Daniel Reiter/IMAGO Solidaritätskundgebung mit Rojava und den Kurden (Berlin, 19.1.2026)Die Kobürgermeister und die Stadtverwaltung von Kobani appellierten am Donnerstag angesichts der Umzingelung der syrisch-kurdischen Stadt durch islamistische Regierungstruppen an die Öffentlichkeit:(…) Kobani ist derzeit von allen Seiten umzingelt. Besonders betroffen sind Kinder, ältere Menschen, Menschen mit chronischen Krankheiten sowie Menschen, die auf lebenswichtige Medikamente angewiesen sind. Jeder weiß, welche großen Opfer Kobani zum Schutze der Welt, der Menschheit und auch Europas erbracht hat. (…) Wir appellieren an die Weltöffentlichkeit: Handelt verantwortungsvoll, geht auf die Straßen, und sorgt dafür, dass unsere Stimme überall gehört wird. Al-Malikija) und die Menschen in Rojava (Nord- und Ostsyrien).

Der Tod eines Kubaners in einer Haftanstalt der US-Einwanderungsbehörde (ICE) wird laut einem von Medien zitierten gerichtsmedizinischem Befund als Tötung eingestuft. Medizinisches Personal habe eine Stunde lang versucht, den Kubaner wiederzubeleben; danach sei sein Leichnam weggebracht worden. Der Kubaner habe Widerstand geleistet und während des Gerangels aufgehört zu atmen und das Bewusstsein verloren, so McLaughlin laut Washington Post. Der vierfache Vater war im Juli 2025 im Bundesstaat New York festgenommen worden und seit September in der Abschiebeanstalt Camp East Montana inhaftiert. In den vergangenen Monaten sind mehrere Inhaftierte in ICE-Haft gestorben, in einigen Fällen werden die Todesfälle gerichtsmedizinisch untersucht.

Unterzeichnung in Davos : Trump gründet seinen „Friedensrat“Von Gerald Braunberger, Davos 22.01.2026, 12:34 Lesezeit: 1 Min. Bildbeschreibung ausklappenAmerikas Präsident Donald Trump am Donnerstag in Davos im Kreise von Staats- und Regierungschefs, die den „Friedensrat“ unterstützen. APVertreter von 19 Ländern unterzeichnen in Davos die Gründungsurkunde von Trumps „Friedensrat“. Amerikas Präsident nutzt die Gelegenheit für Kritik an den Vereinten Nationen.

Für die CDU in Neukölln ist eine Zusammenarbeit mit Abed daher ausgeschlossen. Falko Liecke, Bezirksvorstand der CDU-Neukölln, sagte dem rbb: "Ahmed Abed trägt zur Spaltung bei und nicht zu einer Aussöhnung von Bevölkerungsgruppen und Religionen." Auch antisemitische Tendenzen legt Falko Liecke Abed nahe. Diesen Vorwurf weist Abed entschieden zurück: "Ich stehe gegen jede Form von Rassismus und Antisemitismus", sagte er dem rbb. Man bemühe sich in der Berliner Linken um einen Dialog unterschiedlicher Positionen.

Widerspruch: Die Staatskanzlei Schleswig-Holstein weist den Antrag der rechtspopulistischen Seite "Nius" auf eine einstweilige Verfügung gegen Daniel Günther zurück. Die Anwälte des Landes argumentieren, der Ministerpräsident habe seine Kritik in der ZDF-Sendung von Markus Lanz als Privatmann geäußert, weshalb es sich nicht um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit vor dem Verwaltungsgericht handele. Er habe keine amtlichen Verlautbarungen von sich gegeben, auf sein Amt habe Günther an anderer Stelle verwiesen. Der "Nius"-Anwalt mahnt den Politiker derweil auch als Privatperson ab und eröffnet damit ein weiteres Verfahren. Günther hatte die Website als "Feinde von Demokratie" bezeichnet und ihre Berichterstattung "faktenfrei" genannt.

Angesichts der Haushaltsdefizite vieler Kommunen hat der Deutsche Städtetag seine Forderungen nach Unterstützung durch Bund und Länder bekräftigt. »Unsere Handlungsfähigkeit und Gestaltungsfähigkeit ist gefährdet«, so Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) am Donnerstag. Konkret forderte der Städtetag eine Soforthilfe, die etwa dem derzeitigen jährlichen Defizit der kommunalen Haushalte von 30 Milliarden Euro entspreche. Die Kommunen sollten stärker von der Umsatzsteuer profitieren, zudem solle der Bund mehr Gelder für die Kinder- und Jugendhilfe bereitstellen.

Polen muss nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ein Zwangsgeld in zweistelliger Millionenhöhe im Streit um das Bergwerk Turów akzeptieren, eine Entscheidung aus erster Instanz ist rechtmäßig. Durch eine Einigung zwischen Polen und der Tschechischen Republik konnte die Pflicht zur Zahlung nicht wegfallen. Der eingezogene Betrag beläuft sich in der Hauptforderung auf 68,5 Millionen Euro. Hintergrund ist ein Konflikt um den Braunkohleabbau im Dreiländereck, nur wenige Kilometer entfernt vom sächsischen Zittau. Polen wollte den Abbau im Tagebau erweitern.

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Auch Ziad wurde Menschenschmuggel vorgeworfen, am Mittwoch sprach ein Gericht auf Rhodos den palästinensischen Schutzsuchenden aus Gaza frei. Über Ägypten und die Türkei war Ziad im August 2024 nach Griechenland gekommen. »Von dem Moment an, als ich in Europa ankam, habe ich, anstatt Gerechtigkeit zu finden, die größte Ungerechtigkeit erfahren«, so Ziad in einem Statement verschiedener NGOs vor dem Prozess. Darunter Sarah Mardini, selbst syrische Geflüchtete und Profischwimmerin, die ankommende Geflüchtete in Griechenland unterstützt. Fast täglich werden weitere Geflüchtete festgenommen.

Leah Millis/REUTERSTrump schafft mit seiner paramilitärischen Truppe ICE neue Unrechtsverhältnisse in den USA. Laut ZDF-Korrespondent David Sauer prügeln ICE-Beamte, »brechen Häuser auf und überprüfen ohne Anlass«. Bei El Paso an der Grenze zu Mexiko betreibt die ICE das Internierungslager »Camp East Montana« für bis zu 5.000 Gefangene. Sauer befragt County Commissioner David Stout: Das Camp entziehe sich jeder Aufsicht, das führe zu Missbrauch. »Wir sind auf einem schnellen Weg in den Faschismus.« Die verantwortlichen Leute um Trump nennt Stout »moderne Nazis«.

Bezieht aber eine Person mit einem veritablen Dachschaden den Sitz des mächtigsten Amtes der Welt, kommt die Psychologie zu ihrem Recht. Das Handelsblatt teilt in seinem »Morning Briefing« die Eindrücke von Trumps Rede in Davos mit: »Wir erlebten den Monolog eines 79jährigen, dessen Gedanken um die immer gleichen Kränkungen und Konflikte der Vergangenheit kreisen. (…) Leider ist dieser eitle, alte Mann zugleich der mächtigste der Welt.« Doch das reicht noch nicht. Am Ende reagiert Trump auf die Märkte«; »3. Denn noch immer herrscht mindestens »Alarmstufe gelb«, findet jedenfalls Berthold Kohler in der FAZ: »Ende gut, alles gut?

Danach war klar, dass fast alle Zahlen gesunken waren, härtere Repressionen gegenüber Fußballfans kaum zu rechtfertigen wären. Die Gewaltorgie der Berliner Polizei am vergangenen Sonnabend passt haargenau ins Bild. Nicht zu übersehen auch das zunehmend martialische Auftreten der Berliner Polizei bei den letzten Spielen von Hertha BSC. Auch die anderen beiden Berliner Vereine, Union und BFC, können inzwischen ein Lied von immer härteren Repressionen singen. Die Berliner Polizei muss endlich von ihrem hohen Ross runtersteigen, muss Fans und Vereinen auf Augenhöhe begegnen.

REUTERS/Yves Herman Unter Dauerbeschuss: Die EU-Kommssionspräsidentin und ihre handelspolitischen Tricksereien (Strasbourg, 20.1.2026)Politkrimi in Strasbourg: Bauernproteste auf den Straßen, Abstimmungszoff im Plenum. Das Europäische Parlament (EP) entschied am Mittwoch mit knapper Mehrheit, das »EU-Mercosur-Abkommen« dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur rechtlichen Prüfung vorzulegen. Zunächst: Die EuGH-Anrufung wurde möglich durch eine »ungewöhnliche Allianz aus Grünen, Linken und Rechtsaußenfraktionen«, berichtete das Fachportal Topagrar am Donnerstag. Erwartbar: »Das EU-Mercosur-Abkommen soll vorläufig angewendet werden, wenn der erste Mercosur-Staat ratifiziert hat«, sagte ein EU-Diplomat am Donnerstag zu Reuters. Kurzum, die Sequenzen zum Skript sind längst noch nicht alle abgedreht – der Zoff um den Handelspakt bleibt eines: ein Mehrteiler.

Daniel Bockwoldt/dpa Kampagnenstart von »Nolympia« Hamburg (13.1.2026)Über die Frage, ob sich Hamburg für die Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 bewerben soll, wird am 31. Bis heute hat die Bürgerschaft aber nicht wieder Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht – erst jetzt wieder, erneut zum Thema Olympia. Für die Olympiabewerbung allein entnimmt der Senat elf Millionen Euro aus der Steuerkasse. Für die Durchführung des Referendums kommen weitere rund sieben Millionen Euro Steuergelder hinzu. Selbst wenn der Bund die Hälfte der Kosten übernähme, müsste Hamburg immer noch etwa drei Milliarden Euro selbst aufbringen.

Der ehemalige Welt-Chefredakteur Jan Philipp Burgard wehrt sich gegen Presseberichte über ein mögliches Fehlverhalten. »Die von diversen Medien verbreiteten Gerüchte, dass gegen meinen Mandanten bei Axel Springer Beschwerden wegen Belästigung oder eines übergriffigen Verhaltens vorliegen, sind nachweislich falsch«, teilte Burgards Anwalt am Montag auf eine Anfrage der dpa mit. Unter anderem die New York Times (NYT) berichtete am Sonntag über ein mögliches Fehlverhalten Burgards am Rande einer »alkoholreichen Weihnachtsfeier«, das letztlich zur Trennung geführt habe. Er sei, so NYT, bei internen Untersuchungen gefragt worden, ob er sich gegenüber weiblichen Beschäftigten auf der Feier unangemessen verhalten habe. Der Springer-Verlag steht auch hinter großen US-Publikationen wie Politico und Business Insider.