Bewaffnete, oft aus dem Ausland stammende Banden, die der organisierten Kriminalität (OK) zugerechnet werden, verübten systematisch Straftaten in Berlin. Ihre Aktivitäten, sagte Justizsenatorin Felor Badenberg dem RBB-Inforadio, hätten „eine neue Dimension erreicht“. 6,9 Millionen Euro betrug der registrierte Schaden durch Netzwerke der organisierten Kriminalität in Berlin 2024. Wer anonym Geld aus Deutschland in den Nahen Osten transferieren will, gibt Summe und Code einem Hawaladar. Der Sender aus Deutschland ruft den Empfänger im Nahen Osten an und nennt auch ihm Summe und Code.

Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt.6 Nix Genaues weiß man nicht. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volks zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten? Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen.19 Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. 1 www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html2 www.gesetze-im-internet.de/gg/art_28.html3 www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ihnen-gehoren-116-billionen-euro-zahl-der-milliardare-in-deutschland-steigt-offenbar-auf-rekordhoch-14509952.html4 www.youtube.com/watch?app=desktop&v=YfJwgq7ZrFg&t=24s; www.sparkasse.de/ pk/ratgeber/finanzplanung/finanzen-und-haushalt/millionaere-in-deutschland.html5 www.upday.com/de/news/5-millionen-deutsche-konnen-sich-grundlegendes- nicht-leisten/32g1cwv6 https://faktastisch.de/finanzen/friedrich-merz-privatvermoegen7 www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html8 www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/den-friedensauftrag-aus-art- 26-gg-endlich9 https://x.com/nxt888/status/193701709038664102710 www.deutschlandfunk.de/ukraine-korruption-selenskyi-100.html 11 www.youtube.com/watch?v=vdjMar4eDjc12 www.sueddeutsche.de/meinung/buergergeld-baerbel-bas-reform-quadratmeterdeckel-kommentar-li.3324762?reduced=true13 www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html14 www.

Neue Zahlen der Bundesregierung zeigen einen Zuwachs politisch motivierter Straftaten gegen Medien in Deutschland. Besonders häufig ordnen die Behörden die Taten dem rechten Spektrum zu.

Neuer Aufzug am Bahnhof Elmshorn: Offener Brief an Deutsche Bahn Stand: 10.02.2026 09:39 Uhr Die Bahn tauscht am Bahnhof Elmshorn den einzigen Aufzug aus. Kritik kommt auch von Elmshorns BehindertenbeauftragterBis voraussichtlich September ist der einzige Aufzug am Bahnhof Elmshorn nicht nutzbar. Die Behindertenbeauftragte der Stadt Elmshorn, Kathrin Iwersen, ist verärgert, dass ihre Abteilung nicht in die Planungen eingebunden wurde. Kritik der Stadt Elmshorn und vom Fahrgastverband Pro BahnMobilitätseingeschränkte Menschen können in Elmshorn seit dem 9.2. ausschließlich Gleis 1 nutzen. Der Fahrgastverband Pro Bahn spricht beim Bahnhof Elmshorn von einem Dauerproblem.

SPD-Entwurf : Union sieht Klärungsbedarf bei Mietrechtsreform Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion hat sich zu einem Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministeriums geäußert. Bei der geplanten Verschärfung des Mietrechts seien noch einige Fragen zu klären, sagte Steffen Bilger. 10.02.2026 - 14:11 Uhr

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Tagesspiegel Plus „Die Vorstellung führt in die Irre“ : Fachleute halten nichts von einer Arbeitspflicht für BürgergeldempfängerSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze will Bürgergeldempfänger zur Arbeit verpflichten. Doch diese Idee brächte große Probleme mit sich – sowie manchen Fehlanreiz.

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Knapp zwei Drittel der Bürger in Deutschland halten den Sozialstaat laut einer Forsa-Umfrage in seiner heutigen Form für nicht mehr finanzierbar. AnzeigeKnapp zwei Drittel der Bürger in Deutschland halten den Sozialstaat laut einer Forsa-Umfrage in seiner heutigen Form für nicht mehr finanzierbar. In der repräsentativen Befragung im Auftrag von „Stern“ und RTL stellten sich 64 Prozent hinter diese Einschätzung, 34 Prozent widersprachen. AnzeigeFür neue Debatten sorgt aktuell die Forderung der SPD, künftig auch Miet- und Kapitaleinkünfte systematisch zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung heranzuziehen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt sprach diesem Vorschlag die Ernsthaftigkeit ab, solange die Union keinerlei Aussagen zur Finanzierung mache.

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht Europa durch einen „tiefgreifenden geopolitischen Bruch“ in seiner Existenz gefährdet. Mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und das stark angespannte Verhältnis zu Moskau will Macron auf Dialog setzen. Dies sei wichtig, um die Diskussion nicht „an andere zu delegieren“, betonte Macron mit Blick auf die USA. Macron: Europa darf sich gegenüber Trump nicht beugenIn seinem Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump beschrieb Macron sich selbst als „professionell“. „Stellen Sie sich vor, was das für einen Rückbau der Synergien bedeuten würde“, betonte Macron.

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Auch der Vizevorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Sergey Lagodinsky, hält eine europäische Aufarbeitung des Skandals für unerlässlich. „Wo es belastbare Hinweise auf grenzüberschreitende Kriminalität, Geldwäsche oder politische Einflussnahme gibt, darf das kein rein nationales Thema bleiben“, sagte er dem Handelsblatt. „Wenn transnationale Geldflüsse oder organisierte Strukturen im Raum stehen, ist eine koordinierte Auswertung durch Europol und die EU-Geldwäschebehörden richtig“ – ergänzend zu nationalen Ermittlungen und unter klarer parlamentarischer Kontrolle.

Blick über München: In der bayerischen Landeshauptstadt stiegen die Preise für Wohnimmobilien 2025 um 4,8 Prozent. (Quelle: Peter Kneffel/dpa)Vorlesen Aktuelle Zeit: 0:00 Gesamtdauer: 0:00 1 x Artikel teilenKaufen wird wieder teurer: Immobilienpreise steigen bundesweit deutlich. Wer in Deutschland eine Immobilie kaufen will, braucht inzwischen vor allem zwei Dinge: starke Nerven und ein dickes Finanzpolster. Neue Daten des Verbands deutscher Pfandbriefbanken (VDP) zeigen: Wohnhäuser und Eigentumswohnungen waren Ende 2025 im Schnitt 4,15 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Zwar sind Immobilienkredite deutlich teurer als zu Zeiten der Nullzinsphase, doch viele Käufer haben sich daran gewöhnt.