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„Unser Anspruch sollte stets sein, unter allen 27 Mitgliedstaaten eine Einigung zu erzielen“, schrieb sie. „Wo jedoch mangelnde Fortschritte oder fehlender Ehrgeiz die Wettbewerbsfähigkeit Europas oder seine Handlungsfähigkeit zu untergraben drohen, sollten wir nicht davor zurückschrecken, die in den Verträgen vorgesehenen Möglichkeiten der verstärkten Zusammenarbeit zu nutzen.“

Rolle rückwärts: Lineares TV hat für ProSiebenSat.1 wieder höhere Priorität als Joyn. Die neue Führung von ProSiebenSat.1 stellt den Streamingdienst Joyn nicht mehr wie bisher in den Mittelpunkt allen Handelns, berichtet “DWDL”-Chef Thomas Lückerath vom Presse-Neujahrsempfang des TV-Konzerns. Der neue, vom italienischen Mehrheitseigentümer MFE eingesetzte CEO Marco Giordani (Foto) sagt bei seinem ersten Auftritt, die linearen TV-Sender hätten “klare Priorität”. Joyn sei erst “unmittelbar danach unsere zweite Priorität”. Zur Finanzierung wolle ProSiebenSat.1 künftig auf einen Mix aus Werbung, Bezahl-Angeboten und einem intensiveren Distributionsgeschäft setzen.

Es war ein Coup von Kai Wegner. Als der Berliner CDU-Chef im Frühjahr 2023 seine Senatsmitglieder präsentierte, stach ein Name besonders hervor. Für das Amt der Justizsenatorin war es Wegner gelungen, Felor Badenberg von Köln nach Berlin zu lotsen. Die damals noch parteilose Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz galt und gilt als Top-Besetzung – erfahren, qualifiziert, eloquent. Recherchen des Tagesspiegels zeigen nun jedoch ein eigenwilliges Vorgehen Badenbergs im Umgang mit Dienstreisen.

Mit diesem Verfahren sowie dem Stand einer Expo-Bewerbung aus Berlin und Brandenburg und einer möglichen Rückkehr der Vermögenssteuer beschäftigen wir uns heute. THEMA des Tages Kriminelle Vereinigung? Prozess gegen Klimaaktivisten am Landgericht Potsdam Das Landgericht Potsdam will in einem bundesweit einmaligen Verfahren klären, ob es sich bei der Klimaschutzbewegung „Letzte Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handelt. AfD-Politiker Krause droht Strafe – Prozess am Amtsgericht Potsdam : Quelle: Mehrfach war Tim Krause in Potsdam Kandidat seiner Partei, jetzt will er Oberbürgermeister der bayerischen Stadt Hof werden. Weiterlesen nach der AnzeigeWeiterlesen nach der AnzeigeAbonnieren Sie auchUnser "Politik in Brandenburg"-Newsletter Jeden Morgen wissen, worüber Ihr Bundesland heute reden wird – mit unserem Newsletter "Politik in Brandenburg".

Die EU verurteile „die Entscheidungen des israelischen Sicherheitskabinetts, die israelische Kontrolle im Westjordanland auszuweiten“, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas. Israel intensiviere damit seine Bemühungen, das Westjordanland zu annektieren. Israel hatte 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert, wo heute mehr als 700 000 israelische Siedler inmitten von rund drei Millionen Palästinensern leben. Bei einem separaten Vorfall erschossen israelische Soldaten den örtlichen Gesundheitsbehörden zufolge zudem einen palästinensischen Bauern in Deir Al-Balah im Zentrum des Gazastreifens. Israel zufolge wurden im gleichen Zeitraum vier Soldaten von Militanten in ‌Gaza getötet.

Justizministerium will Verfahren gegen Bannon nachträglich einstellenDas Justizministerium hat die Aufhebung einer bereits verbüßten Verurteilung des früheren Wahlkampfmanagers von Präsident Donald Trump, Steve Bannon, beantragt. Bannon war im Oktober 2022 verurteilt worden, weil er sich geweigert hatte, einer Vorladung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Bannon, früherer Chef der ultrarechten Website „Breitbart“, war eine zentrale Figur in Trumps Präsidentschaftswahlkampf von 2016. Nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 begnadigte Trump per Dekret rund 1250 Menschen, die wegen des Sturms auf das Kapitol verurteilt worden waren. Er ordnete die Umwandlung der Strafen von 14 weiteren Menschen an und die Einstellung von Verfahren gegen Hunderte.

In der CDU wird der Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen illegale Migration an den EU-Außengrenzen laut. Die Frage ist nun, ob das jene in der CDU, die die Migrationspolitik verschärfen wollen, einfach hinnehmen werden. Doch während Schwarz-Rot das Projekt noch über die Ziellinie bringen muss, treiben manche in der CDU bereits darüber hinausgehende Verschärfungen voran. Weil man in der CDU-Führung am Ende doch eine massive Verschärfung der Migrationspolitik fürchtet – mit dem entsprechenden Widerstand der Merkelianer in der Partei und des Koalitionspartners SPD? Doch das, was die Antragskommission der CDU nun für den Parteitag vorschlägt, birgt Potenzial für massiven Ärger mit dem Koalitionspartner SPD.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht nach den Landtagswahlen im Frühjahr einen Zeitraum für ein Reformpaket der Bundesregierung. Dieses „Zeitfenster“ solle die Koalition nutzen und nicht verstreichen lassen, sagte Linnemann nach Beratungen der Parteigremien. Man sei schon viele wichtige Schritte gegangen. Februar 2026 in Stuttgart müsse das Signal geben, dass die CDU bereit sei für Reformen, sagte Linnemann. Es brauche ein Gesamtkonzept, bei der jede Partei „auch mutig mit sich selbst“ sein müsse.

Bild: shutterstockEin „Unbekannter“ hat am Sonntag beim Bahnhof Grenchen Nord einen Rentner auf das Gleis gestoßen. Dieser wurde von einem einfahrenden Zug erfasst und schwer verletzt. Das berichtet die Kantonspolizei Solothurn in einer Medienmitteilung vom Montag. In der Folge wurde der Rentner von einem einfahrenden Zug erfasst, wobei er sich schwere Beinverletzungen zuzog. Quelle: Kantonspolizei Solothurn – Telefon 032 627 81 17.

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