Die rund fünf Millionen Stimmberechtigten in der Schweiz entscheiden am Sonntag über eine Ausweitung der Kompetenzen des Geheimdienstes bei der Überwachung der Bürger. Umfragen zufolge wollen rund 55 Prozent der Bürger dem Vorhaben zustimmen, das von der Regierung und vom Parlament unterstützt wird. »De facto wird der gesamte Internetverkehr gescannt«, sagte der Anwalt Viktor Györffy, der der Organisation Digitale Gesellschaft angehört, der »Neuen Zürcher Zeitung«. Ein Vorhaben der Grünen will einen schonenderen Umgang mit der Umwelt in der Verfassung verankern. Schließlich geht es um eine Forderung der Gewerkschaften, nach der die Zahlungen der gesetzlichen Rentenversicherung - die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) - um zehn Prozent erhöht werden sollen.

Source: Neues Deutschland September 25, 2016 10:30 UTC