Schwere Justizpanne in Berlin Gericht lässt gefährlichen Vergewaltiger freiVon Matti Hartmann Aktualisiert am 11.02.2026 - 13:28 Uhr Lesedauer: 2 Min. Landgericht in Berlin (Archivbild): Hier wurde der Mann im Sommer verurteilt. (Quelle: IMAGO/imago)Vorlesen Aktuelle Zeit: 0:00 Gesamtdauer: 0:00 1 x Artikel teilenMahmood D. hat seine Ex-Frau mehrfach vergewaltigt, bedroht und geschlagen. In Berlin läuft ein zu einer hohen Haftstrafe verurteilter Vergewaltiger frei herum. Und das, obwohl der Mann seiner Ex-Frau mit Rache gedroht hatte – und Sicherheitsbehörden den Mann für gefährlich halten.

Netanjahu: Bei Trump-Treffen Sicherheitsbedürfnisse betontDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bei einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump die Sicherheitsbedürfnisse seines Landes betont. „Bei dem Treffen wurden die Verhandlungen mit dem Iran, die Lage im Gazastreifen und die regionalen Entwicklungen besprochen“, teilte Netanjahus Büro nach der Zusammenkunft im Weißen Haus in Washington mit. Zu den Verhandlungen der USA mit dem Iran hieß es: „Der Ministerpräsident betonte die Sicherheitsbedürfnisse des Staates Israel im Zusammenhang mit den Verhandlungen, und beide einigten sich auf die Fortsetzung der engen Koordination und des engen Kontakts zwischen ihnen.“Mehrere israelische Medien berichteten unterdessen, Israel halte einen Krieg mit dem Iran für unvermeidlich und letztlich nur für eine Frage der Zeit. Als Grund wurde eine unnachgiebige Haltung Teherans bei den Verhandlungen genannt. Die USA haben ihre militärische Präsenz in der Region zuletzt wieder massiv verstärkt.

Ist das nicht gerade ein Indiz dafür, dass verschleiert werden soll, was nicht türkisch ist?«Die fragile Identität der Menschen, die sich als »türkisch« betrachten, wird dieser Tage erneut erschüttert. Die Türkei ist aus einem Vielvölkerstaat hervorgegangen und machte alle (zwangs-)islamisierten Menschen über Nacht zu »Türken«, einschließlich der Kurden (»Bergtürken«). Die Faschohymne »Ölürüm Türkiyem« (Ich sterbe für meine Türkei)? Der DNA-Trend ist übrigens immer mit dem gleichen Song unterlegt, »Deslocado« von Napa. Die Lyrics lauten: »Ich habe nie in diese Stadt gehört (…), Mutter, schau aus dem Fenster, ich komme nach Hause (…) weil ich aus der Ferne kam.«

Mohammad Ponir Hossain/REUTERS Die Bangladesh Nationalist Party hat gute Chancen auf den Wahlsieg (Dhaka, 28.1.2026)An diesem Donnerstag wird über die politische Zukunft Bangladeschs entschieden. Davon will die Übergangsregierung von Interimspremier (offiziell »Chefberater«) Muhammad Yunus aber nur fünf Fälle als solche anerkennen. Zweifellos mag es in Bangladesch, wo es auch früher schon Gewaltakte rund um Wahlen gab, schon als gutes Zeichen gelten, dass in der aufgeheizten Stimmung die Zahl gerade von Racheakten nicht ungleich höher ist. »Bangladesch ist in der Hand von Islamisten«, so Veena Sikri, die frühere indische Botschafterin, kürzlich in einem Interview mit der Times of India. Viele Bangladeschis und externe Fachleute sehen diese bereits in Gefahr, sollte die Jamaat den Wahlsieg holen und regieren.

Stephanie Lecocq/REUTERS In allen Stilen und allen Distanzen zu Hause: Johannes Høsflot KlæboAm Ende kam alles wie erwartet. Irgendwie scheint dieser Johannes Høsflot Klæbo noch unschlagbarer zu sein, als ohnehin schon. Nachdem er am Sonntag im Skiathlon Gold geholt hatte (eine Kombinationsdisziplin aus klassischem Stil und Skating), gewann er am Dienstag den klassischen Sprint. Am selben Anstieg, den er sonntags im Skating hinaufgeflogen war, als wiege der Mann nichts, deklassierte er am Dienstag die Konkurrenz mit klassischem Schritt. Vor ihm, mit jeweils acht, sämtlich Landsleute, die drei Bjørs: Bjørgen, Bjørndalen, Bjørn (Dæhlie).

Eventpress/imago Kein Satz zuviel: Doris Gercke (7.2.1937–25.7.2025)Doris Gercke ist im Juli vergangenen Jahres an einer schweren Krankheit gestorben, die sie körperlich zunehmend geschwächt hatte. Sie fehlt nicht nur allgemein als widerständige feministische Autorin, sie fehlt auch konkret als Mensch, der andere ermutigt hat. Doris Gercke sorgte vor, überließ nichts dem Zufall. Doris Gercke hat selbst einmal den »Verdacht«, sie sei eine Dichterin, spielerisch von sich gewiesen. Doris Gercke gehörte mit ihren Büchern, aber auch meiner persönlichen Erfahrung nach nicht zu ihnen.

Der US-Autobauer Ford teilte am Dienstag einen Verlust von 11,1 Milliarden US-Doller im vierten Quartal mit. Ursachen der hohen Verluste seien demnach zum einen, dass die durch einen Brand beim Aluminiumzulieferer entstandenen Kosten höher waren als erwartet. Weitere Faktoren seien die Belastungen infolge der US-Importzölle und der Umbau des hoch defizitären Elektroautogeschäfts. Konzernchef Jim Farley setzt nun auf einen strikten Sparkurs und eine neu entwickelte, kostengünstige Plattform für Elektrofahrzeuge. (Reuters/jW)

IMAGO/Xinhua Auch zur Minenräumung im Grenzgebiet werden die »Blauhelme« der UNIFIL eingesetzt (Blida, 19.12.2025)Fast täglich ist der Libanon Angriffen durch Israel ausgesetzt. Am gleichen Tag erschossen israelische Soldaten in einem Grenzort eine weitere Person, die nach Militärangaben ebenfalls mit der Hisbollah zu tun gehabt haben soll. Vergangene Woche hatte Tel Aviv die »Blauhelmtruppe« UNIFIL informiert, dass das Militär ein »nicht giftiges chemisches Mittel« auf libanesischem Gebiet nahe der Grenze versprühen werde. Tel Aviv übte formal zwar keinen Einfluss auf die Sicherheitsratsentscheidung aus, drängte jedoch diplomatisch ebenfalls auf einen schnellen Abzug der UN-Truppen. Außerdem droht Tel Aviv weiter mit ethnischer Säuberung.

Wir sind ein kritisches, oppositionelles Bündnis zu dem, was auf der Münchner »Sicherheitskonferenz« verhandelt wird. Das betrifft sowohl die USA als auch die Europäische Union, wenn sie versucht, durch Militarisierung und Aufrüstung weltpolitisch an Einfluss zu gewinnen. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ergibt nur in einem klar militaristischen Kontext Sinn – und genau diesen lehnen wir entschieden ab. Wie gelingt es dem Bündnis, Menschen mit unterschiedlichen politischen Hintergründen, Generationen und Lebensrealitäten langfristig im Bündnis zusammenzubringen? Militarisierung beginnt dort, wo Mittel für soziale Absicherung gekürzt und in Aufrüstung umgeleitet werden.

In Integrationskursen werden Migranten Grundkenntnisse der deutschen Sprache sowie der Geschichte, Kultur und Politik in Deutschland vermittelt. Unter der Ampelkoalition wurden diese aus dem Bundeshaushalt finanzierten Kurse für Migranten, die von Behörden zur Teilnahme verpflichtet wurden, auch für freiwillige Teilnehmer geöffnet. Doch im Dezember hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Zulassungen gestoppt, ohne die Kursträger zu informieren. »Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen«, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am Mittwoch an. Hier nur Kürzungspolitik auf Kosten der Schwachen angesichts eines durch gigantische militärische Aufrüstungsprogramme belasteten Haushalts zu sehen, greift indessen zu kurz.

NATO-»Sicherheitskonferenz« im Bayerischen Hof sind am Wochenende bis zu 5.000 Polizisten in München im Einsatz. Wegen eines erhöhten Einsatzgeschehens stoßen Kräfte aus Frankreich, Österreich, der Schweiz und den Niederlanden zu den deutschen Beamten. Es werde »ein internationaler Einsatz«, sagte Polizeivizepräsident Christian Huber am Mittwoch gegenüber Journalisten. Rund um das Treffen mit mehr als 1.000 Teilnehmern aus 120 Staaten sind 21 Demonstrationen angemeldet. In der Innenstadt gelten Verkehrs- und Flugbeschränkungen.

Benoit Tessier/REUTERS Kein Respekt vor nationalen Heiligtümern: »Gelbwesten« errichten brennende Barrikade (Paris, 24.11.2018)In Frankreich ist es eine absolute Ausnahme, dass Bereitschaftspolizisten vor Gericht landen. Seit Montag stehen neun Beamte der Bereitschaftspolizeieinheit »CRS 43« vor Gericht, die während der »Gelbwesten«-Proteste mehrere Demonstranten brutal zusammengeschlagen hatten. Dezember waren die Kundgebungen gegen die noch junge Präsidentschaft Emmanuel Macrons erneut zu spektakulären Straßenschlachten in Paris eskaliert. Die Behörden waren an diesem Tag offensichtlich ein weiteres Mal mit der Militanz und der hohen Zahl der Demonstranten überfordert. Macrons Aushöhlung der Sozialsysteme und anhaltende Ausbremsung jeglicher Umverteilung von oben nach unten haben in Frankreich tiefe Spuren hinterlassen.

Bisher regelt das Erneuerbare-Energien-Gesetz, dass Erzeuger sogenannten grünen Stroms eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn der Netzbetreiber die Einspeisung aufgrund fehlender Kapazitäten reduziert. Laut Bundesnetzagentur betraf das zuletzt rund 3,5 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen. Vorgesehen ist, dass Gebiete, in denen viele Windkraft- und Solaranlagen stehen, aber weniger Strom verbraucht wird, künftig durch die Netzbetreiber als »kapazitätslimitiert« deklariert werden können. Die Netzbetreiber dürfen sich auf zusätzliche Profite freuen, wenn sich die Vorschläge durchsetzen. Außerdem fehle es an Sanktionen für Netzbetreiber, die ihrer Aufgabe nicht nachkämen, die Netze ausreichend auszubauen.

AP Photo/Ramon Espinosa Solaranlagen sind in Kuba schon jetzt existentiell (Regla, 29.1.2026)Infolge der verschärften US-Blockade, die nun auch sämtliche Ölimporte nach Kuba unterbinden soll, wächst vor allem im globalen Süden die Kritik an Washingtons Sanktionspolitik. Während EU und Bundesregierung zu dieser Eskalation schweigen, formiert sich in Deutschland eine gewerkschaftliche Initiative: Mit »GewerkschafterInnen für Kuba« wollen Gewerkschafter aus verschiedenen Branchen und DGB-Gewerkschaften öffentlich Stellung beziehen. In ihrem Gründungsaufruf schreiben die Initiatoren, dass die US-Regierung die Revolution stürzen will, um die alten kapitalistischen Produktionsbedingungen und Eigentumsverhältnisse wiederherzustellen. Stromausfälle haben landesweit deutlich zugenommen, die ohnehin angespannte Nahrungsmittelversorgung ist akut gefährdet, und auch der internationale Flugverkehr nach Kuba wurde erheblich eingeschränkt. »Deshalb arbeiten wir eng mit den kubanischen Gewerkschaften zusammen und pflegen direkte Kontakte«, heißt es im Gründungsaufruf.

Am Dienstag abend wurde publik, dass der Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski seinen Rücktritt als stellvertretendes Mitglied des Staatsgerichtshofs erklärt hat. Mit einem Brief an den Staatsgerichtshof, dem Verfassungsgericht des Landes Bremen, und an die Bürgerschaft legte Anuschewski sein Amt mit sofortiger Wirkung nieder. Die IL Bremen gab an, dass der als psychisch labil geltende S. jahrelang zu der Gruppe gehörte und seit 2017 monatlich »mindestens 500 Euro« vom Verfassungsschutz erhalten hatte. Rückendeckung für Anuschewski kam dagegen vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein, der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen sowie der Humanistischen Union. Die Verbände stellen klar: »Das Problem heißt Landesamt für Verfassungsschutz.« Statt des Rückzugs von Anuschewski sei ein Rücktritt des Bremer Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler angebracht, da dieser »die rechtswidrige Bespitzelungsaktion zu verantworten hat«.