Die SPD im Bundestag hat angesichts der militärischen Eskalation im Nahen Osten vor einer neuen Flüchtlingswelle nach Deutschland und Europa gewarnt. »Jeder Nahostkrieg in der Geschichte hat große Fluchtbewegungen mit sich gebracht, Irak, Syrien, Libyen«, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, am Montag dem Stern. Es könne »Millionen von Menschen« geben, die nach Europa fliehen. Es sei gut, dass Irans »Oberster Führer« Ali Khamenei, der das Land an den Abgrund geführt habe, Geschichte sei, so der SPD-Politiker. Aber »bei aller Euphorie« müsse man »auch die Gefahren im Blick behalten«.

Log Campino schon, als er längst keiner mehr gewesen wäre, wenn er je einer gewesen wäre. Irgendwie jung geblieben, irgendwie noch kritisch, irgendwie echter als die Kommerzsäcke Farin & Bela. Frontmann Campino blieb, was Wiglaf Droste befand, ein Klassensprecher. Opportunismus als permanente Wiedergeburt, permanente Wiedergeburt als Selbsterhalt. Nicht nur bei euch, Hosen, nicht nur bei euch.

Malin Wunderlich/dpa Am großen Tisch: Beim politischen Aschermittwoch der AfD Bayern (Osterhofen, 18.2.2026)Berlin. Die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur Einstufung der AfD wird im Eilverfahren nicht vor dem Oberverwaltungsgericht landen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte am Montag gegenüber dpa mit: »Eine Beschwerde gegen den Beschluss des VG Köln im Eilverfahren ist nicht vorgesehen.« Das Gericht hatte in einem Eilverfahren am Donnerstag entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorerst nicht als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« einstufen darf. Im Mai 2025 hatte das Bundesamt in den letzten Tagen der Amtszeit von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekanntgegeben, dass es die Gesamtpartei künftig als »gesichert rechtsextremistische« Bestrebung bearbeiten werde. Ob das Kölner Gericht im Hauptsacheverfahren anders entscheiden wird, hängt angesichts der im Eilverfahren geäußerten inhaltlichen Bedenken wohl maßgeblich davon ab, ob der Verfassungsschutz noch zusätzliche Belege vorlegt.

Sonst: Gesche Piening behandelt in ihrem Hörspiel »Blaupause Scheuklappe« das Blenden und das Ausblenden (Ursendung, DLF 2026, Di., 20.05 Uhr, DLF, Mi., 22.05 Uhr, DLF Kultur). Eine Antifaschistin erzählt«; die Genossin wurde ausgefragt, als sie einem Bildhauer Portrait saß (Mi., 14 Uhr, Radio Corax). Von Gert Haucke wird »Am Morgen vorgelesen«, und zwar die Erzählung »Haare« des alten Kommunistenfressers Erich Loest (Fr., 8.30 Uhr, NDR Kultur). Februar im Royal Opera House in Covent Garden in London, Mussorgskys »Boris Godunow« (19.05 Uhr, DLF Kultur). Am Sonntag vernetzen sich Freie Sender zum »Radio zum internationalen feministischen Kampftag« (12 bis 22 Uhr, Radio Corax, Radio Frei, Radio Unerhört, Lora München, Freies Radio Kassel).

So ein Krieg, der bedurfte höherer Weihen und musste der Staatengemeinschaft plausibel gemacht werden. Mit der UN-Charta bestand eine Art Verhaltenskodex für Staaten, die sich anschickten, auf dem internationalen Parkett herumzutrampeln. Vorbei die Mühen zu lügen, vorbei die wenigstens behauptete Anerkennung des Völkerrechts. Manche Gazetten registrieren so etwas mit Sorge, manchen ist die Einhaltung von ein paar Regeln einfach scheißegal. Von der Angst vor der nun drohenden »Unordnung« geht der Schwenk zur Faszination für ­Donald Trump: »Der US-Präsident wettet mutig.«Jens Münchrath vom Handelsblatt weiß, dass »einmal mehr Völkerrecht sowie amerikanisches Recht gebrochen wurde«, dass Trumps Begründung für die Intervention »mindestens fadenscheinig« ist, dass »die Verrohung der Sitten im internationalen Gefüge (…) unaufhaltsam« voranschreitet.

Buenos Aires. Argentiniens Präsident Javier Milei hat weitere Maßnahmen zur Deregulierung, angekündigt. Mit 90 Reformen strebe er eine »Neugestaltung« Argentiniens »für die nächsten 50 Jahre« an, sagte Milei am Sonntag in seiner Jahresansprache vor dem Parlament in Buenos Aires. »Wir sind ein natürliches Glied in der strategischen Wertschöpfungskette des Westens« sagte er in bezug auf die kritischen Mineralien in Argentinien. Argentinien hatte bereits Subventionen auf Gas, Elektrizität, den öffentlichen Nahverkehr gesenkt und Tausende Staatsbedienstete entlassen.

Niklas Graeber/dpa Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter (Berlin, 15.10.2025)Berlin. Im Zusammenhang mit der Affäre um Vorwürfe der Vetternwirtschaft, die die AfD seit Wochen beschäftigt, muss AfD-Fraktionsvize Stefan Keuter seine Verantwortung als Personalchef der Bundestagsfraktion abgeben. Der Vorstand der AfD-Fraktion habe die Zuständigkeit für die Personalabteilung von Keuter auf den parlamentarischen Geschäftsführer Peter Felser übertragen, teilte die Fraktion am Montag mit. Wie aus Fraktionskreisen verlautete, wurde Keuter nahegelegt, mindestens seine Verantwortung als Personalchef der Fraktion abzugeben. Keuter hatte dem Tagesspiegel gesagt, in der Sitzung am vergangenen Montag sei über eine Mitarbeiterin in seinem Büro gesprochen worden.

Der US-Präsident, der sich nicht vom Völkerrecht, sondern nur von eigener Moral einschränken lässt, stellte am Sonntag einen Vier-Wochen-Feldzug in Aussicht. Der deutete am Sonntag vor der Presse an, welches Pflaster er mitbringt: Wir schlagen Putin in Europa, dafür »belehren wir unsere Partner nicht hinsichtlich ihrer militärischen Schläge gegen Iran« und beteiligen uns eventuell an der »Drecksarbeit«. Merz lässt anders als im Juni 2025 nicht einfach Israel und die USA »die Drecksarbeit« machen, sondern erhebt Interessendurchsetzung per Krieg zum politischen Grundsatz: Das Gewaltprinzip an Stelle rechtlicher Vermittlung, von Anerkennung der Interessen anderer, von Kooperation und Diplomatie: Wer siegt, hat recht und sorgt für Übersichtlichkeit. Ob allerdings ihm und »Europa« Putin zwecks Fertigmachen überlassen wird, ist offen. Zuletzt wurde in Washington vor 40 Jahren erwogen, dem Moskauer »Huhn den Kopf abzuschneiden« wie jetzt dem iranischen.

Kanada und Indien wollen bis Ende 2026 ein Freihandelsabkommen aushandeln, wie der kanadische Premierminister Mark Carney am Montag mitteilte. Die bilateralen Handelsbeziehungen sollen bis 2030 auf 50 Milliarden US-Dollar steigen. Beide Staaten einigten sich darüber hinaus auf einen 1,9 Milliarden US-Dollar schweren Urandeal. »Im Bereich der zivilen Kernenergie haben wir ein wegweisendes Abkommen über die langfristige Uranversorgung abgeschlossen«, erklärte Indiens Premierminister Narendra Modi. (Reuters/jW)

AP Photo/Mark Schiefelbein Trump mit Kriegsminister Hegseth am Montag im Weißen Haus (2.3.2026)Washington. US-Präsident Donald Trump schließt den Einsatz von Bodentruppen beim Angriff auf den Iran ausdrücklich nicht aus. Er fügte hinzu: »Wahrscheinlich brauchen wir sie nicht.« Trump behauptete, »die Operation« liege weit vor dem Zeitplan. Mit der Entscheidung zum Angriff gegen den Iran habe er die beste Möglichkeit genutzt, sagte der US-Präsident. »Dies war unsere letzte und beste Chance zuzuschlagen, was wir gerade tun, und die unerträglichen Bedrohungen durch dieses kranke und finstere Regime zu beseitigen«, sagte Trump.

Boris Roessler/dpa Geflüchtete vor einer Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen (22.11.2023)Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF, schränkt den Zugang zu Integrationskursen, die bei Abschluss ein Sprachzertifikat verleihen, durch Kürzungen der Mittel ein. Menschen, die nicht alphabetisiert oder etwa traumatisiert sind und mehr Stunden benötigen, kann es gar bis zu 5.000 Euro kosten. Die Träger, die solche Kurse anbieten, werden von der Kürzungspolitik wirtschaftlich existentiell bedroht. Zeigt die bayerische Staatsregierung Interesse am Erhalt ihrer Volkshochschulen, wenn das BAMF jetzt Mittel streicht? 28 bayerische Organisationen fordern Ministerpräsident Markus Söder von der CSU auf, die Integrationskurse aus Gründen der »Arbeitsmarktintegration« vorläufig aus Landesmitteln zu zahlen.

Demonstrationen gegen die US-amerikanisch-israelischen Bombenangriffe im Iran sind am Sonntag abend in Pakistan und im Irak eskaliert. Mindestens 23 Demonstranten wurden bei Zusammenstößen in Pakistan getötet, darunter zehn im Hafen von Karatschi, wo Einsatzkräfte des US-Konsulats auf Demonstranten schossen, die die Außenmauer der Einrichtung durchbrochen hatten. Tod für Israel!« In der nördlichen Stadt Skardu wurden elf Personen bei Protesten getötet – dort hatte die Menge ein UN-Büro in Brand gesetzt. In der Hauptstadt Islamabad wurden laut Angaben der Polizei alle Straßen, die zur »Roten Zone« führen, in der sich diplomatische Vertretungen befinden, für den Verkehr gesperrt. Als Tausende Demonstranten versuchten, in Richtung der diplomatischen Enklave zu marschieren, setzte die Polizei Tränengas und scharfe Munition ein, wobei zwei Menschen getötet und fast zehn verletzt wurden, wie zwei anonym bleibende Beamte mitteilten.

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Iran ist nicht bloß – als Mitglied der BRICS und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit – allgemein ein Teil des russisch-chinesischen Koordinatensystems. Gelingt es, in Teheran ein prowestliches Regime zu installieren, dann verlieren Moskau und Beijing dort einen wichtigen Kooperationspartner. Fiele Iran in Zukunft aus dem einen oder anderen Grund als Kooperationspartner für die Volksrepublik aus, wäre das – rein machtpolitisch gesprochen – ein schmerzhafter Schlag; ein Genickbruch für die chinesische Stellung am Golf aber wäre es nicht. Es sei denn, es gelänge Washington, Riad und Abu Dhabi zu zwingen, sich ebenfalls von Beijing zu lösen. Das gälte auch für das Öl, das es aus Iran importiert hat, falls nun auch dort ein Washington höriges Regime an die Macht käme.

Moritz Schlenk/IMAGO DKP auf der Demonstration gegen die Münchner »Sicherheitskonferenz« (15.2.2025)Die Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« ruft dazu auf, den Krieg gegen Iran zu stoppen:Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. (…)Die rechtsextremen Regierungen Trumps und Netanjahus haben einen Krieg vom Zaun gebrochen, dessen weiterer Verlauf nicht abzusehen ist. (…) Wir verurteilen die Komplizenschaft Deutschlands und der EU bei den militärischen Angriffen und den Wirtschaftsblockaden gegen den Iran. (…)Ein Krieg gegen die Islamische Republik Iran steht in Washington seit langem auf der Agenda. (…)Die DKP ruft die Arbeiter- und Friedensbewegung zum Protest gegen die Unterstützung des Kriegs gegen den Iran durch die Bundesregierung auf und fordert den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland.