Das EU-Parlament hat am Donnerstag mit 386 gegen 236 Stimmen bei 59 Enthaltungen einen »Entschließungsantrag zu den Menschenrechten und der politischen Lage in Kuba« angenommen. Der Antrag war unter anderem von bekennenden Faschisten der Rechtsparteien Vox (Spanien), Fratelli d’Italia und HSP-AS (Kroatien) aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer formuliert und eingebracht worden. Auch Politiker der rechtskonservativen polnischen PiS, der postfranquistischen spanischen Volkspartei (Partido Popular, PP) und des liberalen Bündnisses Renew Europe, dem auch die deutsche FDP angehört, unterstützten den Vorstoß. In dem zehnseitigen Dokument werden Kuba unter anderem die »Existenz politischer Gefangener und willkürliche Verhaftungen« vorgeworfen. Mit Blick auf die politischen und diplomatischen Beziehungen wird der Europäische Auswärtige Dienst aufgefordert, an künftigen Dialogen mit Kuba nicht teilzunehmen, »wenn die Zivilgesellschaft nicht angemessen vertreten ist«.

Source: Junge Welt June 11, 2021 17:26 UTC