So setzte er Titel III des sogenannten Helms-Burton-Acts von 1995 wieder in Kraft, der die exterritoriale Anwendung des Embargos regelt. Der Titel III des Helms-Burton-Acts – offizielle Bezeichnung: »Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act« – ist ein zentraler Bestandteil der US-Sanktionen gegen den Inselstaat. Januar abgeschlossenen Gutachten die »völkerrechtlichen und unionsrechtlichen Implikationen« der US-Sanktionen gegen Kuba umfassend untersucht. Durch die US-Sanktionen gegenüber Staaten und Personen, die Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba pflegen – sogenannte Sekundärsanktionen – werde vielmehr eine völlige »Abschottung« Kubas vom Weltmarkt beabsichtigt. Eine Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA durch Kuba werde »in weiten Teilen des Schrifttums als eher fernliegend« bezeichnet.

GuidoxSchiefer/epd/IMAGO NATO aufm Arsch: Präsentation eines Wagens mit Trump als Motiv für den Kölner Rosenmontagsumzug (10.2.2026)Nein, sie ist kein klarer Erfolg für die machtbewussten NATO-Staaten Europas, die künftige Neuverteilung der NATO-Kommandoposten, die am Montag abend bekannt wurde. Zwar stimmt es: Die USA treten zwei Führungsstellen an Militärs aus Europa ab. So werden das Joint Force Command in Neapel sowie das Joint Force Command in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia in Zukunft von einem Italiener bzw. Das dritte Joint Force Command im niederländischen Brunssum untersteht schon heute dem deutschen General Ingo Gerhartz, der sich den Posten in Zukunft mit einem polnischen Offizier teilen soll. Die Konzentration auf die Streitkräfteebene erlaubt es den USA, die Kontrolle über das faktische militärische Geschehen in Europa zu behalten, zugleich aber Truppen abzuziehen; für Trump ist das günstig.

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EHL Media/imago »Antiautoritäre« Linke in Leipzig-Connewitz machen gegen Palästina-Solidarität und kommunistische Gruppen mobil (17.1.2026)Schreckensmeldungen über den unheimlichen Aufmarsch von Antiimperialisten und Migrantifas im Leipziger Stadtteil Connewitz am 17. »Stalinismus ohne Stalin«Connewitz bildet ein Labor für den bundesweit hochkochenden »progressiven« Antikommunismus, der dem erklärten Feind die eigene Charaktermaske überstülpt. zugeordnet, mit denen nicht etwa produktiv diskutiert, sondern die aus der Gemeinschaft der gesellschaftlichen Linken ausgestoßen werden sollen. Handala Leipzig sei Andockstelle für kommunistische Gruppen, eine »Gefahr« und habe den »Boden der demokratischen Kultur verlassen«, rief die Linkspartei-Politikerin Nagel die wehrhafte Demokratie an, nachdem ihre Parteigenossin Kerstin Köditz 2024 ein Verbot angeregt hatte. Da kommt Sicherheitsbehörden kaum etwas gelegener als »Antiautoritäre«, die die linke Flanke dieser Formierung bilden und gegen »autoritäre Kommunisten« auf einen autoritären Staat setzen.

Zugleich bleiben viele Fragen offen, und über die tatsächliche Lage vor Ort herrscht große Unklarheit. Welche geopolitischen Kräfte bewegen im Hintergrund die entscheidenden Figuren auf dem Schachbrett? Und was bedeutet das neue Abkommen zwischen Damaskus und der Selbstverwaltung für Rojava – insbesondere für die vielbeachtete Frauenrevolution? Die Journalistin und Vorsitzende des Kurdish Center for Women’s Affairs, Meral Çiçek, ordnet die aktuellen Entwicklungen historisch und geopolitisch ein und zeigt, warum die Region an einem entscheidenden Wendepunkt steht. Wer die Hintergründe jenseits der Schlagzeilen verstehen möchte, sollte diesen Vortrag nicht verpassen.

Damit hat die Regierung in Washington auf der Karibikinsel eine humanitäre Krise mit noch nicht absehbaren Folgen ausgelöst. Die kanadische Fluglinie Air Canada hat am Montag angekündigt, wegen des akuten Kerosinmangels auf Kuba die Flüge dorthin auszusetzen. France24 und andere Medien meldeten, die kubanische Regierung habe angegeben, bis zum 11. Die kubanische Regierung hat über öffentliche Kanäle erklärt, dass bei Familien mit kranken Angehörigen, die von Maschinen abhängig sind, in den nächsten Tagen Solarpanele installiert werden sollen. Von den Staaten der Europäischen Union gab es derweil keine Reaktionen auf die Versuche der USA, die kubanische Volkswirtschaft zu erdrosseln.

Michaela Stache/REUTERSVor einem Jahr kündigte Boris Pistorius auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« ein »Defense Lab Erding« an. Dessen Ansiedlung, trompetete im Dezember 2025 Markus Söders Kabinett stolz, sei »ein zentraler Meilenstein der deutschen Verteidigung«. Februar eröffneten Pistorius und Söder auf dem früheren Fliegerhorst Erding ein Innovationszentrum der Bundeswehr. Erstmals wurde Journalisten der Prototyp des elektrisch betriebenen Senkrechtstarters »Romeo« der Firma ERC System aus Ottobrunn vorgeführt. Nur mit der Abschreckung wird es offenbar bei aller Innovation nichts: Die Fluglizenz für »Romeo« soll 2031 da sein.

Santiago Mejia/San Francisco Chronicle via AP/dpa Lasst ihn schweben: Bad Bunny (Santa Clara, 8.2.2026)Das Levi’s Stadium in Santa Clara, Kalifornien, steht nicht nur dieser Tage im Orkanloch eines Kulturkampfes. Das den Ecken aufgeschnittene Halboval erhebt sich als Multifunktionsarena und Heimatarena der San Francisco 49ers mitten im Silicon Valley. In der Halbzeitshow, also dem vierzehnten Werbeblock dieser faktischen Weltmeisterschaft einer möchtegernimperialen Sportart, sang ein Aufsteiger aus den Kolonien von seiner Identität. In das Levi’s Stadium also pflanzte die Requisite des Werbeblocks so etwas wie eine Zuckerrohrplantage, und die Choreographie ließ Tänzerinnen in stilisierten Arbeiterklamotten dazu mit dem Hintern wackeln. Dem Autor persönlich gefallen wackelnde Ärsche besser als Ärsche, die wackeln.

Sanktionspaket gegen Russland will die EU unter anderem den Import von Pelzen aus Russland verbieten. Was Tierschützer seit Jahren fordern, wird im Windschatten der geopolitischen Rivalität nebenbei erledigt. Das Einfuhrverbot für Nerz und Silberfuchs wird Russland angesichts des im letzten Jahrzehnt ohnehin um 92 Prozent zurückgegangenen Verkaufs von Pelzen in Europa ins Mark treffen. Die EU will das Ölverladeterminal in Kulevi in Georgien auf ihre Sanktionsliste setzen, weil dort angeblich russisches Öl verladen wird. Emmanuel Macron hat der ­Süddeutschen Zeitung vom Dienstag erklärt, wenn »Europa« nicht aufpasse, sei es in fünf Jahren »weggefegt«.

Das sagt Badenberg zu den DienstreisenMehr Sirenen – doch viele funktionieren nichtDas ist eines der ältesten WohnhäuserAm Donnerstag Flutlichtmasten am Mauerpark werden gesprengtVon t-online , maw 10.02.2026 - 18:16 Uhr Lesedauer: 1 Min. (Quelle: O.Behrendt via www.imago-images.de/imago)Vorlesen Aktuelle Zeit: 0:00 Gesamtdauer: 0:00 1 x Artikel teilenDer Umbau des Jahn-Sportparks geht weiter. Am Donnerstag soll es in Prenzlauer Berg zu zwei Sprengungen kommen, Flutlichtmasten sollen fallen. Zwei der vier historischen Flutlichtmasten des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark am Berliner Mauerpark sollen gesprengt werden. Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung am Dienstag bekanntgab, sollen die östlichen Masten am Donnerstagmorgen zwischen 10.45 Uhr und 11.15 Uhr fallen.

Dem Ziel kommt das Land schrittweise näher. Mit dem Empfang in der Fabrikhalle feierte EGC Ende vergangenen Jahres die ersten 1000 Tonnen an Kobalt aus den Minen des Kleinbergbaus, die der kongolesische Staat aufgekauft und verarbeiten lassen hat. Für den Kongo ist dies ein Baustein einer neuen Politik der Rohstoffsouveränität, auch wenn er weiterhin auf das technische Know-how chinesischer Partner angewiesen ist.

BSW-Klage : Der untätige BundestagEin Kommentar von Daniel Deckers 10.02.2026, 07:10 Lesezeit: 1 Min. Bildbeschreibung ausklappenSchweigt sich aus: Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) eröffnet am 29. Plenarsitzung der 21. dpaBis zum Abschluss des Wahlprüfungsverfahrens werden noch viele Monate ins Land gehen. Doch die Bundestagspräsidentin schweigt.

März wird die "Generation Deutschland" (GD) auch ihren hessischen Landesverband ins Leben rufen. Das Treffen mit der Wahl des Vorstands und der Verabschiedung des Statuts ist im Bürgerhaus des Fuldaer Stadtteils Johannesberg vorgesehen. Neben ihm wird der AfD-Landtagsabgeordnete Pascal Schleich aus Homberg/Ohm im Vogelsberg für eine führende Funktion bei der GD Hessen gehandelt. Unter ihrem Co-Landeschef Robert Lambrou ist die AfD in Hessen um einen gemäßigteren Kurs als andere Landesverbände bemüht. Rahman und Schleich, die voraussichtlichen Führungskräfte der neuen hessischen GD, gingen dagegen auf Distanz.

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Das kündigten am Montag (Ortszeit) die Behörden der Stadt Guadalupe im Nordosten Mexikos an, wo eins der WM-Stadien steht. Die Stadt hatte die Hunde für 2,5 Millionen Pesos (umgerechnet etwa 122.000 Euro) angeschafft. Ein von der Stadt Guadalupe veröffentlichtes Video zeigt einen der neuen Roboterhunde, wie er durch ein verlassenes Gebäude läuft und Treppen hochklettert - wenn auch mit einigen Schwierigkeiten. In dem Video fordert der Roboter-Hund einen bewaffneten Mann über einen Lautsprecher auf, seine Waffe abzulegen. Der Zweck der Roboter-Hunde sei es, Polizeibeamte bei Einsätzen zu unterstützen und ihre Sicherheit zu gewähren, sagte der Bürgermeister von Guadalupe, Héctor García.