ZDF/Phil Bray Harvey Milk (Sean Penn) mit Megaphon auf dem Weg in den Stadtrat von San FranciscoHarvey Milk war der erste bekennend homosexuelle Politiker in den USA. 1977 wurde er nach zwei gescheiterten Kandidaturen im dritten Anlauf in San Francisco zum »District Supervisor«, zum unabhängigen Abgeordneten des Stadtrats, gewählt. November 1978, wenige Monate nach seiner Amtseinführung, wurde er von einem anderen Stadtrat, dem populistischen Konservativen Dan White, erschossen. White erschoss daraufhin zunächst Moscone und dann Milk noch direkt im Rathaus. Politik, Liebesleben und Desaster: untrennbar.

Bei einem Einsatz der rheinland-pfälzischen Polizei in Trier hat mindestens ein Beamter auf einen Mann geschossen, der mit einem Messer in der Fußgängerzone unterwegs gewesen sein soll. Der Mann sei dabei verletzt worden, er schwebe aber nicht in Lebensgefahr, teilte die Polizei zu dem Vorfall vom Samstag nachmittag am Sonntag mit. Der Angeschossene sei ein 35jähriger Mann aus Trier, und er befinde sich »weiterhin in medizinischer Behandlung in einer Trierer Klinik«. Die Ermittler suchen Zeugen und haben für Fotos oder Videos ein Hinweisportal eingerichtet. Mehrere Zeugen hatten die Polizei alarmiert, weil der Mann mit einem Messer in der Hand unterwegs gewesen und in der Fußgängerzone Passanten angesprochen haben soll.

Washington. US-Präsident Donald Trump streicht die Strafzölle gegen Indien, mit denen er indirekt Russlands milliardenschweren Ölhandel schwächen wollte. Der im August eingeführte Strafzollsatz von 25 Prozent auf Waren, die aus Indien in die Vereinigten Staaten importiert werden, wird seit Sonnabend nicht mehr erhoben, wie aus einem Dekret des Republikaners hervorgeht. Getrennt davon veröffentlichten beide Seiten den Rahmen für ein vorläufiges Handelsabkommen, das eine Reduzierung zusätzlicher Einfuhrzölle der USA auf indische Waren von 25 Prozent auf 18 Prozent vorsieht.

Christian von Polentz Demonstration streikender Hochschulbeschäftigter in Berlin während der laufenden Tarifrunde zum TV-L der Gewerkschaften Verdi und GEWIm Konflikt um den Ländertarifvertrag steht am Mittwoch in Berlin der nächste Streiktag an. Die Arbeitgeber verweisen auf einen angeblich zu teuren Sozialstaat und wollen – wie unsere Gewerkschaften – das Thema Militarisierung ausklammern. Das Thema Aufrüstung wurde innerhalb unserer Betriebsgruppe intensiv diskutiert, ebenso die Frage, ob es Teil tarifpolitischer Auseinandersetzungen sein sollte. Ist Erzwingungsstreik das Mittel der Wahl? Unsere Streikversammlung sprach sich dafür aus, über das bisher übliche Ritual von drei Verhandlungsrunden hinauszugehen und einen unbefristeten Erzwingungsstreik vorzubereiten.

Saudi-Arabien und Syrien haben mehrere Wirtschaftsabkommen unterzeichnet, die unter anderem die Gründung einer gemeinsamen Fluggesellschaft und ein Milliardenprojekt zum Ausbau des syrischen Kommunikationsnetzes vorsehen. Der Leiter der syrischen Investitionsbehörde, Talal Al-Hilali, gab am Sonnabend fünf Vereinbarungen bekannt, darunter auch den Bau eines neuen Flughafens in ­Aleppo im Norden Syriens.

Und er wirft die Frage auf, wie konsequent ein Kanton Regeln durchsetzt, die Kosten verursachen und Projekte bremsen. Doch diese Kleinteiligkeit, der föderale Vollzug und die Nähe zwischen wirtschaftlichen Interessen, Politik und Behörden sind keine Walliser Besonderheit, sondern Schweizer Normalität. Das zeigt sich auch in der Justizfrage: In den vergangenen Wochen wuchs die öffentliche Kritik daran, dass das Strafverfahren im Wallis selbst geführt wird – doch in der Schweiz ist Strafverfolgung grundsätzlich kantonal organisiert. Föderalistischer Vollzug ist stets anfällig für den Einfluss starker lokaler Kräfte, nicht nur im Wallis. Das Wallis ist keine Abweichung, sondern eine Verdichtung – eine kleine Schweiz in der Schweiz.

Als Folge wurden auch in der Hauptstadt Kiew Notabschaltungen des Stroms angeordnet – die Bewohner hatten laut der Webseite des Versorgers DTEK an diesem Wochenende morgens zwei und abends anderthalb Stunden Strom. Russische Medien stellten den heftigen Angriff als Vergeltung für den der Ukraine zugeschriebenen Anschlag auf den stellvertretenden Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Wladimir Alexejew, vom Freitag dar. Nach russischen Angaben vom Sonntag soll er inzwischen außer Lebensgefahr sein. Der mutmaßliche Täter wurde nach russischen Angaben inzwischen in Dubai festgenommen, ein Komplize in Moskau. Außenminister Sergej Lawrow sagte in einem Interview des Staatssenders RT, Russland wolle die Ukraine »nicht unbedingt« besetzen oder ihre staatliche Existenz beenden.

Die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil, nebenbei Bundesfinanzminister, und Bärbel Bas, nebenberuflich Bundesarbeitsministerin, gaben mit zwei Reden den Startschuss für die Arbeit an einem neuen Grundsatzprogramm. Klingbeil versuchte sich an einer geopolitischen Analyse, während Bas über Arbeitsbedingungen, Sozialpolitik und Bildung sprach. Die Arbeitsministerin betonte außerdem, sie wolle die Arbeitskräfte in der sogenannten Plattformökonomie vor Ausbeutung schützen, indem sie deren Mitbestimmungsrechte stärke. Klingbeil sprach von einem »liberalen Zeitalter«, das zu Ende gegangen sei. Gegenüber dpa erklärte Klingbeil, die »spürbare Abwendung« der US-Regierung unter Donald Trump von Bündnissen und Allianzen sei eine Realität.

Regisseur Wim Wenders sitzt im Kino am liebsten in der zweiten Reihe. Der Filmemacher ist in diesem Jahr Jurypräsident der Berlinale. Ob einem so weit vorne im Kino nicht schwindlig wird? »Das ist ja gerade meine Hoffnung: dass der Film mich umhaut oder mich ›schwindelig spielt‹, in der Fußballersprache«, erklärte Wenders der dpa. »Ich hab’ das ja mal in Cannes gemacht, vor 37 Jahren, und das war die beste Zeit, die ich je auf einem Filmfestival hatte.

Für »Karl Marx in America« heißt das: Welche US-Autoren und Akteure hat der Ökonom, Philosoph und Journalist bei seinen Studien berücksichtigt; welche Schlüsse zog Marx aus den Ereignissen auf der anderen Seite des Atlantiks? Daraus habe Marx wiederum geschlussfolgert, dass die bürgerliche Gesellschaft der USA noch viel zu unreif sei, um den Klassenkampf wahrnehmbar und verständlich zu machen. Je nach persönlicher politischer Verortung des Lesers bietet »Karl Marx in America« damit die Gelegenheit, neue sowie alte Akteure in ihrer politischen Entwicklung – hin zum oder weg vom Marxismus – kennenzulernen. Keiner von beiden stützte seine Politik auf Marx’ Arbeitswerttheorie.« Wiederum andere nahmen vor allem die Schriften des jungen Marx zur Kenntnis. »Und doch: Die Geschichte von Karl Marx in Amerika könnte uns eine Alternative bieten, die notwendig ist, um von einer besseren Zukunft zu träumen.

Anlässlich der Münchner »Sicherheitskonferenz« (Siko) am kommenden Wochenende werden Zehntausende Demonstranten in der bayerischen Landeshauptstadt erwartet. 120.000 Menschen sind bislang angemeldet, wie dpa am Sonntag berichtete – nur ein Teil davon aus Protest gegen das jährliche Treffen von internationalen Regierungsvertretern mit Kriegsprofiteuren. In der Innenstadt soll am Sonnabend eine Demonstration gegen die Konferenz stattfinden, hier werden laut dpa 4.000 Personen erwartet. Mit je 3.000 Teilnehmern sind zwei Kundgebungen angemeldet, die sich gegen Krieg und »für den verpflichtenden Einsatz der deutschen Politik für den Frieden«, aber auch für »freie Impfentscheidung« aussprechen. Die Konferenz findet vom 13. bis 15.

Mahamadou Hamidou/REUTERS Autokontrollen nach dem Anschlag auf den Flughafen in Niamey (30.1.2026)Die drei Staaten der Alliance des États du Sahel (AES), Mali, Burkina Faso und Niger, kommen nicht zur Ruhe. In Niger schürt unverändert ein Terrorangriff auf den Flughafen der Hauptstadt Niamey die Sorge vor weiteren Überfällen durch Dschihadisten. Niamey beharrt unverändert auf Nigers Souveränität und auf seinem Recht, seine Bodenschätze zum eigenen Nutzen anstelle zu dem der ehemaligen Kolonialmacht zu verkaufen. Aus Burkina Faso war schon in der Nacht vom 3. auf den 4. Damiba hatte Anfang 2022 mit einem Putsch die Macht in Burkina Faso an sich gerissen, bevor er Ende September 2022 von Traoré gestürzt wurde.

Damals brachte die SPD den »Krieg nach Europa zurück«, was Klingbeil aber am Sonnabend in seiner Grundsatzrede zum Start der SPD-Programmdiskussion Wladimir Putin zurechnete. Die Partei setzte 2022 fort, als sie in den Stellvertreterkrieg gegen Russland einstieg und mithalf, ein fertiges Waffenstillstandsabkommen zu zerreißen. Das war erfolgreich – die Mehrheit der Bundesbürger zumindest im Westen fühlt sich von Putin persönlich bedroht und Pistorius ist ihr Lieblingspolitiker. Beide Probleme – Krieg und Aufrüstung sowie verlorene Zustimmung – kamen in den Grundsatzreden der beiden Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Klingbeil faktisch nicht vor. Sie erzählten von einer Parallelwelt, die mit der Realität, d. h. der Krise von Wirtschaft und Gesellschaft, wenig zu tun hat.

Selbst die Agentur Reuters, die diesen Plan unter Berufung auf Teilnehmer der Beratungen öffentlich machte, äußerte Zweifel daran, ob das realistisch sei. Immerhin scheinen die USA – aber so neu ist das auch wieder nicht – davon auszugehen, dass die Ukraine ohne Gebietsabtretungen an Russland nicht davonkommen wird. Ansonsten sind es wieder die Äußerlichkeiten, aus denen man leise Anzeichen für Optimismus herauslesen kann. So der Umgang mit dem Anschlag auf den russischen Generalleutnant Wladimir Alexejew am Freitag in Moskau. Alexejew ist nicht irgendwer, sondern der Stellvertreter des russischen Delegationsleiters bei den Gesprächen in Abu Dhabi.

Alessandro Garofalo/REUTERS OLympische Konstellation (Mailand, 6.2.2026)Die Olympischen Winterspiele in Italien sind angelaufen. mit den Namen der Nationen trugen, zogen in jedem Fall Aufmerksamkeit auf sich, was auch dem deutschen Team gelang. Zwar zogen die von Adidas kreierten Ponchos und Anglerhüte in den sozialen Medien Häme auf sich, doch was wissen die sozialen Medien schon von Mode? Sonst viel Tanz, Musik und mit Alberto Tomba und Deborah Compagnoni zwei italienische Skilegenden, die das olympische Feuer entzündeten. Wem die Eröffnungsfeier zu langweilig war, der konnte sich am darauffolgenden Tag über Action auf den Straßen von Mailand freuen.