtet, dass Selenskij unter Druck der USA plane, eine Präsidentenwahl und ein Friedensreferendum noch vor dem 15. Die Forderung nach einer Präsidentenwahl in der Ukraine stammt ursprünglich aus Moskau, weil der Amtsinhaber Selenskij angeblich kein legitimer Ansprechpartner sei.

Damit wird der Angriff britischer Bomber auf Dresden mit dem Holocaust und der Ermordung von sechs Millionen Juden gleichgesetzt. „Das einzige Argument, was ihr immer bringt, ist eine Zahl, gigantisch groß, (...) eine Zahl, die quasi festgeschrieben ist, in den Gesetzen dieser Republik“. Mit der Zahl meint Skoda offentlich die sechs Millionen Juden und Jüdinnen, die durch die Shoa umgekommen sind. © dpa/Sebastian Willnow„Die ganze Republik beruht auf Lügen der Geschichte“, endete der Neonazi seine Ansprache schließlich. Noch vor Jahren galt der alljährliche Aufmarsch von Rechtsextremisten im Februar in Dresden als die größte Neonazi-Versammlung Europas.

Grau melierte Locken umrahmen das angespannte, blasse Gesicht der 51-jährige Aktivistin und Filmemacherin Mahnaz Mohammadi. Politische Wirklichkeit und künstlerische Arbeit bestimmen ihr Werk, wie in ihrem Drama „Sohn – Mutter“, der 2019 auf mehreren Festivals prämiert wurde. Im Panorama der Berlinale läuft nun ihr neuer Film „Roya“, der an einen Ort führt, der als Synonym für Willkür und Staatsgewalt in Iran gilt: das Evin-Gefängnis in Teheran. Eine Realität, die in Iran für viele zur Erfahrung geworden ist – und die nur selten ins Kino gelangt. Im Interview spricht Mohammadi, teils unter Tränen, über die Traumata der jüngsten Gewaltwelle in ihrer Heimat, von ihrer Zeit im Gefängnis, von Film als Zeugenschaft – und dokumentiert zugleich die unzerstörbare Würde einer Künstlerin, die sich nicht zum Schweigen bringen lässt.

Vielleicht hat Thomas Müller alles richtig gemacht – und wir alles falsch. Der Fußballer hat seinen Vertrag mit den Vancouver Whitecaps verlängert. Also trainiert er schon wieder mit seinen kanadischen Teamkollegen, während wir gedanklich in Überseekoffern stecken. Wir haben keinen Anschlussvertrag, sondern ein Rückflugticket.

Herzlich willkommen zur „Weltlage“ am Samstagabend, quasi zur Halbzeit der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Nach dem mit Spannung erwarteten Auftritt von US-Außenminister Marco Rubio vor wenigen Stunden ist die Welt für einige wieder in Ordnung. Ein Jahr zuvor hatte US-Vizepräsident JD Vance die Europäer am gleichen Ort mit seinen Aussagen zu Migration und Meinungsfreiheit schockiert. Auch Rubio meint, dass der Westen sich durch unüberlegte Globalisierung, Massenmigration und Vernachlässigung der Verteidigung selbst geschwächt habe. „Unser Niedergang ist die Folge freiwilliger Entscheidungen.“Und dann folgt eine Warnung, die auch von Vance stammen könnte.

US-Außenminister Marco Rubio hält eine Rede im Bayerischen Hof und wird dabei grundsätzlich. Die Lösung, die Rubio für das von ihm heraufbeschworene Problem anbietet: Ein amerikanischer Weg, dem Europa folgen soll. Schon John F. Kennedy und Martin Luther King wussten ihre Reden nach demselben Prinzip aufzubauen wie Rubio: Attention, Problem, Solution (Aufhänger, Problem, Lösung). Um den Europäern, vor denen Rubio in München spricht, die US-Lösung nahezubringen, betont er die historischen Gemeinsamkeiten der USA mit Europa. Wenn Europa sein Erbe schützen wolle, das ist das Fazit von Rubios Rede, dann nur mit den USA und nach den Spielregeln Washingtons.