Chefin Tuttle darf den Streit ausbaden (Berlin, 12.2.2026)Zunächst einmal: Es gab auf der Berlinale 2026 keinen Antisemitismus. Dennoch geriet Festivalleiterin Tricia Tuttle unter Beschuss, nicht nur wegen der Abschlussgala. Offensichtlich war geplant, an Tuttle ein Exempel zu statuieren. Letztlich geht es allerdings gar nicht um einen Film, eine Preisverleihung, Tricia Tuttle oder die Berlinale als solche. Israel-Kritik zu einer Form des Antisemitismus zu erklären und in der Folge entsprechende Repressionen auszuüben, dient einem anderen Zweck.

Louisa Gouliamaki/REUTERS Plakat mit dem Bild Reza Pahlavis auf einer Kundgebung iranischer Monarchisten in Athen (16.1.2026)Reza Pahlavi, lange als Clownprinz verschriener Abkömmling des 1979 gestürzten Schahs von Persien, ist zuversichtlich. Bereits »in den kommenden Tagen und Wochen« werde die Islamische Republik Iran vollständig zerschlagen sein, delirierte er Mitte der Woche auf X in einer Botschaft an seine Landsleute. Hintergrund dieser Drohungen ist die Bildung einer »Koalition der politischen Kräfte des iranischen Kurdistans«, zu der sich fünf oppositionelle kurdische Parteien im Iran zusammengeschlossen haben. Während die USA und Israel in den Kurden eine Komponente ihrer Regime-Change-Strategie sehen, tritt der von diesen Mächten zum iranischen Oppositionsführer ernannte Pahlavi lieber in die Fußstapfen seines Vaters. So hatte Mohammed Reza Pahlavi die unter sowjetischem Schutz vor 80 Jahren ausgerufene kurdische Republik von Mahabad zerschlagen und weitere kurdische Autonomiebestrebungen blutig durch die Armee niederhalten lassen, während der Geheimdienst SAVAK kurdische sowie kommunistische Aktivisten folterte und ermordete.

Bei einem RSF-Angriff auf die Stadt Mustariha im Bezirk Kabkabija wurden laut Sudan Doctors Network, einer aus Khartum stammenden Organisation zur Vereinigung aller sudanesischen Ärzte, allein am vergangenen Dienstag 28 Zivilisten getötet und 39 weitere verletzt. Frauen und Kinder flohen zu Fuß und wurden notdürftig in Schulen untergebracht – die humanitäre Lage gilt zunehmend als »kritisch«. 2003 kämpften beide noch gemeinsam als Dschandschawid-Anführer, wobei Hilal Daglo als älterer Kommandeur übergeordnet war. Eine explosive Mischung aus ressourcenorientierten Binnenmachtkämpfen und externer Einflussnahme macht die Lage zunehmend unkontrollierbar. Das militärische Übergewicht der RSF verschärft die miserable Lage zusätzlich: Bis zu zwölf Millionen Sudanesen sind geflohen, bis zu 21 Millionen kämpfen mit Nahrungsmittelengpässen.

Booker Ngesa Omole, Generalsekretär der Communist Party Marxist – Kenya (CPM-K), ist in der Nacht auf Dienstag in der Stadt Isiolo von der kenianischen Polizei verschleppt worden. Nach Parteiangaben sei Omole schwer misshandelt worden – ein Zahn wurde ihm gebrochen, ein Finger mit einem Messer verletzt. Anwälte, Parteimitglieder und Familienangehörige wurden bislang nicht zu ihm vorgelassen. Die CPM-K fordert seine sofortige Freilassung sowie medizinische Versorgung und rechtlichen Beistand. Es ist nicht das erste Mal, dass Omole Ziel staatlicher Gewalt geworden ist – Anfang 2025 hat er in seinem Zuhause einen Mordanschlag überlebt.

EU-Gleichstellungskommissarin Hadja Lahbib hat eine »klare« Antwort auf eine Petition für einen besseren Zugang zu Abtreibungen in Aussicht gestellt. »Die EU ist der Gesundheit, Sicherheit und Würde von Frauen verpflichtet«, sagte Lahbib in einem am Mittwoch abend auf der Onlineplattform Instagram veröffentlichten Video. »Wir wissen, dass in vielen europäischen Ländern Abtreibungen nicht sicher, nicht zugänglich und nicht kostenlos sind«, hatte die Mitorganisatorin Federica Vinci im September gesagt. »Wir wollen jeder Frau die Möglichkeit geben, darauf zurückzugreifen.« Abtreibungen fallen in den Bereich der Gesundheitspolitik, für den Brüssel nicht direkt zuständig ist. EU-Kommissarin Lahbib wollte schon nach Redaktionsschluss am Donnerstag nachmittag die Antwort der Kommission vorstellen.

Die Inbetriebnahme des milliardenschweren Immobilien- und Bahnhofprojekts »Stuttgart 21« wird erneut um mehrere Jahre verschoben. Das berichtete der SWR am Donnerstag mit Verweis auf Hinweise aus Kreisen der Projektpartner, der Bahnindustrie und des Bahn-Konzerns. Demnach werde die komplette Inbetriebnahme nicht vor 2030 erfolgen; eine etwaige Teileröffnung im Tiefbahnhof für 2029 sei aber noch im Gespräch, hieß es. Gründe dafür seien Personalabbau bei den beteiligten Firmen, deutlich längere Testläufe, fehlendes Abnahmepersonal sowie fehlerhaft und falsch verbaute technische Anlagen. Ein Bahn-Sprecher wollte sich gegenüber dem Sender »zu den genannten Spekulationen« nicht äußern.

Die Neuwahl des Amts des Bundespräsidenten findet am 30. Januar 2027 statt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) berief für diesen Tag die Bundesversammlung ein, wie der Bundestag am Donnerstag mitteilte. Die Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) läuft im Frühjahr kommenden Jahres aus. Der Bundesversammlung, die das Staatsoberhaupt wählt, gehören die Abgeordneten des Bundestages an sowie eine gleiche Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen gewählt werden.

Bei einer Krisensitzung zur Berlinale ist nach Angaben der Bundesregierung keine Entscheidung über die Zukunft von Intendantin Tricia Tuttle getroffen worden. »Heute morgen fand eine Aufsichtsratssitzung der KBB GmbH im Kanzleramt statt. Thema war die Berlinale«, teilte ein Sprecher von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) am Donnerstag mit. Sie schätzten trotz Meinungsverschiedenheiten Tuttles »Integrität und ihre ehrlichen Bemühungen um einen Dialog in einem öffentlichen Klima, das diesen äußerst erschwert«. Es geht um den Umgang mit künstlerischer Freiheit und institutioneller Unabhängigkeit.« Sowie: »Wenn jede Kontroverse institutionelle Konsequenzen nach sich zieht, wird aus Diskurs Kontrolle.« (dpa/jW)

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Sperrung des Sicherheitsbereichs am Flughafen Stuttgart wegen eines herrenlosen Gepäckstücks hat für lange Schlangen, ausgefallene Flüge und Verspätungen gesorgt. Sie waren bereits in der Sicherheitszone und mussten diese kurz vor dem Abflug wegen des Einsatzes der Bundespolizei wieder verlassen. In der Sicherheitszone war ein Gepäckstück gefunden worden, das zunächst niemandem zugeordnet werden konnte, wie eine Sprecherin der Bundespolizei sagte. Acht Flüge mussten aufgrund des Flughafen-Chaos vollständig gestrichen werden. Der Flughafen wies darauf hin, dass auch Flüge am Nachmittag von dem Chaos betroffen sein könnten.

Guten Tag Frau Gräßle,Sie haben ausgesagt, dass Sie als CDU nicht mit den Grünen regieren könnten, wenn diese sexistische Aussagen von CDU-Politikern aus der Vergangenheit anprangern, da dies "mit dem Maßstab der politischen Mitte nicht vereinbar" sei. Ich würde daher gerne von Ihnen wissen, wie Sie das genau meinen: Warum hat es in Ihrer "politischen Mitte" Platz, sich als erwachsender Mann in sexualisierender Weise über Minderjährige zu äußern, auf der anderen Seite ist es aber ein "Vergiften des politischen Klimas", das zu kritisieren? Im Übrigen kann ich Ihnen versichern, dass es nicht nur "die Bubble im politischen Berlin" ist, die sich dafür interessiert, sondern auch Wähler*innen genau hinschauen, wie Sie als CDU mit diesen Aussagen umgehen. Quelle: https://www.tagesspiegel.de/politik/die-cdu-nach-hagels-sexistischen-aussagen-sie-lastern-uber-die-sittenpolizei-doch-hinter-den-kulissen-wachst-die-nervositat-15290569.html

Trailer :„Ein Pazifist im Krieg“Sehen Sie hier den Trailer zum Dokumentarfilm „Ein Pazifist im Krieg“, der am Dienstag, den 17. Februar, auf Arte läuft.

Die EU-Kommission hat der Forderung nach einem Fonds für einen EU-weiten Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen eine Absage erteilt. Befürworterinnen und Befürworter wollen, dass Frauen aus EU-Ländern mit restriktiven Abtreibungsregeln wie Polen einen besseren Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen bekommen. Die EU-Kommission antwortete nun, dass eine EU-Unterstützung bereits durch den Europäischen Sozialfonds Plus bereitgestellt werden könnte. EU-Länder könnten ihn nutzen, um den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen zu verbessern. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Bürgerinitiative zeigten sich zufrieden mit der Klarstellung der Kommission, dass Mittel aus dem Sozialfonds Plus genutzt werden könnten.

Uruguay hat als erstes Land das Mercosur-Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. Das Abgeordnetenhaus des südamerikanischen Landes segnete das Abkommen am Donnerstag ab und machte damit den Weg für die EU frei, das Abkommen vorläufig anzuwenden. Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben aber noch nicht entschieden, ob es das Abkommen vorläufig – also vor der formalen Ratifizierung im EU-Parlament – in Kraft setzen will. Das Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen und die meisten Zölle auf beiden Seiten abschaffen. Eine vorläufige Anwendung würde bedeuten, dass die Zölle zwischen Argentinien und der EU bereits wegfallen, bevor alle Parteien das Abkommen ratizifiert haben.

Um den Menschen in Somalia angesichts einer akuten Hungerkrise zu helfen, stellt die EU weitere 63 Millionen Euro bereit. Insgesamt habe die EU damit für Somalia seit 2017 humanitäre Hilfe in Höhe von mehr als 750 Millionen Euro geleistet. Ganze 6,5 Millionen Menschen in dem Land am Horn von Afrika leiden Hunger, doppelt so viele wie vor einem Jahr. Und werden sie den nächsten Tag überhaupt überleben?«Das Land am Horn von Afrika ist stark von den Folgen des Klimawandels betroffen und hatte erst 2022 eine schwere Dürre erlebt. Nun haben UN-Berichten zufolge bereits mehr als drei Millionen Menschen ihre Dörfer verlassen und sind Binnenflüchtlinge innerhalb des Landes.

Die US-Regierung plant, bei der Einreise künftig Social-Media-Konten und E-Mail-Adressen abzufragen. Auch jetzt schon legen Reisende viele Daten offen, in den USA ebenso wie in anderen Ländern. Welche Informationen man preisgeben muss – und welche nicht. Von Eva Dignös