USA planen schärfere Einreiseregeln für TouristenDer US-Grenzschutz plant eine Verschärfung von Einreiseregeln für Touristen aus Deutschland und vielen anderen Ländern. Um eine Reisegenehmigung zu erhalten, soll man den Plänen zufolge vorab mehr Informationen über das eigene Leben preisgeben müssen als bisher. Am Montag läuft eine Frist ab, bis zu der Einwände und Stellungnahmen zu den vorgeschlagenen Änderungen eingereicht werden können. Die Grenzschutzbehörde CBP hatte im Dezember Änderungen für Esta-Antragsteller vorgeschlagen, von denen einige besonders für Verunsicherung sorgen - auch in Deutschland. In dem Vorschlag der Grenzschutzbehörde ist zudem davon die Rede, dass Antragssteller - sofern möglich - künftig zahlreiche zusätzliche persönliche Daten angeben müssen.

Zwar flog Anutin als eine seiner ersten internationalen Amtshandlungen im Oktober nach Kuala Lumpur, um dort ein Friedensabkommen mit Kambodscha zu unterzeichnen, das Trump als sein Verdienst ansah. Doch Anutin setzte das Abkommen bereits wenige Wochen später wieder aus, nachdem thailändische Soldaten von Landminen entlang der umstrittenen Grenze verletzt worden waren. Thailands Regierung warf Kambodscha vor, die Minen neu gelegt zu haben, was die Regierung in Phnom Penh bestreitet.

Ganz gleich, zu welchem Ergebnis die russisch-ukrainischen Verhandlungen über ein Friedensabkommen führen werden, Russland will auf Dauer ein militaristisch-imperiales Land bleiben. Das liberale Europa als das absolute BöseAuch wenn unklar bleibt, ob Russland seine Einflusssphäre erweitern kann, wird die Militarisierung der Gesellschaft im Bildungssystem vorangetrieben. Die Geistes- und Sozialwissenschaften lehren, Gehorsam gegenüber den Machthabern sei erste Bürgerpflicht, und westliche Ideen etwa von der Emanzipation des Individuums führten ins Verderben. So wie am Ende des Kalten Krieges Sowjetrussland seine Subjekthaftigkeit aufgegeben habe, müsse jetzt die der Ukraine gebrochen werden. Deswegen spricht er, obwohl sein Land das ehemalige Brudervolk keineswegs argumentativ, sondern mit Bomben bekämpft, vom „kognitiven Krieg“.

Der US-Techriese Meta verstößt nach einer ersten Einschätzung der EU-Kommission ‍auf seinem Messengerdienst Whatsapp gegen europäisches Wettbewerbsrecht. Die EU-Kommission ⁠droht Meta nun mit ‌einstweiligen Maßnahmen zur Sicherung des fairen Wettbewerbs, sollte der US-Konzern sein Verhalten nicht ändern. Gegen Meta laufen bereits Verfahren wegen Verstößen gegen europäische DigitalgesetzeMeta wies die Vorwürfe zurück. Allerdings bezog sich die Kritik oft auf das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz DSA), nicht auf das europäische Wettbewerbsrecht. Die US-Regierung war im vergangenen Jahr vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Abtrennung von Instagram und Whatsapp vom Facebook-Konzern Meta zu erzwingen.

Nachricht aus Brüssel: Die EU-Kommission mahnt Meta wegen möglicher Wettbewerbsverstöße beim Messenger-Dienst WhatsApp ab. Der US-Konzern bevorzugt dort seinen eigenen Assistenten "Meta AI" und sperrt Dienste von Konkurrenten aus. Die Wettbewerbshüter sehen die Gefahr einer Marktverzerrung und ordnen Meta an, auch Konkurrenten zuzulassen. Meta weist die Vorwürfe zurück und sieht keinen Grund für einen Eingriff. tagesschau.de, sueddeutsche.de, turi2.de (Background)(Foto: IMAGO / SOPA Images / Algi Febri Sugita)

Hintergrund sind die offenbar engen Verbindungen von ihr und ihrem Mann Terje Rød-Larsen, ebenfalls eine Koryphäe der norwegischen Außenpolitik, zu dem Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Auf eine Erklärung wartet die norwegische Öffentlichkeit auch im Fall von Kronprinzessin Mette-Marit, die eng mit Epstein verbunden war. Juul, ihr Mann Rød-Larsen und ihre Kinder waren Berichten nach auch auf Epsteins Privatinsel, auf der es vielfach zu Missbrauch gekommen sein soll. So nannte auch Norwegens Kronprinzessin Mette-Marit Epstein: Sie schrieb ihrem „verrückten Freund“ Epstein Dutzende E-Mails, traf sich wiederholt mit ihm, tauschte sich mit ihm über seine „Frauenjagd“ und Skandinavierinnen als „Ehefrauenmaterial“ aus. Auch seine sozialdemokratische Arbeiterpartei unterstützt die Untersuchungskommission – sie steht dabei selbst im Fokus, Jagland, Juul und Rød-Larsen gehören ihr an.

Chinas Macht reicht längst über Politik und Handel hinaus – sie wirkt sich auch auf die globalen Finanzmärkte aus. Neuestes Beispiel: Am Montag gerieten US-Staatsanleihen stärker unter Druck. Auslöser war ein Bloomberg-Bericht, der sich auf mit der Angelegenheit vertraute Personen stützte. Demnach sollen chinesische Regulierungsbehörden Finanzinstituten signalisiert haben, ihre Bestände an US-Staatsanleihen zu reduzieren. Hintergrund seien Sorgen über die hohe Volatilität und die starke Konzentration auf diese Anlageklasse, berichten die Insider.

AP Photo/Ramon Espinosa Regime-Change durch wirtschaftlichen Druck: US-Politik seit Jahrzehnten (Havanna, 7.2.2026)Zum US-Wirtschaftskrieg gegen Kuba sind weitere Belastungen hinzugekommen. Internationale Fluggesellschaften sollen über einen einmonatigen Stopp der Kerosinlieferungen informiert worden sein, während ein Erdbeben der Stärke 5,6 am Sonntag den Osten der Insel traf. Unterdessen meldeten westliche Agenturen, Havanna habe internationale Fluggesellschaften darüber informiert, dass ab diesem Dienstag für zunächst 30 Tage kein Kerosin mehr bereitgestellt werden könne. Ohne Kerosin müssten Airlines zusätzliche Zwischenstopps zum Auftanken in Nachbarstaaten einplanen oder Flüge absagen, was vor allem den ohnehin angeschlagenen Tourismussektor weiter schwächen würde. Nach dem Angriff auf Caracas blockieren die USA Lieferungen aus Venezuela und anderen Ländern, um Kuba komplett von der Treibstoffversorgung abzuschneiden.

akg-images/Wikimedia Der Autor als junger Mann: Robert Walser (15.4.1878–25.12.1956)Die Langsamkeit der Schweizer ist nicht nur ein Klischee. Statt einer Pause gibt es in den anderthalb Stunden »Der irrende Planet« mit und nach Texten des Schweizers Robert Walser im Wiener Akademietheater kleine musikalische Unterbrechungen. Meist von Josh Sneesby an Klavier oder Melodica dargeboten, manchmal singt Elisa Plüss ein englisches Lied mit gelegentlich angsteinflößend hohen Tönen. Nur zeitweise offenbart sich ein planetenartiges, stimmungsvoll beleuchtetes Gebilde (Bühne: Martin Zehetgruber) und etwas Riesenmenschenartiges, das kopfüber in einer Kunstblumenwiese steckt. Gehorchen Sie und essen Sie.«»Welcher redliche Mann war im Leben nie hilflos, und welches menschlichen Wesens Hoffnungen, Pläne, Träume sind im Laufe der Jahre gänzlich unzerstört geblieben?«Zeitgenossen wie Walter Benjamin, Hermann Hesse, Franz Kafka, Robert Musil und Kurt Tucholsky schätzten die unkonventionellen, oft rätselhaften Werke Robert Walsers.

Tingshu Wang/REUTERS China läuft in Sachen Technologie und Forschung dem Westen davon (Robotermeisterschaft in Beijing, 15.8.2025)Alles sieht nach Planübererfüllung aus. So ist China weltweit führend bei Patenten. In dem wichtigsten dieser Rankings, dem sogenannten Nature Index der Fachzeitschrift Nature, lag China 2024 erstmals auf Platz eins. Ein wichtiger Aspekt der Wissenschaftspolitik Chinas ist das »Tausend-Talente-Programm«, das Beijing 2008 ins Leben rief. Dabei handelt es sich um eine im August 2025 neu eingeführte Visakategorie speziell für ausländische junge Fachkräfte aus den Bereichen Naturwissenschaft und Technik.

Stefan Boness/IPON Die BSW-Spitze präsentierte die Ergebnisse eigener Nachforschungen (Berlin, 9.2.2026)Weniger als 10.000 Stimmen fehlten dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach der Bundestagswahl, um in den Bundestag einzuziehen. Dazu verwies Mohammed Ali auf eine ungünstige Positionierung ihrer Partei auf Wahlzetteln. Andernorts, ergänzte Mohammed Ali, seien null Stimmen gezählt, aber laut Erklärung der Wählenden mindestens eine abgegeben worden. De Masi und Mohammed Ali berichteten von weiteren aufgedeckten Fällen. So wisse bis heute niemand für jedes Wahllokal, in dem für das amtliche Endergebnis neu gezählt worden war, warum dies jeweils erfolgte, sagte Mohammed Ali.

Das ist jedenfalls der Inhalt des am Montag veröffentlichten Sicherheitsreports, der alljährlich zur Münchner »Sicherheitskonferenz« veröffentlicht wird. Der Report ist ein Dschungelbuch, das Borrell verfasst haben könnte, nur dass in diesem Märchen kein EU-Garten mehr vorkommt. Die Münchner Autoren aber machen den Wüterich zum Weltgestalter und stellen ihre früheren Oberschurken – Russland und China – beiseite. Da aber zum Beispiel der US-Überfall auf Venezuela »komplex« (Friedrich Merz) ist, bleiben unterkomplexe Formulierungen à la Borrell nicht aus. Verständlich, sie sind raus aus dem Kriegsspiel, das sie in der Ukraine oder bei der Nahost-»Drecksarbeit« so gern weiterlaufen sehen möchten.

Januar 2024 in EssenDie Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost protestierte am Montag gegen eine Forderung des Beauftragten der hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Uwe Becker, nach einem Verbot der Vereinigung:Der hessische Antisemitismusbeauftragte und CDU-Politiker Uwe Becker hat am 30.1.2026 auf der Webseite der Staatskanzlei Hessen eine Presseerklärung veröffentlicht, in der er fordert, die Jüdische Stimme »so schnell wie möglich« zu verbieten. Becker wirft uns »antisemitische Hetze« vor, während er als deutscher Christ eine jüdische Gruppe bekämpft. (…) Im August 2025 hat er die Stadt (Frankfurt am Main, jW) zweimal blamiert, indem er sie durch eine völlig unsachliche Gefahreneinschätzung dazu bewegte, die United4Gaza-Großdemonstration zu verbieten. Gleich zwei Gerichtsinstanzen kippten das Verbot und rügten die Stadt Frankfurt dafür, demokratische Prinzipien zu verachten. Gerade jüdische Gruppen können die ideologische Grundlage, auf der diese Staatsräson fußt, ins Wanken bringen und sind für Antisemitismusbeauftragte wie Becker somit ein besonderer Dorn im Auge.

Den habe er einer kurdischen Kämpferin in Rakka abgeschnitten, rühmt er sich seiner Trophäe während islamistische Kampfverbände in einer Blitzoffensive auf das kurdische Autonomiegebiet in Syrien vorstoßen. »Vom schlechten Scherz zum Blutbad ist es nicht weit«, schließt der Spiegel-Artikel. Tatsächlich ging das Blutbad dem Scherz – wenn es denn überhaupt einer war – voran. »Wo man gräbt, zerfasert das Bild von der Dschihadistenwelle«, üben sich die Autoren als Weißwäscher des früheren Al-Qaida-Mannes Al-Scharaa und seiner Soldateska. Eine in Rakka nach Einmarsch der Regierungstruppen gehisste IS-Fahne ist für den Spiegel so nur ein Dummejungenstreich.

Chalinee Thirasupa/REUTERS Überrascht von dem klaren Vorsprung: Anutin Charnvirakul nach der ersten Hochrechnung (Bangkok, 8.2.2026)Überraschend deutlich hat die konservative Bhumjaithai-Partei (BJT) die thailändischen Parlamentswahlen am Sonntag gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen bringt es die BJT auf 193 der 500 Sitze, was beinahe einer Verdreifachung ihrer bisherigen Mandatszahl entspricht. Die PT, die in enger Verbindung zur sozialreformerischen Rothemden-Bewegung steht, ist mit 74 Sitzen, fast eine Halbierung, auf Rang drei abgerutscht. Ein Entwurf oder ein Fahrplan für die Ausarbeitung lag allerdings nicht vor, die neue Regierung kann den Änderungsprozess jetzt im Parlament einleiten. Für die Verabschiedung einer neuen Verfassung (insgesamt 20 seit dem Ende der absoluten Monarchie 1932) sind zwei weitere Referenden erforderlich.