Die AfD in Niedersachsen wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als extremistische Bestrebung eingestuft. In vier weiteren Bundesländern wird die AfD auf Landesebene als »gesichert rechtsextremistisch« bewertet: in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Mai 2025 mitgeteilt, dass es die gesamte AfD als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« einstufen werde. Mai entschieden werden musste, ob der Landesverband als »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft oder die Beobachtung eingestellt wird. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des NDR lag die AfD in Niedersachsen im November bei 20 Prozent Wählerzustimmung.

Im westafrikanischen Nigeria sind 100 US-Soldaten und Ausrüstung eingetroffen. Offiziell sollen die US-Soldaten das Land bei der Bekämpfung »islamistischer Terroristen und anderer bewaffneter Gruppen« unterstützen. Dafür sollen die in der nordöstlichen Stadt Bauchi stationierten Streitkräfte nigerianische Soldaten ausbilden und technisch unterstützen. Die Regierung von Präsident Bola Tinubu habe die US-Regierung um Hilfe gebeten. Der Einsatz folgt auf einen von den USA und Nigeria koordinierten Luftangriff im Nordwesten des Landes im Dezember.

Anderthalb Jahre nach dem Sturz der Ministerpräsidentin Sheikh Hasina wurde der langjährige Oppositionspolitiker und Vorsitzende der rechtskonservativen Nationalistischen Partei Bangladeschs (BNP), Tarique Rahman, am Dienstag in Dhaka als neuer Ministerpräsident vereidigt. Die BNP hatte vergangene Woche die Parlamentswahl vor der islamistischen Partei Bangladesh Jamaat-e-Islami gewonnen. Der 60jährige übernimmt die Amtsgeschäfte von Muhammad Yunus, der als Interimsregierungschef eingesetzt war. Außerdem wurde am Dienstag 25 neuen Ministern der Amtseid abgenommen.

Frankfurt am Main. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Tarifverhandlungen mit der Lufthansa-Tochter Cityline für gescheitert erklärt und will nun über mögliche Streiks abstimmen lassen. Die VC-Tarifkommission habe die Einleitung einer Urabstimmung beantragt, eine Entscheidung werde noch in dieser Woche erwartet, teilte die VC am Dienstag mit. Die Verhandlungen waren demnach im August 2025 gestartet; noch immer liege kein Angebot vor.

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November zum »Afrikanischen Tag zu Ehren der afrikanischen Märtyrer und Opfer des transatlantischen Sklavenhandels, der Kolonialisierung und der Apartheid« zu erklären. Vorausgegangen waren im November und Dezember zwei wegweisende Konferenzen in Ghana und Algerien, die der Forderung nach einer tatsächlichen Entschädigung Nachdruck verliehen. Dabei geht die Geschichte der Forderungen nach Reparationen für Jahrhunderte der Zerstörung und Ausbeutung allerdings zurück bis zu Zeiten der Abolition, wie Jörg Kronauer in »Afrika verlangt Gerechtigkeit« schreibt. Zur Zeit der Unabhängigkeitskämpfe auf dem afrikanischen Kontinent erwachte auch der Trikont zum Leben. Dabei gelang es zwar für einen kurzen Zeitraum, antikoloniale Kräfte zusammenzubringen – sich dauerhaft gemeinsam zu organisieren gelang jedoch nicht.

Die russische Flotte sei und bleibe der zuverlässigste Schutz des russischen Außenhandels, so Patruschew am Mittwoch gegenüber dem russischen Portal Argumenty i Fakty. Aber auch Russland könne sich ja einmal dafür »interessieren«, was Schiffe unter EU-Flaggen so alles über die Weltmeere transportierten. Das politisch Brisante ist, dass Patruschew hier auch einen präventiven Einsatz der russischen Marine zumindest sprachlich nicht ausschloss: Die entsprechenden Verben standen im Futur. Patruschew nannte die Fähigkeit, »Öl, Getreide und Dünger« zu exportieren, Teil der »normalen Lebensaktivität« des russischen Staates. Das ist schon keine Geographie mehr, das ist die Folge einer politischen Entscheidung: sich vom Weltmarkt abhängig zu machen.

Streik unter BeschussDie »Zeitenwende« hat den Angriff auf Streiks nicht erfunden – sie hat ihn aber politisch weiter aufgeladen und verschärft. In die SackgasseWenn der politische Streik in Deutschland heute kaum vorstellbar erscheint, dann liegt das nicht nur an staatlichen Restriktionen oder arbeitsgerichtlicher Rechtsprechung. Nicht die Gewerkschaften entscheiden, ob ein politischer Streik geführt wird, sondern angeblich »das Recht«. Der politische Streik wird so zur juristischen Frage, statt als das behandelt zu werden, was er ist: eine politische Entscheidung. Der politische Streik ist kein moralischer Appell, sondern die Form, in der diese Unterbrechung kollektiv organisiert werden kann.

Davon seien rund 60 Prozent von vornherein berechtigt gewesen, 40 Prozent erhielten demnach auf Antrag eine Zulassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im ersten Halbjahr 2025 habe es etwa 178.000 Teilnehmer gegeben. Umgekehrt können sie freiwillig besucht werden, wofür Unberechtigte allerdings beim BAMF eine Zulassung beantragen müssen. Im ersten Halbjahr 2025 machten freiwillige laut BAMF 53 Prozent aller Teilnehmer aus. So werden Migranten in die Kriminalität gedrängt – ein gefundenes Fressen für die rassistische Propaganda etwa des Innenministers Alexander Dobrindt (CSU).

Ukrainer sollen in Schleswig-Holstein Abwehrkampf lehrenVertreter des massiv von russischen Angriffen betroffenen ukrainischen Gebiets Cherson sollen künftig Beamten Schleswig-Holsteins den Abwehrkampf beibringen. Das gaben der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Daniel Günther (CDU), sowie der Gouverneur des Gebiets Cherson, Oleksandr Prokudin, am Dienstag in Kiel bekannt. Allein 2025 sind laut Prokudin rund 97.000 russische Drohnen in sein Gebiet geflogen, von denen etwa 96 Prozent abgewehrt werden konnten. Auf die Frage, wie gut vorbereitet Deutschland etwa auf massive Sabotageakte infolge eines möglichen russischen Angriffs auf das Baltikum sei, antwortete Prokudin: Deutschland und Europa seien „überhaupt nicht“ vorbereitet. Die Erfahrungen aus der Ukraine seien eindrücklich gewesen, sagte Ministerpräsident Günther.

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Indonesiens Präsident Prabowo Subianto liebt ein Sprichwort: „Tausend Freunde sind nicht genug. Und schon ein einziger Feind ist zu viel.“ Diesen Spruch hat er zuletzt auch in seine Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos eingebaut. Prabowo zieht es auf die großen Bühnen dieser Welt, er genießt sie sichtlich.

– Advertorial/Werbung – Auftraggeber: Spark Energy Minerals Inc.* –Die REE-Neuentdeckung von Spark Energy Minerals Inc.* (WKN: A3EQSN) sorgt für erhebliches Aufsehen – und das aus gutem Grund, denn die Ergebnisse sind außergewöhnlich. (ResearchGate)Spark Energy Minerals – Arapaima• Erste IOCG-Bohrdaten liefern:1.353 ppm TREO (Hole ARA-RC002)2.031 ppm bis 2.430 ppm TREO in anderen BohrabschnittenInterne Hochgrade bis 6.682 ppm TREO über kurze Intervalle (rohstoff-welt.de). Alles deutet darauf hin, dass die Aktie von Spark Energy Minerals Inc.* (WKN: A3EQSN), die mit gerade einmal 14 Mio. 5 delVO (EU) 2016/958Die bullvestor Medien GmbH handelt im Auftrag der Spark Energy Minerals Inc.* (WKN: A3EQSN) und erhielt für die Erstellung und Verbreitung dieser Mitteilung von der Spark Energy Minerals Inc.* (WKN: A3EQSN) eine Vergütung. Zudem besteht zwischen bullvestor Medien GmbH und der Spark Energy Minerals Inc.* (WKN: A3EQSN) eine laufende Geschäftsbeziehung.

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Der Versicherer Ergo will bis zum Jahr 2030 etwa 1.000 Arbeitsplätze streichen. Darauf habe sich Ergo mit den Beschäftigtenvertretern geeinigt, sagte ein Unternehmenssprecher am Dienstag und bestätigte damit einen Bericht des Handelsblatts. Ergo mit Hauptsitz in Düsseldorf beschäftigt dem Sprecher zufolge hierzulande rund 15.000 Menschen. Bis Ende des Jahrzehnts sollen jährlich etwa 200 Jobs wegfallen. Der Stellenabbau ist Teil eines Kürzungsprogramms, mit dem der Mutterkonzern Munich Re bis 2030 jährlich seine Kosten um insgesamt 600 Millionen Euro senken will.