Sebastian Gollnow/dpa Etwa 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche sind auf Leistungen nach SGB II und Spenden angewiesen (Essensausgabe der Berliner Tafel)Für die CDU/CSU in Bundesregierung und Parlament ist die »Bürgergeldreform« eines der ganz großen Projekte zur Schleifung sozialer Leistungen. Am Montag findet dazu eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages statt. Statt den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, erschwerten die Vorgaben der neuen Grundsicherung ihn. Dabei wollten »entgegengesetzt zum öffentlichen Zerrbild« die 1,8 Millionen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach Sozialgesetzbuch (SGB) II aus dem Bürgergeldbezug herauskommen. Mit Sanktionen gegen Grundsicherungsbezieher werde ein Klima der existentiellen Angst aufgebaut, das die Unternehmen als Waffe gegen die Beschäftigten einsetzen könnten, so Wasilewski in seiner schriftlichen Stellungnahme zum Gesetzentwurf.

Source: Junge Welt February 22, 2026 18:31 UTC