Kay Nietfeld/dpa Uwe Becker (19.5.2021)»Als Beauftragter der Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus setzt sich Uwe Becker für ein aktives und selbstbewusstes jüdisches Leben in Hessen ein.« So heißt es auf der Website des hessischen CDU-Politikers, zu dessen Aufgaben demnach »die Sichtbarmachung jüdischen Lebens in der Gesellschaft« und die Vermittlung der »Vielfalt jüdischen Lebens in Hessen« gehören. Der Bund sollte »diesen Verein so schnell wie möglich verbieten«, fordert Becker die Unsichtbarmachung jüdischen Lebens, das sich nicht innerhalb der deutschen Staatsräson bedingungsloser Israel-Treue verorten lässt. Der Verein sei »keine Stimme des Friedens, sondern eine Stimme des Hasses«, der »antisemitische Hetze« betreibe und »gegen die Völkerverständigung hetzt«, hetzt Becker auf der Seite der Hessischen Staatskanzlei. Gefordert hatte Becker die Absage einer Diskussionsveranstaltung mit Judith Bernstein, denn wer solchen Personen »eine Bühne bietet, fördert die Judenfeindlichkeit in diesem Land«. Doch für Becker scheint der Leitspruch des 1897 zum Wiener Bürgermeister gewählten rabiaten Antisemiten Karl Lueger zu gelten: »Wer ein Jud ist, das bestimme ich.«

Trump hatte die Zölle im Sommer 2025 auf 25 Prozent heraufgesetzt und weitere 25 Prozent als Strafe dafür hinzugefügt, dass Indien russisches Öl erwarb. Das galt auch für die Aussage des US-Präsidenten, Indien werde US-Energieträger und -Agrargüter für zusätzlich 500 Milliarden US-Dollar erwerben. Nayara Energy, teilweise im Besitz von Rosneft, importierte zuletzt ausschließlich russisches Öl im Volumen von rund 400.000 Barrel pro Tag. Hinweise darauf, dass Reliance Industries und Naryana Energy ihre Einfuhren aus Russland stoppen könnten, lagen zunächst nicht vor. Reliance Industries allerdings bemüht sich bereits seit einiger Zeit, wieder wie früher venezolanisches Öl zu importieren.

Der Neonazipartei »Die Heimat« (ehemals NPD) wurde die Nutzung ihrer Parteizentrale für Parteiarbeit untersagt, berichtete der WDR bereits am 26. Begründet wird das Verbot mit Verstößen gegen bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Vorschriften, so ein Sprecher der Stadt Essen. Die Partei klagt gegen das Verbot. Die Zentrale war wiederholt Ort von Gegenprotesten. »Wir machen das auf der Straße, andere über Ordnungs- oder Baurecht«, sagte Christian Baumann vom Protestbündnis »Essen stellt sich quer«.

Die BRD wird eine Beteiligung beim Stromnetzbetreiber Tennet erwerben. Wie die niederländische Tennet Holding am Dienstag mitteilte, wurde mit der staatlichen KfW-Förderbank der Kauf eines 25,1-Prozent-Anteils an Tennet Deutschland für einen Betrag von rund 3,3 Milliarden Euro vereinbart. Die Investition stärke die Finanzlage des Eigentümers strategisch wichtiger Infrastruktur, so der Konzern. Die niederländische Holding bleibt demnach weiterhin mit 28,9 Prozent an Tennet Deutschland beteiligt. Tennet ist der größte der vier Übertragungsnetzkonzerne im Land und betreibt ein Netz von insgesamt rund 14.000 Kilometer langen Hochspannungsleitungen.

Wegen Sicherheitsbedenken werden sogenannte versteckte Autogriffe, die elektronisch in der Tür versenkt werden, in China verboten. Die Änderung tritt zum 1. China ist der größte Absatzmarkt für Autos. Vorangegangen waren Sicherheitsbedenken in mehreren Ländern, nachdem es wegen der Türgriffe, die sich bei einem Unfall nur umständlich mechanisch bedienen lassen, zu Problemen für Rettungskräfte kam. In den USA verbrannten bereits mehrere Personen nach Autocrashs.

Der dänische Windparkbetreiber Ørsted verkauft sein europäisches Geschäft mit Windparks an Land für 1,44 Milliarden Euro an die Investmentgesellschaft Copenhagen Infrastructure Partners. Der Verkauf trage dazu bei, den Fokus auf das Geschäft mit ‌Offshorewindparks in den europäischen Märkten zu legen. Dort werde in den kommenden Jahren die Ausschreibung erheblicher Kapazitäten erwartet. (Reuters/jW)

Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste. Schließen Sie Untermenüs mit der Escape-Taste. Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste.

Ballons steigen lassen und schauen, wie weit sie fliegen. Diese Ballons, die die Union steigen lässt, haben eines gemeinsam: Sie verschieben die Verantwortung nach unten. Als wäre Deutschland ein Volk von faulen Blaumachern, die man mit zynischen Geldanreizen zu mehr Arbeit verdonnern muss. Diese Ballons, die die Union steigen lässt, haben eines gemeinsam: Sie verschieben die Verantwortung nach unten. Dabei liegen die Stellschrauben woanders: Prävention statt Bestrafung, Arbeitsverteilung statt Arbeitsverlängerung, Konjunkturprogramm statt Verzicht und kluge Anreize statt schwarzer Pädagogik!

Amateurschiedsrichter Pascal Kaiser gelang mit seinem Heiratsantrag im Kölner Rheinenergie-Stadion etwas durchaus Seltenes: In der fußballverrückten Domstadt war nach Abpfiff nicht etwa der 1:0-Heimsieg des 1. FC Köln gegen VfL Wolfsburg das bestimmende Thema, sondern vielmehr die rührende Liebeserklärung Kaisers an seinen Freund vor 50.000 Zuschauern. Dennoch wählte er für seinen Heiratsantrag die große Bühne im Kölner RheinEnergieStadion vor 50.000 Zuschauern – und eben auch vielen Zeugen. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ hatte Kaiser direkt nach dem Heiratsantrag verraten, dass sich sein Freund Moritz einen Antrag im großen Stil gewünscht habe. Schwere Vorwürfe nach Heiratsantrag in Köln: Kaiser ein „Hochstapler“?

Ein Trickbetrüger hatte sich mit einer relativ neuen Masche ganz einfach Zugang zur Wohnung der Frau verschafft: Er gab sich als Käufer von Pelzen aus. Mit Fallbeispielen wie diesem warnt die Münchner Polizei eindringlich vor Dieben, die falsche Zeitungsannoncen, -beilagen und Posteinwürfe nutzen, in denen sie sich als Ankäufer von Wertgegenständen ausgeben, um sich Zugang zu den Wohnräumen ihrer Opfer zu verschaffen. Von der Süddeutschen Zeitung bis zum Münchner Merkur, von der Abendzeitung bis Hallo München. 2024 sei es im Zuständigkeitsgebiet des Polizeipräsidiums München zu 29 solcher Fälle gekommen, sagte Matthias Willim, Leiter des Kommissariats 55. „Wir reden hier von familiären Strukturen, die das über Jahrzehnte perfektioniert haben.“ Inzwischen legten die Täter ihre Köder nicht mehr nur in Zeitungsannoncen aus, sagte Winkler.

Ein Videoausschnitt bei Tiktok im Kontext des Gaza-Kriegs hat für den früheren Geschäftspartner von Rapper Bushido strafrechtliche Konsequenzen. Die Staatsanwaltschaft Cottbus wirft Arafat Abou-Chaker Volksverhetzung sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. Deswegen soll es vor dem Amtsgericht Potsdam zum Prozess kommen, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte. Zuvor hatte die "Welt" (welt.de) berichtet. Der Anwalt Abou-Chakers, Hansgeorg Birkhoff, äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht.

Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste. Schließen Sie Untermenüs mit der Escape-Taste. Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste.

Kopiere den aktuellen Link Zur Merkliste hinzufügenZyankali, Arsen, Rizin – Gift steckt in vielen Pflanzen und Tieren. Auf dem Weg zur Arbeit spaziert Georgi Markow in London über die Waterloo Bridge. Auch später als Journalist in London hatte er vehement das kommunistische Regime in Sofia und vor allem den Staatschef Todor Schiwkow angeprangert. Rizin gehört zu den tödlichsten Giften der Welt – aber es ist längst nicht das einzige. In der Fotostrecke stellen wir zehn natürlich vorkommende und zwei menschengemachte Toxine vor, die man kennen und meiden sollte.

TTS-Player überspringen↵Berlin – Knapp neun Monate ist die Bundesregierung mittlerweile im Amt. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ dämpft Kanzleramtschef Thorsten Frei (52, CDU) jetzt die Erwartungen: Bis zum Jahresende wolle die schwarz-rote Koalition „die ersten großen Sozialreformen“ umgesetzt haben. „Da müssen wir nicht neu verhandeln.“ Alle weiteren Reformen sollen „so schnell wie möglich“, spätestens aber bis zum Ende der Legislaturperiode kommen. Ziel der Bundesregierung ist es, Verfassungsschutz (Inland) und Bundesnachrichtendienst (Ausland) mit deutlich mehr Geld, Personal und Befugnissen auszustatten. Dazu will die Koalition im Laufe des Jahres ein neues BND-Gesetz verabschieden.

Allerdings haben die Banken ihre eigenen Bezahlsysteme selbst teils erst spät gestartet. Wero zum Beispiel hat erst Ende 2025 mit dem Angebot für Zahlungen im E-Commerce begonnen. Aktuell gibt Wero die Zahl mit gut 125 angebundenen Händlern an, es finden sich darunter aber kaum große Onlineshops. Kunden, die Wero nutzen wollen, benötigen ein Girokonto bei einer der Banken, die das Bezahlsystem anbieten.