Gebäudemodernisierungsgesetz Konflikt mit EU-Richtlinie absehbar Stand: 25.02.2026 • 15:09 Uhr Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass künftig auch einzelne Gas- oder Ölheizungen in Häuser und Wohnungen eingebaut werden - wenn sie denn klimafreundlich betrieben werden. , ARD Brüssel Von Kathrin SchmidDie EU macht Druck, wenn es darum geht, die Emissionen im Gebäudesektor herunterzubekommen. Die von allen Staaten gemeinsam beschlossene EU-Gebäuderichtlinie sieht vor, bis 2050 einen emissionsfreien und vollständig dekarbonisierten Gebäudebestand zu erreichen. Dazu müssen quasi alle Mitgliedstaaten die Energiesanierungsrate - die derzeit im Schnitt bei gut einem Prozent des Gebäudebestands liegt - deutlich erhöhen. Und gemäß der EU-Gebäuderichtlinie müssen die Staaten einen Plan vorlegen, wie sie die bestehenden Gebäude bis 2050 auf Null-Emissionen bekommen wollen.

Das zeigen die Eckpunkte zur geplanten Reform, auf die sich die Fraktionsspitzen der Unionsparteien und der SPD am Dienstagabend geeinigt haben. Die Eckpunkte von Schwarz-Rot sehen nun eine „Bio-Treppe“ für neue fossile Heizungen vor. Durch den CO₂-Preis wird auch das fossile Öl und Gas zunehmend teurer. Deshalb gibt es auch nicht die Freiheit, Häuser ohne Standsicherheit zu bauen, ohne Gurt Auto zu fahren und vieles Weitere. Sicher ist aber: Mit der geplanten Reform wird Deutschland viel weniger Treibhausgas einsparen.

Tagesspiegel Plus „Die Koka war unsere Kiezkasse!“ : Die Pleite eines Tickethändlers bringt Kreuzbergs Per-Handschlag-Wirtschaft ins WankenNach der Insolvenz des Ticketvorverkäufers Koka36 fehlen einigen Clubs Hunderttausende Euro. Schmerzhaft erkennen die Betreiber die Schwächen ihres Systems auf Vertrauensbasis.

Im besetzten Westjordanland reißt die Gewalt jüdischer ⁠Siedler gegen Palästinenser nicht ab. Im Dorf ⁠Susija nahe Hebron zündeten sie am Dienstag abend Fahrzeuge und Zelte an, wie Bewohner berichteten. Von ‌der Nachrichtenagentur Reuters verifizierte Videoaufnahmen zeigen eine Gruppe maskierter Männer, die ‌unter anderem Feuer legten. »In der vergangenen Nacht ​haben sie überall Feuer gelegt.« Das israelische Militär teilte mit, Soldaten seien entsandt worden, um Berichten über Brandstiftung an palästinensischem Eigentum nachzugehen. Die Gewalt extremistischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland ‌hat seit ‌Beginn des ⁠Krieges ⁠im Gazastreifen im Oktober 2023 stark zugenommen.

Das rät KVR-Chefin Hanna Sammüller in ihrer Funktion als Wahlleiterin der Landeshauptstadt München . Bis zum kommenden Montag, 11 Uhr, könnten die Briefwahl-Unterlagen noch online angefordert werden, so Sammüller weiter. März, 15 Uhr, auch noch persönlich beim KVR oder in den fünf Bezirksinspektionen abholen. März um 18 Uhr könnten die verschlossenen Umschläge auch noch in Behördenbriefkästen am Rathaus und am KVR deponiert werden. Statt sieben Schritte vom Aufklappen des Wahlzettels bis zur Übertragung der gezählten Stimmen sollen künftig nur noch drei nötig sein.

Tagesspiegel Plus Abkehr vom Heizungsgesetz : Schwarz-Rot treibt die Bürger in die KostenfalleDie Deutschen sollen weiter Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen. Die Klimaziele erreicht die schwarz-rote Koalition so nicht. Vor allem für Mieter könnte es teuer werden. Wie kurzsichtig.

Rückschlag für Trump – Gericht stoppt Abschiebung in sogenannte DrittstaatenUS-Präsident Donald Trump hat einen erneuten Rückschlag bei der ​von ihm versprochenen massenhaften Abschiebung von Migranten einstecken müssen. US-Bundesrichter Brian Murphy erklärte ⁠am Mittwoch die Praxis für rechtswidrig, Ausländer ohne Aufenthaltsrecht im Eilverfahren in Drittstaaten abzuschieben. Die Betroffenen hätten kaum Möglichkeiten, Schutz vor Verfolgung oder Folter geltend zu machen, sagte ‌der Bezirksrichter in Boston. Die Kläger argumentierten, dies verletze ihre Grundrechte, ⁠da sie ‌keine Chance hätten, Bedenken gegen ihre Sicherheit in diesen Drittstaaten vorzubringen. Das Justizministerium hatte die Praxis damit gerechtfertigt, sie sei notwendig, um kriminelle Ausländer abzuschieben, deren Heimatländer die Rücknahme ⁠verweigerten.

Gani Çatan , 33, türkischer Amateurfußballer, hat schnell erkannt, dass Möwen keine Schwalben machen. Wie Videoaufnahmen zeigen , rettete Çatan einer Möwe, die während eines Fußballspiels in der Luft von einem Ball erwischt worden war, mit einer Reanimation das Leben. Mit Erfolg: Nachdem die Möwe wieder zu atmen begonnen hatte, trug Çatan sie vom Spielfeld zu den Sanitätern, die den Vogel weiter versorgten. (Foto: Jordan Strauss/Invision/dpa)Kate Hudson, 46, Schauspielerin, will nicht an Schlusspunkten rütteln. (Foto: James Manning/PA Wire/dpa)Jessie Buckley, 36, Schauspielerin („Hamnet“), hat ihre Karriere einem spendablen Fremden zu verdanken.

Ein Mann hat in Nürnberg einen Polizisten mit einem Messer angegriffen. Der 50-jährige Verdächtige habe den Beamten mit dem Messerknauf am Oberkörper getroffen, teilte die Polizei mit. Eine Schnittverletzung habe der 28 Jahre alte Polizist am Montag nicht erlitten. Sie trafen auf zwei Menschen, ehe der 50-Jährige hinzukam und sich aggressiv verhielt. Der Beamte forderte ihn unter Vorhalt eines Tasers auf, das Messer wegzulegen.

Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste. Schließen Sie Untermenüs mit der Escape-Taste. Hauptnavigation: Nutzen Sie die Tabulatortaste, um durch die Menüpunkte zu navigieren. Öffnen Sie Untermenüs mit der Leertaste.

Die Vorschläge gehen jedoch in die falsche Richtung und gefährden sowohl die Klimaziele als auch die Sozialverträglichkeit der Wärmewende. Nach dem ursprünglichen Ampel-Gesetz sollten neu eingebaute Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Private Haushalte und Industrie zahlen draufDas Versprechen der Politik, die Kosten für Haushalte nicht wesentlich zu erhöhen, ist nach IW-Berechnungen nicht zu halten. Kurzfristig lässt sich die Grüngasquote mit Biomethan erfüllen, doch bald wäre teurer Wasserstoff nötig, der die Gasrechnung eines Zwei-Personen-Haushalts bis 2035 um rund 350 Euro steigen lassen könnte. Gleichzeitig hätten die Ausnahmen klarer definiert werden müssen – etwa bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit oder unklaren Möglichkeiten für einen Fernwärme-Anschluss.

In einer aktuellen Insa-Umfrage legt die AfD zu, Linke und SPD verlieren – die CDU bleibt stärkste Kraft. Die Linke verliert zwei Prozentpunkte und kommt ebenfalls auf 15 Prozent. Zugleich hätte jedoch ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken nach den Umfragewerten eine rechnerische Mehrheit. Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2023 war sie mit 28,2 Prozent stärkste Kraft geworden. Die Umfragewerte im Überblick: CDU: 22 Prozent (+/0)AfD: 17 Prozent (+1)SPD: 16 Prozent (-1)Grüne: 15 Prozent (+1)Linke: 15 Prozent (-2)FDP: 4 Prozent (+1)BSW: 4 Prozent (+/-0)Sonstige: 7 Prozent (+/-0)Wahlumfragen sind grundsätzlich mit Unsicherheiten behaftet.

Im Jahr 2025 gab der Fiskus 119,1 Milliarden Euro mehr aus, als er einnahm. Damit war das Defizit um rund vier Milliarden Euro höher als ein Jahr zuvor. Zwar stiegen Sozialbeiträge und Steuereinnahmen deutlich, doch insgesamt wuchsen die Staatsausgaben schneller als die Einnahmen. Auch waren die Zinsausgaben 2025 höher als im Vorjahr und ebenso wuchsen die Sozialausgaben, vor allem für Renten und Pensionen.

Trotz positiver Konjunktursignale planen die Unternehmen in Deutschland wieder häufiger mit einem Stellenabbau. „Viele Unternehmen planen, mehr Personal zu entlassen, statt neue Stellen zu schaffen.“In der exportabhängigen Industrie bleibt der Abbau von Arbeitsplätzen demnach ein dominierendes Thema. „Nahezu alle Branchen ‌planen einen Abbau von Personal, insbesondere ‌die Automobilindustrie“, fanden die Ifo-Forscher heraus. Im Baugewerbe legte das Barometer hingegen leicht ‌zu: Die Unternehmen planen, ‌etwas mehr Mitarbeiter einzustellen. Aus der deutschen Wirtschaft kam zuletzt eine Reihe positiver Konjunktursignale.

Es gab da ein Gesetz, das hätte der deutschen Gas- und Heizölwirtschaft wirklich das Leben schwer machen können. Es hätte, Schritt für Schritt, die Heizkessel aus den Kellern verbannt. Hauseigentümer hätten sich Wärmepumpen zugelegt, Vermieter ihre Häuser an grüne Fern- oder Nahwärme angeschlossen. Das Gasnetz wäre mit der Zeit überflüssig geworden, das fossile Geschäft immer weiter geschrumpft. Aber nichts da: Der Union ging das Gesetz zu weit, und die SPD wusste nichts entgegenzusetzen.