Bei der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende hatten Journalisten und Fotografen noch vergeblich auf einen gemeinsamen Auftritt der beiden gewartet. Zwar waren sowohl Ex-Google-CEO Eric Emerson Schmidt als auch Söder-Tochter Gloria-Sophie Burkandt anwesend. Zusammen sah man sie dort jedoch nicht.

Ohne Befugnis: Die Medienanstalt Rheinland-Pfalz wehrt sich gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße zur Sperrung der Pornoportale Pornhub und Youporn, berichtet die "FAZ". Das Gericht hatte der Medienaufsicht eine Sperr-Anweisung an Netzprovider verboten, weil ihr für diese Maßnahme die rechtliche Befugnis fehle. Das Gericht sieht stattdessen die EU oder den Staat Zypern in der Verantwortung, wo der Plattform-Betreiber Aylo Freesites seinen Sitz hat. Gegen die Entscheidung will die Medienanstalt Rechtsmittel einlegen und bezeichnet die rechtliche Situation als "untragbar", zumal "die, die vorgehen dürfen, es nicht konsequent tun". faz.net, turi2.de (Background)

(Jurypräsident Wenders während der Vorstellung der Berlinale-Juroren)Am Ende hatte wohl niemand Lust, aus Wim Wenders’ Wortmeldung zum Thema »Künstler und Politik« ein großes Drama zu machen. Das hatte die indische Schriftstellerin Arundhati Roy veranlasst, ihre Teilnahme an der Berlinale abzusagen und »von unverschämten Äußerungen« zu sprechen. Am Montag abend war der Berlinale-Jury-Präsident dann zu Gast in der Vorführung von »In Which Annie Gives It Those Ones«, dem Film, zu dem Arundhati Roy vor 38 Jahren das Drehbuch verfasst hatte. Der RBB notierte in seiner »Abendschau«-Sendung nur die Wortmeldung von Festivalchefin Tricia Tuttle: Die Freiheit der Meinung gelte auch für Künstler. Ein laues Lüftchen legt sich.

Handeln BAMF und Bundesinnenministerium, BMI, kurzsichtig oder hat sich hier grundsätzlich etwas geändert? Und die Integrationskurse schließen im Gegensatz zu vielen anderen Sprachkursen mit einer Sprachprüfung ab. Damit wollte man ukrainische Geflüchtete schneller in Arbeit bringen, indem ihre Integrationskurse früher beginnen und ihnen danach schneller Arbeit vermittelt wird. In unserer Forschung deutet viel darauf hin, dass verzögerte Integrationskurse gesamtgesellschaftliche Kosten verursachen. In der Forschung sehen wir das in spätestens zwei Jahren, wenn die Zahlen zu den von nun an Verpflichteten vorliegen.

Anfang der Woche wiederholte US-Präsident Donald Trump seine zynische Behauptung, Kuba sei ein »gescheiterter Staat«, in dem wegen Treibstoffmangels jetzt sogar Flugzeuge die Startbahnen blockieren. An Bord der Präsidentenmaschine Air Force One erklärte Trump am Montag (Ortszeit) erneut, die USA würden mit Kuba verhandeln. Öl, das Kuba derzeit am dringendsten benötigt, ist allerdings nicht dabei – die Angst vor US-Vergeltungszöllen sitzt auch in Spanien tief. Der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow versicherte, Moskau werde Kuba »auch in materieller Hinsicht« helfen. Die Experten argumentieren, Kuba brauche vor allem Treibstoff, während andere humanitäre Güter notfalls aus anderen Quellen beschafft werden könnten.

Die Partner von der CDU werden schon verhindern, was man zur Beschwichtigung der Wähler auswirft. Wann immer die SPD mit der CDU koaliert, spielt sie dieses Pingpong. Die SPD möchte Einnahmen aus Besitz künftig in Form einer Abgabe aus dieser Skala herausnehmen. Mathe funktioniert einmal, wie Mathe funktioniert. Das weiß irgendwie sogar Warken, während sie die SPD vor ihren Ideen bewahrt.

Jeonwonsa Film Kleine Zigarettenpause für Bae Jeongsu (Song Sunmi)Zwei Frauen an einem Tisch in einem zeitgemäß kahlen Restaurant. Die Kamera steht seitlich, die eine Figur sieht man von vorne im Halbprofil, eine jüngere schräg von hinten. Bae Jeongsu (Song Sunmi) war einmal Film- und Fernsehstar. Zu ihrer Erleichterung geht diese Journalistin zumindest auf die Einladung zum Bier ein, die die erste noch höflich ausgeschlagen hatte. Das von der zweiten Fragerin angetrunkene Glas steht auch noch vor der dritten.

IMAGO/Ardan Fuessmann»Hände weg von Kuba, Iran und Venezuela« hieß es am Sonnabend in Frankfurt am Main. Wir fordern weiterhin Diplomatie und Abrüstung sowie ein Ende der Angriffe auf Staaten wie Venezuela und Iran. Mit dabei waren die Solidaritätsbewegung für Kuba, die etablierte Friedensbewegung und auch Studierende. Warum müssen Staaten wie Kuba, Venezuela und Iran dabei in einem Atemzug genannt werden? Sie sind wegen der wirtschaftlichen Not auf der Straße, die mit harten Sanktionen der USA und Europas einhergeht.

IMAGO/NurPhotoDie partei Die Linke wirft der Stadt Rendsburg mangelnde Transparenz beim Thema Microsoft-Lizenzen vor. Februar 2026 gegeben werde, allerdings nur nichtöffentlich im Senat, dem Hauptausschuss der Stadt Rendsburg. Es ist bekannt, dass Microsoft verschiedene Preismodelle für diese Lizenzen anbietet. Bei der Stadt Rendsburg dürften die Kosten ähnlich hoch, möglicherweise sogar noch höher sein, da die Stadt mehr Schulen in ihrer Trägerschaft hat. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt Rendsburg ist es wichtig, nach Einsparpotentialen zu suchen.

Norwegen erscheint im Lichte heutiger Forschung nicht als ehrlicher Vermittler zwischen den Konfliktparteien, sondern als nützlicher Handlanger israelischer Interessen. Bis heute gibt es laut Waage für die Monate Januar bis September 1993 keine Dokumentation zum Oslo-Prozess in den Archiven des norwegischen Außenministeriums. Dieser Thinktank finanzierte sich durch private Beiträge unter anderem von Epstein sowie durch staatliche Mittel des norwegischen Außenministeriums. Zudem bat Jagland Epstein 2014 in einer E-Mail um finanzielle Hilfe bei einem Wohnungskauf. Die veröffentlichten Akten zum Fall Epstein werfen auch in Norwegen bisher mehr Fragen auf, als sie beantworten.

So auch seit dem Wochenende hinsichtlich der Frage, von welcher politischen Kraft in Frankreich die größte Bedrohung für Leib und Leben ausgeht. Die Kampagne nahm ihren Anfang mit der Nachricht vom Hirntod des zu dem Zeitpunkt bereits seit anderthalb Tagen im Koma liegenden, 23jährigen Mathematikstudenten Quentin Deranque. An jenem Spätnachmittag mobilisierte Némésis eine Gruppe von sechs Frauen, die hinter einem Transparent in Erscheinung traten, und zehn männliche »Ordner« um diese herum. Favrot bestreitet jede Mitschuld am Tod von Derenque, legte jedoch seine Tätigkeit als parlamentarischer Mitarbeiter »für die Dauer der Ermittlungen« nieder. Unterdessen wurden bereits Wahlkreis- und Parteibüros von LFI in Paris, Lille, Périgueux, Castres, Toulouse und Montpellier von Unbekannten angegriffen.

Heute ist es das Gespenst des deutschen Militarismus, der deutschen Dominanz. Klar war: Frankreich, bis dahin in Sachen Rüstung und Militär Deutschland noch überlegen und damit fähig, die ökonomische Übermacht der Bundesrepublik in der EU teilweise auszugleichen, dürfte kaum mithalten können. Berlin dürfte daher, ab 2029 mit 150 Milliarden Euro im Jahr doppelt so viel Geld wie Paris in sein Militär steckend, nun auch in der Rüstung zur Nummer eins in Europa aufsteigen, die Bundeswehr früher oder später zur konventionell stärksten Streitmacht des Kontinents werden, die deutsche Dominanz in Europa total machen. Hegemoniale Phantasien: Nein.« Aber das heißt ja nur, dass Berlin tatsächlich die unumstrittene Führungsmacht des Kontinents sein will, die ihre an frühere Zeiten erinnernde Dominanz, weil sie Widerstand hervorzurufen droht, mit schönen Worten aus dem Feld des Familienlebens – Partnerschaft – zu verschleiern sucht. Das gilt auch für die künftige deutsche Dominanz über den Kontinent.

IMAGO/NurPhoto Henrike Naumann im Juni 2024 vor ihrer Installation »Tag X« im Berliner Marie-Elisabeth-Lüders-HausAuch nach dem Tod der Künstlerin Henrike Naumann soll der Deutsche Pavillon auf der 61. »Den Pavillon zu bespielen, war seit langer Zeit ihr großer Traum – wir werden dies für sie umsetzen«, sagte die diesjährige Kuratorin des Deutschen Pavillons, Kathleen Reinhardt, im Namen des Teams Deutscher Pavillon. Die Künstlerin hat das Werk den Angaben zufolge in den vergangenen Monaten konzeptuell entworfen und in den vergangenen Wochen fertiggestellt. Bereits im vergangenen Mai war Naumann gemeinsam mit der vietnamesisch-deutschen Künstlerin Sung Tieu ausgewählt worden, den deutschen Beitrag auf der internationalen Kunstausstellung zu übernehmen. Die Arbeiten von Naumann und Sung Tieu sollen wie geplant zur Eröffnung der Kunstbiennale im Mai präsentiert werden.

D. Kerlekin/snowfieldphotography/IMAGO Die Wirtschaft macht sich nackig: Leere Filiale der insolventen Modekette Wormland in NRW (11.2.2026)Die Pleitewelle in Deutschland reißt nicht ab. Entsprechend rapportierte jüngst Steffen Müller, Leiter der Insolvenzforschung beim Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle: »Keine Trendwende«, frühestens ab April sei »Entspannung möglich«. Allein 2025 wurden in der Industrie rund 124.000 Stellen abgebaut. Kaum rosiger fällt die Prognose der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) aus. Nur ein Viertel der befragten 26.000 Firmen bewertet demnach die Geschäftslage zu Jahresbeginn als gut, ein weiteres Viertel als schlecht.

Kay Nietfeld/Pool via REUTERSAuf der Münchner Sicherheitskonferenz hielt Bundeskanzler Friedrich Merz der bisherigen deutschen Außenpolitik einen »normativen Überschuss« vor. Sie bescheinigt Merz zwar »Realpolitik«, will aber mehr Taten: »Das alles läuft auf die Frage hinaus, wer dieses Europa organisieren soll. Polen wächst militärisch dynamisch, bleibt aber regional verankert. Die einzige europäische Nation, die – wenngleich schwindende – wirtschaftliche Kraft, industrielle Basis, geographische Zentralität und politisches Gewicht vereint, ist Deutschland.« Merz habe zwar »Führung« angekündigt, lasse aber »offen, was das konkret für Deutschland bedeutet«. Sie wird deutsch sein.«Das Handelsblatt zeigt sich dagegen begeistert vom Waffenboom: »Nichts wächst in Europa gerade schneller als die deutsche Rüstungsindustrie.