Die Republikaner haben eine knappe Mehrheit in der Parlamentskammer. Dass es bei der Abstimmung über einen so elementaren Pfeiler der Politik Trumps gleich mehrere Abweichler in den eigenen Reihen gibt, ist bemerkenswert. Der Präsident hatte bis zuletzt versucht, Einfluss auf die eigene Partei zu nehmen und das Votum zu verhindern. Auf der Plattform Truth Social schrieb er, dass jeder Republikaner im US-Parlament, der gegen Zölle stimme, die Konsequenzen bei kommenden Wahlen zu spüren bekommen werde.

Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) wehrt sich gegen Kritik – und weist Vorwürfe entschieden zurück. „Die Unterstellung, ich würde jetzt Dienstreisen nutzen, um auf Kosten des Landes Berlin private Aufenthalte zu ermöglichen – das weise ich entschieden zurück“, sagte Badenberg. Viele Termine rund um das WochenendeDafür lieferte Felor Badenberg eine ausführliche Erklärung. Dienstreisen per Bahn oder FlugzeugAuf ihren Dienstreisen nutzte die Justizsenatorin nach eigenen Angaben sowohl Bahn als auch Flugzeug. „Die mangelnde Transparenz der Justizsenatorin bei ihren Dienstreisen erweckt den Anschein einer problematischen Selbstbedienungsmentalität“.

Das entspricht einer Steigerung von annähernd 50 Prozent in fünf Jahren“, rechnete Rebehn vor. Jahr für Jahr schöben die Ermittler einen immer größeren Berg an Verfahren vor sich her und könnten diesen ohne zusätzliches Personal nicht abtragen. „Im Jahr 2025 haben wir im dritten Jahr in Folge rund 5,5 Millionen neue Strafverfahren bei den Staatsanwaltschaften gehabt. Erstmals hat die Zahl der offenen Fälle zum Jahresende 2025 die Marke von einer Million überschritten“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, der „Rheinischen Post“. „2025 sind bundesweit 50 dringend Tatverdächtige aus der Untersuchungshaft entlassen worden, weil die Verfahren zu lange gedauert haben.

Tagesspiegel Plus Magnetschwebebahn für Berlin : Senat nennt erste Details zum ZeitplanDie CDU will statt einer Tram im Berliner Nordwesten eine Magnetschwebebahn bauen. Im Ausschuss sagte die Verkehrsverwaltung nun, wie es mit dem Projekt weitergeht.

FEBRUAR 2026)Wien/ StaatsoperGeneralprobe: Staatsoperndirektor Bogdan Roščić verteidigt OpernballAm Mittwochabend fand die Generalprobe der Eröffnung in der Wiener Staatsoper statt. ntv.de https://share.google/7CA7tLMvPmtZhcxvOStar-Duell am Opernball: Opernball wird zum Kampf der StarsFran Drescher und Sharon Stone sorgen für Hollywoodglanz am Wiener Opernball. Geheimtreffen zwischen Kern und LudwigDie Unterstützer von Ex-Kanzler Christian Kern hoffen weiterhin auf dessen Comeback. doch.bablerSPÖ: Christian Kern tritt nicht gegen Andreas Babler anEx-Kanzler Christian Kern hält das aktuelle Regierungsteam für kompetent. Anlass für den VIP-Empfang war der Wiener Opernball, bei dem die Hollywood-Ikone in der Loge des Schaumrollenkönigs Platz nehmen wird.

BRD-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Debatte um den Aufbau eines europäischen »Atomschirms« kritisiert. »Ich glaube, das Signal ist falsch«, sagte Pistorius am Mittwoch am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Es gebe »keinerlei Anhaltspunkt« dafür, dass die USA sich aus ihrer »nuklearen Abschreckungsverantwortung für Europa« zurückziehen würden, argumentierte der Minister. Die Überlegungen haben durch Befürchtungen zusätzliches Gewicht erhalten, die USA könnten ihre Beistandsverpflichtungen für »Europa« infrage stellen. Allerdings hatte unter anderem NATO-Generalsekretär Mark Rutte darauf hingewiesen, »Europa« bleibe auf den Schutz der USA angewiesen.

BERLIN (dpa-AFX) - "Junge Welt" zu Selenskij/Neuwahlen in der Ukraine:"Selenskij hätte die Chance, die Präsidentenwahl faktisch zu einem zweiten Referendum zu machen: nicht über irgendeinen Friedensplan, sondern über seine eigene Bilanz als Möchtegern-Churchill. Er spekuliert auf den "Zusammenschluss unter der Fahne", der jede ehrliche Aufarbeitung der militärischen Misserfolge, Fehlkalkulationen und Korruptionsvorwürfe überdecken soll. Dass der ukrainische Präsident von den korrupten Aktivitäten seiner Umgebung nichts gewusst und nicht von ihnen profitiert haben soll, glaubt ihm keiner, der das Land kennt. Kein Wunder, dass die ukrainischen Antikorruptionsaktivisten von Selenskijs überstürzten Neuwahlen nichts halten. "/DP/jhaQuelle: dpa-AFX

Schlange ist neuer RekordDie Schlange ist jetzt offiziell die längste wild lebende Schlange, die dokumentiert wurde. Das gab einen Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde . Auf der Instagram-Seite „Guinness World Records“ (fast 11 Millionen Follower) hat das Video über den Sensationsfund bereits mehr als 82.000 Aufrufe. Sie waren laut „Guinness World Records“ eigens dafür nach Sulawesi gereist. Doch eine offizielle Dokumentation dafür existiert laut „Guinness World Records“ nicht.

Umstrittenes Vorhaben: Repräsentantenhaus stimmt für strengere Regeln bei US-WahlenEin von den Republikanern eingebrachter Gesetzesentwurf für verschärfte Regeln bei der Wählerregistrierung in den Vereinigten Staaten hat eine erste Hürde genommen. Eine knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus stimmte dafür, dass Bürgerinnen und Bürger bei der Registrierung für die Stimmabgabe Dokumente einreichen müssen, die ihre US-Staatsbürgerschaft belegen. Der Senat muss dem von Präsident Donald Trump unterstützten Entwurf als zweite Parlamentskammer noch zustimmen, die Erfolgsaussichten des umstrittenen Vorhabens gelten als ungewiss. November stehen in den Vereinigten Staaten die wichtigen Kongresswahlen an. Bei den sogenannten Midterms werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel der Sitze im Senat neu gewählt.

Tesla wirft dem Gewerkschaftssekretär eine Straftat vor, macht dies umgehend öffentlich, die Gewerkschaft spricht von einer Schmutzkampagne. Tesla rief die Polizei ins Werk in Grünheide. Aber hier ist jedes Maß und offenbar auch jedes demokratische Bewusstsein verloren gegangen“, sagt IG-Metall-Bezirksleiter Jan Otto (45). Er sieht einen klaren Zusammenhang mit der Betriebswahl Anfang März, bei der die IG Metall stärkste Kraft werden will. Abonnieren Sie auchUnser "Politik in Brandenburg"-Newsletter Jeden Morgen wissen, worüber Ihr Bundesland heute reden wird – mit unserem Newsletter "Politik in Brandenburg".

Kontextmenü KontextmenüAmoklauf in Kanada :Polizei identifiziert 18-jährige SchützinEine 18-jährige ist der Polizei zufolge für den Schusswaffenangriff an einer Schule in Kanada verantwortlich. Sie hatte dort fünf Kinder und eine Lehrerin erschossen sowie ihre Mutter, ihren Stiefbruder und sich selbst getötet.

Egal, ob in den Orient oder auf die Kanaren, nach Skandinavien oder in die Karibik, nach Asien oder Afrika – es scheint kaum noch Küstenregionen zu geben, die Urlauber nicht per Schiff erreichen können. Seit dem Ende der Corona-Pandemie erlebt die Kreuzfahrtbranche einen nie da gewesenen Boom. Der Branchenverband Clia erwartet 2026 fast 40 Millionen Passagiere, ein Plus von etwa fünf Prozent. Allein in diesem Jahr sollen weltweit 15 neue Kreuzfahrtschiffe zu Wasser gelassen werden. Laut dem Fachportal Cruisetickets wächst die weltweite Flotte damit von 428 auf 443 Schiffe, die Passagierkapazität erhöht sich um knapp sechs Prozent.

Weltweit ruft BMW Fahrzeuge aus mehreren Modellreihen zurück. In Deutschland sind 28 582 Fahrzeuge betroffen. „Im ungünstigsten Fall führt dies zu einem Fahrzeugbrand während des Betriebs. Aber erst im August 2024 sei BMW klar geworden, dass bis zu 1,5 Millionen Autos betroffen sein könnten. Schon im vergangenen Herbst hatte BMW Hunderttausende Autos zurückgerufen, weil es durch ein Starterproblem im schlimmsten Fall zu Bränden kommen konnte.

Deutsche Kombinierer verpassen MedaillenDer zweimalige Kombinations-Olympiasieger Vinzenz Geiger hat bei den Winterspielen von Mailand und Cortina eine Medaille im Wettbewerb von der Normalschanze deutlich verpasst. Der Oberstdorfer musste sich beim Sieg des Norwegers Jens Luraas Oftebro unter den Augen von IOC-Präsidentin Kirsty Coventry mit Rang zehn begnügen. Bester Deutscher war Johannes Rydzek auf Platz acht. Während Geiger an einem Anstieg im Finale die Luft ausging, setzte sich Oftebro im Finale mit einer Sekunde Vorsprung vor dem Österreicher Johannes Lamparter durch. Rydzek lag 1:09,4 Minuten zurück, Geiger kassierte 1:52, Julian Schmid als 14. gar 2:56 Minuten Rückstand.

Das Oberlandesgericht Koblenz hat einen US-Amerikaner wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China schuldig gesprochen. Er wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt, wie der Richter mitteilte. Demnach beabsichtigte der 39-Jährige, sensible Informationen des US-Militärs an staatliche chinesische Stellen weiterzugeben. Er wurde den Angaben zufolge aber festgenommen, bevor er sein Vorhaben verwirklichen konnte. Die Verteidigung des Angeklagten sowie der Angeklagte selbst verzichten auf weitere Rechtsmittel, wie sie vor Gericht angaben.