Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilt, dass es für Flüchtlinge aus Syrien keine pauschale Gefahr mehr durch einen Bürgerkrieg gibt. „Darum gibt es keinen Anlass, jedem Schutz zu gewähren“, sagt der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU).
Das Oberverwaltungsgericht Münster urteilt, dass es für Flüchtlinge aus Syrien keine pauschale Gefahr mehr durch einen Bürgerkrieg gibt. „Darum gibt es keinen Anlass, jedem Schutz zu gewähren“, sagt der Innenminister Bayerns, Joachim Herrmann (CSU).
Soweit ich die komplizierte Situation in Yemen verstanden habe kontrollieren die Houthi etwa 20% der Landflaeche, inklusive der Hauptstadt Sinaa, aber 70% der Einwohner. Das Land ist seit dem Arabischen Fruehling 2011 voellig zerrissen und viele kleine Parteien konkurrieren, und die Houthi sind die einzigsten die einen Anschein von Stabilitaet geben und sind deshalb populaer. Aehnlich wie die Hisbollah im Libanon, sind die Houthis in Yemen in der Regierung verstrickt, und auch wenn offiziell ein Nicht-Houthi Praesident ist, liegt die Macht ueber die Hauptstadt und den Westen bei dem von den Houthis gebildeten "Obersten Politischen Rat". https://en.wikipedia.org/wiki/Yemeni_civil_war_%282014%E2%80%93present%29#/media/File:Yemeni_Civil_War.svg(Sorry, ich kann irgendwie kein Bild hochladen - der gruene Teil wird von den Houthi regiert)Und wie die Hisbollah im Libanon, wollen sie Macht und keine Verantwortung, und de facto ist es Iran der Yemen regiert.
Die Innenministerkonferenz im Juni hatte sich darauf geeinigt, Straftäter künftig wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. „Die Bundesregierung hat die unselige Tradition, Regime moralisch zu bewerten“, kritisiert Jacques Schuster.
Dem eritreischen Radrennfahrer Biniam Girmay gelang bei der 111. Hinweis: Das Statement zum Ansehen gibt es:Nach seinem zweiten Etappen-Sieg richtete der Profi vom Team Intermarché-Wanty erneut seinen Dank an Gott. Etappe der Tour de France 2024 zu hören sind, taucht auch ein Statement von Biniam Girmay zu seinem dritten Etappensieg auf. Dazu sagte der eritreischer Radrennfahrer:„Ich möchte wieder Gott danken, dass er mir diese Kraft gibt. Ohne Gott können wir nichts machen.“An zweiter Stelle bedankte er sich bei seiner Mannschaft für den guten Teamgeist und die Unterstützung.
Die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, gibt nach dem Attentat auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump ihren Posten ab. Cheatle war seit dem Schusswaffenangriff im US-Bundesstaat Pennsylvania, bei dem Trump verletzt wurde, unter Druck geraten. Secret Service ist für Schutz ranghoher Politiker verantwortlichCheatle hatte bei einer Anhörung im US-Kongress am Montag ein Versagen des Dienstes eingeräumt. Der Secret Service ist in den USA für den Schutz ranghoher Politiker zuständig, darunter amtierende und frühere Präsidenten. In den vergangenen Tagen hatte es Kritik an der Vorgehensweise des Secret Service gegeben, weil der Schütze trotz aller Sicherheitsmaßnahmen auf ein Dach mit direkter Sicht zur Bühne gelangen konnte.
Die katholische Friedensbewegung Pax Christi warnt vor einem größeren Wettrüsten durch die Stationierung von US-Raketen in Deutschland. "Die Lehren des Kalten Krieges scheinen vergessen, und die ressourcenvernichtende, sinnlose Abschreckungsdoktrin wird wieder in Gang gesetzt", erklärte die Bewegung am Montag in Berlin. Die USA planen, ab 2026 als Reaktion auf die geänderte Bedrohungslage durch Russland weitreichende Raketen in Deutschland zu stationieren. Pax Christi fordert AbrüstungsverträgeAuch wenn seitens der Bundesregierung betont werde, dass diese Raketen nicht mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden sollen, erhöhe die Möglichkeit dazu das Konfliktpotenzial, so Pax Christi. Die Bewegung fordert, stattdessen aufgekündigte Abrüstungsverträge wie den INF-Vertrag zur Vernichtung von nuklearen Mittel- und Kurzstreckenraketen neu zu verhandeln.
Das Öllager am Teltowkanal mit Wohnungen zu bebauen, wurde bereits im Jahr 2016 in einem Antrag der Grünen vorgeschlagen. Die KF Unternehmensgruppe will auf dem Areal des Tanklagers ein neues Wohnquartier errichten. Die KF Unternehmensgruppe als Eigentümerin des rund 100.000 Quadratmeter großen Geländes plant, das neue Wohnquartier gemeinsam mit der landeseigenen Degewo umzusetzen. Heute gibt es keinen Grund mehr, dass sich ein Öllager mitten in der Stadt befinden muss. Außerdem muss für ein neues Wohnquartier der Flächennutzungsplan geändert werden.
Sparkurs: Die BBC hat in ihrem Jahresbericht angekündigt, in den kommenden zwei Jahren 500 Jobs zu streichen. Betroffene Angestellte sollen u.a. Dadurch erhofft sich die öffentlich-rechtliche Anstalt Einsparungen von rund 200 Mio Pfund, umgerechnet 238 Mio Euro. Mit dem Geld sollen u.a. faz.net, variety.com
Mehr Leistung für Solaranlagen: Dafür brauchen Sie nur bestimmte Pflanzen23. Wie bestimmte Pflanzen die Leistung Ihrer Photovoltaik-Anlage steigern können. Durch die geschickte Auswahl geeigneter Pflanzen lässt sich die Leistung der Photovoltaik-Module laut faz.net spürbar erhöhen. AnzeigeKühlender Effekt steigert den StromertragDie Idee klingt zunächst ungewöhnlich: Solarmodule und Pflanzen auf einem Dach? Denn die Vegetation auf dem Dach sorgt für einen kühlenden Effekt, der sich positiv auf die Leistung der Photovoltaik-Anlage auswirkt.
Eine Million Kinder leben laut Unicef in Deutschland dauerhaft in Armut. Im vergangenen Jahr waren laut Statistischem Bundesamt mehr als 20 Prozent der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Kindergrundsicherung ist gescheitertDie Ampel hat für Kinder eine Lösungsidee: Die Kindergrundsicherung. Familien mit wenig Geld sollten so unkompliziert und unbürokratisch mehr bekommen und so die Chance auf einen Weg aus der Armut haben. Die Bekämpfung von Kinderarmut, ein Thema, von dem sich niemand guten Gewissens abwenden kann, wird von der Ampel zerredet.
Für WELT-Herausgeber Stefan Aust ist Donald Trump gleichzeitig der Verlierer wie auch der Gewinner des Tages. In den USA habe es schon immer geheißen, „dass der Vizepräsident einen Schuss hinter seinem Präsidenten steht“.
Sie klingen nach Frühlingsgefühlen, sind aber für die Betroffenen alles andere als schön. Die neuen Corona-Varianten KP.1, KP.2 und KP.3, die als sogenannte Flirt-Varianten gelten, sind offenbar auf dem Vormarsch - nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums auch in Deutschland. Vor allem die Untervariante KP.3, eine Variation der bereits bekannten Omikron-Variante, soll der Grund für ein erhöhtes Infektionsgeschehen sein. "Die Ansteckungsfähigkeit ist hoch, das heißt die Varianten sind sehr leicht übertragbar", sagte ein Sprecher des Niedersächsischen Landesgesundheitsamtes (NLGA). Dem NLGA zufolge dürfte die tatsächliche Inzidenz um ein Vielfaches höher liegen, da nur noch im Einzelfall getestet und gemeldet werde.
Einer Recherche der WELT AM SONNTAG zufolge reisen viele Syrer, Türken und Afghanen per Visum zum Familienbesuch nach Deutschland ein und stellen dann Asylanträge. 2023 betraf das zehn Prozent aller Asylbewerber, so Redakteur Marcel Leubecher.
Währenddessen kündigte von der Leyen an, dass "ein technologieneutraler Ansatz erforderlich (sei), bei dem E-Fuels eine Rolle spielen werden, indem die Vorschriften … gezielt geändert werden". Um solche synthetischen Kraftstoffe herzustellen, braucht es sehr viel Energie aus erneuerbaren Quellen, was eine Verschleuderung von Ressourcen bedeuten würde. Doch das war FDP und CDU/CSU zu unsicher, weshalb sie den Druck auf von der Leyen erhöhten. Allerdings gibt es in der Frage des Verbrenner-Aus und der Umstellung auf „grüne“ Produktion und Produkte Widersprüche unter den Monopolen. Das wird dazu beitragen, dass die Industriearbeiter zur führenden Kraft eines gesellschaftsverändernden Umweltkampfes mit der Perspektive des echten Sozialismus werden.
Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um eine weitere Amtszeit versammeln sich mehr und mehr US-Demokraten hinter seiner Stellvertreterin. „Kamala Harris hat die allerbesten Chancen“, sagt US-Journalist Erik Kirschbaum.
