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Die Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), Boris Rhein (CDU) und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel präsentierten sich bei einem gemeinsamen Auftritt als künftige Allianz. Söder, Rhein und Hagel forderten in Berlin zügig Verhandlungen über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen und einen „Deckel“ gegen Überlastungen der Geberländer. Vier Geberländer im FinanzausgleichMit dem Länderfinanzausgleich sollen Unterschiede der Finanzkraft annähernd ausgeglichen werden, damit alle Länder ihren Aufgaben nachkommen können. Geberländer waren Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg - wobei Bayern schon seit Jahren mit Abstand am meisten beiträgt. Für die Bundesregierung sagte Sprecher Stefan Kornelius, der bayerische Ministerpräsident habe sich ja schon häufiger zum Länderfinanzausgleich geäußert.

Ärger um Fregattenbau Bremer Schiffbauer rettet Milliardenprojekt der BundeswehrVon t-online , stk Aktualisiert am 31.01.2026 - 01:19 Uhr Lesedauer: 2 Min. Fregatte F126: Weil das niederländische Unternehmen Damen Naval Probleme bei der Fertigung hat, springt nun das Bremer Unternehmen Naval Vessels Lürssen ein. Nach monatelangen Problemen beim niederländischen Hauptauftragnehmer Damen Naval übernimmt nun das Bremer Unternehmen Naval Vessels Lürssen (NVL) die operative Führung des Projekts, teilte die Rüstungsfirma mit. Die F126, künftig größtes Kampfschiff der Bundeswehr, gilt als Schlüsselprojekt für die Deutsche Marine. Mit Zustimmung des Auftraggebers übernimmt NVL nun die industrielle Koordination des Projekts.

Russland hat nach einem erklärten vorübergehenden Verzicht auf den Beschuss von Energieanlagen dem Verteidigungsministerium zufolge seine Angriffe auf andere Ziele fortgesetzt. Es seien von den ukrainischen Streitkräften genutzte Objekte der Verkehrsinfrastruktur und Munitionsdepots beschossen worden, teilte das russische Ministerium mit. Die ukrainischen Luftstreitkräfte meldeten, dass Russland in der Nacht zum Samstag 85 Drohnen eingesetzt habe. Auch Russland berichtete von abgewehrten ukrainischen Angriffen. Trump selbst hatte von einer einwöchigen Pause gesprochen, die Kremlchef Wladimir Putin ihm zugesagt habe.

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Trump Seeks $10 Billion in Damages from IRS and Treasury Over Tax Data LeakFri 30th Jan, 2026Former United States President Donald Trump, along with his two eldest sons, has initiated legal action against the U.S. Department of the Treasury and the Internal Revenue Service (IRS). The controversy over Trump's tax documents has been ongoing for several years. In September 2020, The New York Times reported on Trump's tax history, revealing that he paid only $750 in federal income tax in both 2016 and 2017. Following a protracted legal battle, Trump's tax returns were eventually released by Congress in 2022 through lawful processes. Legal experts note that such high-stakes litigation could have broader implications for the handling and protection of sensitive tax information within U.S. government agencies.

German Economy Surpasses Growth Expectations at End of 2025Fri 30th Jan, 2026The German economy demonstrated stronger resilience than previously estimated, recording higher-than-anticipated growth in the final quarter of 2025. This positive performance in the last quarter follows a stagnant third quarter, marking a notable turnaround for the German economy. Despite these obstacles, domestic economic activity managed to offset some of the external pressures. The challenges faced by the German economy in 2025 were multifaceted. Despite these external headwinds, domestic demand played a crucial role in sustaining economic growth.

AnzeigeAuf den Gehwegen in Berlin soll nun doch kurzfristig Streusalz gegen das Glatteis zum Einsatz kommen. AnzeigeBerlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hatte zuvor mit seiner Forderung zu einer Gesetzesänderung, Streusalz einsetzen zu können, viel Spott einstecken müssen. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen“, hatte der CDU-Politiker am Donnerstag auf X gepostet. Wegners Parteikollege Armin Laschet amüsiert sich auf X darüber, dass sich selbst Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg über Berlin lustig machten. AnzeigeDer stellvertretende bayerische Ministerpräsident, Hubert Aiwanger (Freie Wähler) schrieb: „Wenn das wirklich der Regierende Bürgermeister von Berlin geschrieben hat, dann ist das die totale Kapitulation.

Der Technologiekonzern Bosch hat im vergangenen Jahr erneut erheblich weniger Gewinn gemacht als im Vorjahr. 2025 sei ein „schwieriges, teils auch schmerzhaftes Jahr“ für Bosch gewesen, sagte Konzernchef Stefan Hartung. Beim nahezu halbierten Betriebsergebnis schlugen allerdings Rückstellungen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro für den Abbau Tausender Arbeitsplätze zu Buche. So schrumpfte die Marge bei einem ‌leicht erhöhten Umsatz von 91 Milliarden Euro um gut anderthalb Prozentpunkte auf 1,9 Prozent. Der Abbau soll zu jährlichen Einsparungen von 2,5 Milliarden Euro beitragen.

Der Airbus A400M steht für Europas Anspruch auf militärische Eigenständigkeit und für die langen Wege dorthin. Der Airbus A400M steht für Europas Anspruch auf militärische Eigenständigkeit und für die langen Wege dorthin. Die strategische Neuausrichtung der USA, die nicht unter Donald Trump angefangen hat, sich unter ihm aber beschleunigt, zwingt Europa, schneller eigenständig handlungsfähig zu werden. Hinzu kommen Direktvergaben für sicherheitskritische Projekte sowie vereinfachte Abnahmen, bei denen militärische Systeme nicht mehr zwingend zivile Normen wie Lärmschutzvorgaben erfüllen müssen. Ohne schnellere Verfahren, höhere Stückzahlen und gebündelte Nachfrage, so das Fazit der Studie, drohe Europas Aufrüstung hinter dem sicherheitspolitisch Notwendigen zurückzubleiben.

Die Deutschen hatten sich schon daran gewöhnt: Viele Jahre lang blieb die Arbeitslosenzahl weit unter drei Millionen. Die Massenarbeitslosigkeit der 2000er-Jahre, als zeitweise mehr als fünf Millionen Menschen auf Jobsuche waren, schien gebannt. Doch die Konjunkturkrise seit dem russischen Überfall auf die Ukraine und der Teuerungswelle hat etwas ins Rutschen gebracht. Die Zahl der Arbeitslosen stieg bereits vergangenes Jahr zeitweise über drei Millionen. Und so war es auch im Januar: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registriert 3,085 Millionen Jobsuchende, es ist ein starker Anstieg um 180 000 Menschen.

In Hamburg ist der Einsatz von Tausalz auf Nebenflächen ab sofort wieder erlaubt. Die Stadt reagiere damit „auf den Dauerfrost und die damit verbundenen Gefahren durch Eisplatten und festgetretenen Schnee“, hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Hamburg erlebt nach Angaben der Verkehrsbehörde den voraussichtlich kältesten Januar seit 2010. Durch den andauernden und zum Teil starken Frost können bestehende Eisplatten nicht abschmelzen und bringen so besonders Fußgänger in Gefahr. Da auch für die kommenden Tage starker Frost vorhergesagt ist, wurde der Einsatz von Tausalz ab sofort erlaubt.

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Persistent Ice Hazards on Berlin Sidewalks Reveal Gaps in Winter Maintenance EnforcementWith icy conditions gripping Berlin for several days, an increasing number of pedestrians have suffered slip-and-fall accidents on the city's sidewalks. Despite clear regulations mandating property owners and municipal authorities to perform winter maintenance such as clearing snow and spreading grit, enforcement is proving challenging. Official records show that since 2020, only four administrative proceedings for inadequate winter maintenance have been initiated in Pankow, underscoring the reactive nature of enforcement. Inside public parks, no winter maintenance is provided for pedestrian paths, except where these paths are officially designated as transportation routes, such as certain cycling paths. The reliance on citizen reports, overlapping responsibilities among municipal agencies, and insufficient personnel resources have led to inconsistent enforcement of winter maintenance rules across the city.