Kay Nietfeld/dpa Boris Pistorius (l, SPD), Bundesminister der Verteidigung, und Oberst Gero von Fritschen, Leiter deutscher Soldaten in Bagdad (11.12.2024)Berlin. Mit 389 Ja-Stimmen bei 187 Nein-Stimmen und einer Enthaltung stimmte das Parlament mit deutlicher Mehrheit für den Antrag der Bundesregierung, die Mission ein weiteres Jahr bis Ende Januar 2027 fortzusetzen. Zwar gelte der IS territorial als »weitgehend besiegt«, schreibt die Bundesregierung dazu, allerdings hätten sich IS-Anschläge auf niedrigem Niveau verstetigt. Das jetzige Mandat wäre Ende Januar ausgelaufen. Die Mehrkosten für die Verlängerung um ein weiteres Jahr betragen laut Regierung 109 Millionen Euro.

Darum geht's:Ob in der Ukraine, im Iran, auf Grönland oder in Venezuela: In der Weltpolitik überschlagen sich momentan die Ereignisse. Wir wollen wissen, wie Sie darüber denken, und fragen:Wie soll sich Deutschland bei den verschiedenen Krisen verhalten? Und wird der Krieg in der Ukraine 2026 enden? Februar im MDR-Programm und wie immer ausführlich zum Nachlesen hier bei mdrfragt.deWer schon bei MDRfragt angemeldet ist, findet die Befragung bereits in seinem Mail-Postfach. Wer noch nicht dabei ist, aber mitmachen will, kann sich einmalig, kostenlos und unverbindlich hier gern anmelden.

Milch-Streit: Molkerei-Unternehmer Theo Müller wehrt sich mit Unterlassungsaufforderungen gegen eine Kampagne der Organisation Campact, die ihm eine Nähe zur AfD unterstellt. Nach eigenen Angaben hat Campact 2,2, Mio Sticker (Foto) in den Umlauf gebracht und bundesweit 28.000 Plakate aufgehängt. Über seinen Medienanwalt Christian Schertz lässt Müller erklären, dass er weder Mitglied der AfD sei noch diese finanziell unterstütze. Schertz sieht in der Kampagne eine unwahre Tatsachenbehauptung und Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Bereits in der Vergangenheit stand Campact wegen ähnlicher Pranger-Aktionen gegen Unternehmen in der Kritik.

Erneut sind einige Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland gekommen. Wie das Bundesinnenministerium bestätigte, landete das Flugzeug mit 46 afghanischen Staatsbürgern an Bord am Mittwoch in Berlin. Derzeit warten nach Angaben des Ministeriums noch rund 300 Personen aus dem Bundesaufnahmeprogramm sowie etwa 50 aus dem Ortskräfteverfahren in Pakistan auf die Bearbeitung ihres Verfahrens. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte die Bundesregierung erneut auf, alle Afghanen mit früherer Aufnahmezusage nach Deutschland einreisen zu lassen. Für die Betroffenen sei es ein Wettlauf gegen die Zeit, da ihnen aus Pakistan die Abschiebung nach Afghanistan drohe.

»Streets of Minneapolis« heißt der Protestsong gegen »König Trump«, den Springsteen am Mittwoch auf dem Onlinedienst Instagram veröffentlichte. Er prangere damit den »Staatsterror« in der Stadt an, schrieb der Musiker, der von seinen Fans auch »The Boss« genannt wird. Der Titel erinnert an Springsteens Ballade für das Filmdrama »Philadelphia« »Streets of Philadelphia« (1993), in der er Opfer der AIDS-Epidemie besang. Trump beschimpfte Springsteen seinerseits als »widerlichen Mistkerl« und riet dem Sänger, den Mund zu halten. Im Präsidentschaftswahlkampf 2024 hatte sich Springsteen hinter die demokratische Kandidatin Kamala Harris gestellt und Trump vorgeworfen, wie ein »amerikanischer Tyrann« aufzutreten.

Chris Emil Janßen/imago Prekär bezahlter Knochenjob: Reinigung der Glasfassade am Berliner Hauptbahnhof (19.3.2024)Vergangene Woche ließ der Bundesinnungsverband des Gebäudereinigerhandwerks, BIV, die Verhandlungen mit der IG BAU über eine Jahressonderzahlung platzen. Die Beschäftigten in der Gebäudereinigung wollen aber unbedingt eine Jahressonderzahlung, wie sie bereits in ganz vielen Branchen im Tarifvertrag steht. Für uns steht fest: Wir wollen mehr Geld für unsere Kolleginnen und Kollegen. Die IG BAU hatte sogar einen Kompromiss angeboten. Wir von der IG BAU hatten sogar angeboten, zu helfen und deren Kunden, die Firmen der Gebäudereinigung, anzuschreiben.

Seit Mittwoch wird an vielen Orten Spaniens gegen Zwangsräumungen demonstriert, die Zehntausenden drohen. Das Moratorium war im Jahr 2020 von der Regierung als Übergangslösung eingeführt worden, um auf dem Wohnungsmarkt für Entspannung zu sorgen. Zwangsräumungen wurden ausgesetzt, wenn die Eigentümer – in den meisten Fällen Investmentfonds – mehr als zehn Wohnungen besaßen. Eigentlich war die Regelung als Zwischenlösung gedacht, bis eine langfristige gesetzliche Lösung für den Zugang zu angemessenem Wohnraum gefunden würde. Die jüngsten Proteste wurden von einem breiten Bündnis aus Sozialvereinen organisiert, unter anderem von den Mietergewerkschaften.

IMAGO/Markus Heine Die Rote Hilfe hilft: Demonstration in Berlin (16.7.2016)Ende des vergangenen Jahres gab der Bundesvorstand der Roten Hilfe bekannt, dass dem Verein alle Konten gekündigt worden seien. Dies lief dann von Ort zu Ort sehr unterschiedlich ab, was bei einer so breit aufgestellten Organisation wie der Roten Hilfe zu erwarten war. Das Gericht verpflichtete die Sparkasse, die Konten bis zu einer regulären Hauptverhandlung weiterzuführen, weshalb die Gefahr erst einmal aufgeschoben ist. Dennoch war es ein großer Erfolg, da das Gericht einige Punkte der Sparkasse rundheraus zurückwies oder stark in Zweifel zog. Der Kampf der Roten Hilfe vor Gericht und auch auf anderen Ebenen wird genau beobachtet.

Jugendliche und ihre HandysSeit Dienstag wird im US-amerikanischen Los Angeles vor Gericht über die gesundheitlichen Folgen der Social-Media-Nutzung für Minderjährige verhandelt. G. M.« geführt wird. Den Appbetreibern wirft sie vor, sie bereits als Kind durch das Design der Anwendungen abhängig gemacht zu haben. Die Justiz hatte diese daher gebündelt und den Fall K. G. M. sowie zwei weitere als Präzedenzfälle ausgewählt, die stellvertretend vor Geschworenen verhandelt werden und später als Orientierung für Vergleiche dienen könnten. Allerdings führen die Anwälte von K. G. M. explizit Merkmale wie endlose Webseiten und automatische Wiedergaben als Suchtfaktoren ins Feld – Tricks, die Youtube anwendet.

VG Bild-Kunst, Bonn, 2025/Courtesy Galerie LEVY Daniel Spoerri: Sevilla Serie Nr. Diese großen dreidimensionalen Objekte als Hinterlassenschaften geselliger Momente sind die weithin bekanntesten Werke von Daniel ­Spoerri (1930–2024), sie sind als »Tableau-piège« (Fallenbild) in die Kunstgeschichte eingegangen. In Marco Ferreris Film »La grande bouffe« (Das große Fressen, 1973) schlemmen, saufen und vögeln sich vier des Lebens überdrüssige Bourgeois zu Tode. Auf solche Gedanken kommt man in der Spoerri-Ausstellung »Ich liebe Widersprüche«, die noch bis Ende April in der Sammlung Falckenberg in Hamburg-Harburg zu sehen ist. Wie die übrigen Werke werden auch sie den Arbeiten anderer Künstler aus der Sammlung Falckenberg gegenübergestellt, was dort Usus ist und zu Vergleichen anregen soll.

Hier und da gab es Bewegung: Portugal drängte nach oben, während Spanien nach dem EM-Sieg 2020 nach und nach den Anschluss verlor. Bei Olympia 2024 in Paris kegelte sie Frankreich im Halbfinale raus, ging dann im Finale gegen die Dänen unter und bekam Silber. Dort hatte das Team von Trainer Nikolaj Bredahl Jacobsen nicht wenig Mühe, um die Franzosen zu schlagen (32:29; 12:11). Dort warteten in der weit schwereren der zwei Gruppen Dänemark und Frankreich auf ­Alfreð Gíslasons Team, dessen Angriffsspiel gelegentlich stotterte. In einer körperlich betonten Begegnung, bei der es allerdings nur drei Zeitstrafen gab, setzte sich die DHB-Auswahl gegen Frankreich letztlich mit 38:34 (19:15) durch.

Der Zettelkasten des Georg-Büchner-Preisträgers von 2021 ist voriges Jahr auch als »Buch zum Film« erschienen. Die in den 2000er Jahren entstandenen Notate sind nicht unbehaun publiziert, Setz macht das im Vorwort deutlich. Setz wandelt J. Die Menschheit als Publikum einer seltenen Begebenheit, Tagebuch des Elches. Schon im Vorwort zu »Das Buch zum Film«, hält Clemens J. Setz, angelehnt an ein beliebtes Froschmeme, fest: »Das ist Clemens.

CHROMORANGE/imago Industriestandort von gestern: Ohne gezielte Politik geht es nichtDie deutsche Industrie steckt in einer tiefen Krise – so weit, so bekannt. Die Krisenjahre der Pandemie und der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge des Ukraine-Krieges waren somit insbesondere für die Industriearbeiter verheerend. Die Gegenüberstellung von Daten aus 2019 und 2025 soll die Entwicklung während der besonders krisenhaften zurückliegenden Jahre abbilden, heißt es. Zwar hätten Maßnahmen während der Krisenjahre viele Arbeitsplätze stabilisiert – jedoch sei vieles »auf kurzfristige Stabilisierung begrenzt«. Einerseits dreht sich der Wind in der internationalen Politik und als sicher geglaubte Absatzmärkte in den USA brechen weg.

Frank Ossenbrink/imago Fast schon am Weltmachthebel: Merz im Operativen Führungskommando der Bundeswehr am 28. Juni 2025Am Donnerstag steigerte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den neusten deutschen Größenwahn um einige Grade. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag verlangte er mit Blick auf die EU, »wir« müssten »die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen«. Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann vehement von Merz gefordert, die Unterstützung der Ukraine angesichts vieler außenpolitischer Herausforderungen nicht aus den Augen zu verlieren. Dass der Kanzler sich in seiner Regierungserklärung nur in einem Satz mit der Ukraine solidarisiert habe, habe ihr keine Hoffnung gegeben, »dass das nicht einfach auf der Tagesordnung vor sich hinläppert«.

Ukraine will mit SpaceX russische Starlink-Nutzung stoppenDie Ukraine arbeitet nach eigenen Angaben mit dem Raumfahrtunternehmen SpaceX von Elon Musk zusammen, um den Einsatz des Satelliten-Internetsystems Starlink durch Russland zu unterbinden. Zuvor hatte die Regierung in Kiew erklärt, Starlink-Terminals an russischen Langstreckendrohnen gefunden zu haben, die für Angriffe genutzt wurden. Ein Berater Fedorows hatte im Laufe der Woche Bilder in sozialen Medien veröffentlicht, die Trümmer russischer Langstreckendrohnen mit Starlink-Terminals zeigen sollen. „Wir sind SpaceX-Präsidentin Gwynne Shotwell und Elon Musk persönlich für die schnelle Reaktion dankbar“, schrieb Fedorow auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. „Die Komplexität dieses Prozesses liegt darin, dass Starlink nicht mit Mitteln der elektronischen Kriegsführung unterdrückt werden kann“, schrieb er.