Der Bundeskanzler fordert in seiner Regierungserklärung, dass Europa sich gegen Zolldrohungen aus den USA zur Wehr setzen müsse. Merz sieht außerdem Chancen für Europa als „normative Alternative zu Imperialismus und Autokratie" durch Partnerschaften mit aufstrebenden Demokratien weltweit. Humaira Waseem erhält 3000 Euro Entschädigung, nachdem sie mit pakistanischem Namen abgelehnt, aber als „Julia Schneider“ zum Besichtigungstermin eingeladen wurde. Nach der Razzia wegen Geldwäscheverdachts berichtet Bankchef Christian Sewing, dass die Deutsche Bank im Jahr 2024 einen Rekordgewinn von 6,12 Milliarden Euro erzielt hat. Die Bank hat 2024 Boni von 2,5 Milliarden Euro gezahlt und will auch 2025 großzügig vergüten.

Als der Komponist Philip Glass am vergangenen Dienstag die Uraufführung seiner 15. Symphonie im Kennedy Center in Washington D.C. absagte, war das ein beispielhaftes Signal der Kulturszene, dass sie die Missbräuche der Trump-Regierung nicht länger dulden würde. Im Dezember benannte Trump das nationale Kulturzentrum in „The Donald J. Trump and The John F. Kennedy Memorial Center for the Performing Arts“ um. Seinen Kulturbegriff verdeutlichte Trump mit seiner Auswahl für den Kulturpreis „Kennedy Center Honors“, den er 2025 unter anderem an die Band verleihen wird KussCountry-Sänger George Strait und Filmstar Sylvester Stallone. Doch Philip Glass sagte nicht nur ein Gastspiel, sondern auch die Uraufführung eines Auftragswerks für das National Symphony Orchestra ab.

Im Sommer 2025 reist eine Gruppe von 19 Männern aus Südafrika und Botswana nach Russland. Von Johannesburg fliegen sie über Dubai nach Moskau. In Russland wollen sie an einem paramilitärischen Training teilnehmen, einer Art Fortbildung für Bodyguards. Doch bald müssen sie feststellen, dass die Russen ganz andere Pläne mit ihnen haben: Sie wollen die Männer aus Afrika an die Front schicken, in den Krieg gegen die Ukraine.

Bei der Einstufung der Islamischen Revolutionsgarde in Iran als Terrororganisation waren es mehr als drei Jahre. Erstmals stuft die EU einen Teil des iranischen Staats, einen wesentlichen zumal, als Terrororganisation ein. Sie gelten ab sofort und richten sich etwa gegen Irans Innenminister Eskandar Momeni, der den Nationalen Sicherheitsrat leitet und stellvertretender Oberbefehlshaber der Revolutionsgarde ist. Nun steht die Revolutionsgarde auf einer Stufe mit Al-QaidaDie Einstufung als Terrororganisation stelle die Revolutionsgarde „auf eine Stufe mit Al-Qaida, der Hamas, dem ‚Islamischen Staat‘“, sagte Kallas am Donnerstag. Der Christdemokrat gab am Montag seine Unterstützung für die Einstufung als Terrororganisation auf der Plattform X bekannt.

Die letzte Hoffnung der Kritiker ist das EU-Parlament, wo es noch Widerstand gibt. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss soll am 5. Mai über das Gesetz zum digitalen Euro abstimmen, der Ausgang gilt als offen. Anschließend muss auch das gesamte EU-Parlament zustimmen – nur dann kann die EZB ihr Projekt wie geplant bis 2029 umsetzen.

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Zur Person © Tagesspiegel/Nassim Rad Joschka Fischer, 77, war Taxifahrer, hessischer Umweltminister, Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Bundesaußenminister und Vizekanzler. Ich bin immer davon ausgegangen, dass man sich um die USA als älteste Demokratie der Welt als Letztes Sorgen machen muss. Joschka Fischer über den Umgang mit den USAEntscheidend für Europas Zukunft wird vor allem auch sein, wie es in der Ukraine weitergeht. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass die USA Europa als Gegner, vielleicht sogar als Feind sehen, und dass die Nato von innen heraus gefährdet wird. Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass die USA Europa als Gegner, vielleicht sogar als Feind sehen, und dass die Nato von innen heraus gefährdet wird.

Die Vorsitzenden der Partei Die Linke, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen beim Bundesparteitag im Juni in Potsdam erneut kandidieren. »Wir wollen als Team weitermachen, weil wir Erfolg hatten und mir dieser Job mit Ines zusammen richtig Spaß macht«, sagte van Aken der Rheinischen Post vom Donnerstag. Schwerdtner und van Aken stehen seit Oktober 2024 an der Spitze von Die Linke. Unter ihrem Vorsitz hat die Partei ihre Mitgliederanzahl mehr als verdoppelt. In der Kritik stand die Partei derweil unter anderem wegen des Ausschlusses des palästinasolidarischen Aktivisten Ramsis Kilani oder der Zustimmung zweier Landesregierungen mit Linke-Beteiligung zum Milliardenprogramm für Aufrüstung im März 2025.

Das Landgericht Hamburg hat der Klage von Alischer Usmanow gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stattgegeben. Erstmals überhaupt verbot ein Gericht in der EU die Verbreitung von Falschaussagen Alexej Nawalnys, die sich gegen den russisch-usbekischen Milliardär richteten. Das Urteil erging am 23. Januar und wurde am Mittwoch veröffentlicht. Gegenstand des Verfahrens war der im April 2023 veröffentlichte Artikel »Im Auftrag des Kremls«.

Das österreichische Tagebuch wird eingestellt. Der erst 2019 ins Leben gerufenen linken Monatszeitschrift ist die Luft ausgegangen, wie die Macher am Donnerstag mitteilten. Die Zahl der Abonnements sinke seit zwei Jahren, im selben Zeitraum verteuerte sich die Produktion der Hefte signifikant; weitere Kostensteigerungen seien absehbar. Es schmerze, dem Projekt ausgerechnet jetzt ein Ende setzen zu müssen, erklärten sie. Denn die Notwendigkeit einer publizistischen »richtigen Alternative in einer Zeit, die sich bisweilen falscher nicht anfühlen könnte«, bleibe bestehen.

Martin Schutt/dpa Hängt an seinem Titel: der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt (CDU)Erfurt. Die Thüringer AfD-Fraktion will ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) starten. Die AfD-Fraktion will das Misstrauensvotum nach eigenen Angaben für die Parlamentssitzung am 4. Ein Sprecher der Thüringer AfD-Fraktion sagte, dass Höcke selbst bei der Abstimmung gegen Voigt antreten wird. Die Thüringer AfD-Fraktion hatte im Jahr 2021 schon einmal ein Misstrauensvotum im Parlament losgetreten – gegen den damaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke).

Mauersberger/imago Sitzt bequem: Fischer bei einer Veranstaltung an der Freien Universität Berlin (7.11.2025)Wäre Joschka Fischer 2026 noch darauf angewiesen, seine Brötchen im politischen Betrieb zu verdienen, würde er mit Strack-Zimmermann, Roth und Kiesewetter eine Partei gründen. In vielen Redaktionen wäre diese Truppe die beliebteste Partei und schon deshalb ein Sprung über die fünf Prozent sicher drin. die Bombe gezündet – via Tagesspiegel hat Fischer am Donnerstag eine atomare Bewaffnung auf »europäischer« Ebene gefordert. Aber warum will der Kanzler nicht rundheraus zusagen, deutsche Soldaten als Teil einer »Friedenstruppe« nach einem Waffenstillstand in die Ukraine zu schicken? Fischer tadelnd: Das »große Deutschland« kann sich nicht »irgendeine kleine Rolle am Rande erlauben«.

Die Gewerkschaften haben der Bundesregierung für die geplante Sozialstaatsreform grundsätzliche Unterstützung signalisiert. »Jetzt geht es natürlich um die Ausarbeitung weiterer Details«, sagte DGB-Chefin Yasmin Fahimi am Donnerstag in Berlin. Fahimi begrüßte den Bericht der Sozialstaatskommission, die Anfang der Woche Reformvorschläge an Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben hatte. Der DGB wolle die Ausgestaltung begleiten. Mit der Reform sollen unter anderem die steuerfinanzierten Sozialleistungen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengeführt werden.

Die Umlaufbahnen, in denen die Satellitenflotten stationiert werden, werden je nach Höhe in verschiedene Sphären unterteilt, vom niedrigen bis zum hoch gelegenen geostationären Orbit. Zugleich hat China im vergangenen Jahr die Fähigkeit demonstriert, mittels eigener Raumfahrzeuge fremde Satelliten in andere Umlaufbahnen zu bewegen oder mittels eines Netzes ganz abzufangen. Im LEO spielen zudem auch die geostationären Bahnen, auf denen Satelliten über einem festen Punkt »stehen« können, eine wichtige Rolle. Die Bestrebungen der USA, alsbald wieder Menschen auf den Erdtrabanten zu befördern, sind mitnichten reines Angeben mit den technologischen Kapazitäten. Das Wechselspiel physikalischer Kräfte führt dazu, dass Objekte an diesen Punkten ohne weiteres Zutun relativ zu den Himmelskörpern stationär bleiben.

Da gibt’s dann ein paar Haltungsnoten, ohne je angemessen die Frage zu beantworten, was Wirtschaftspolitik überhaupt zu leisten imstande ist. Deutschland hielt sich statt dessen mit Neiddebatten auf.« Als sei der Widerstreit der Interessen nicht wesentliches Merkmal der bürgerlichen Gesellschaft. FAZ und Kölner Stadtanzeiger haben bei aller anerkannten Misere noch etwas ganz anderes herausgefunden: Katherina Reiche ist nicht Robert Habeck. Die Frankfurter: »Öffentlich erklärt Reiche zuwenig, warum Zumutungen unausweichlich sind, um den Wohlstand zu sichern. In dieser Hinsicht ist sie ein Anti-Habeck.« Der Kölner: »Katherina Reiches ordnungspolitischer Ansatz steht im Gegensatz zur Idee ihres Vorgängers Robert Habeck, dass Transformation der bessere Weg ist.« Womit allerletzte Fragen geklärt wären.