Wenn man sich aus einer Demonstration nicht entfernt, aus der einzelne Straftaten begangen werden, soll das selbst ein Vergehen sein. Das Feindstrafrecht hält schrittweise Einzug. Wirkt sich die Repression auch auf Ihre politische Arbeit aus? Eines der Ziele ist die Verhinderung von internationalen Protesten gegen die zunehmend autokratische Vorgehensweise der Herrschenden, soziale Ungleichheit und Krieg. Geplant ist auch eine weitere Militarisierung von Einheiten der Polizei, wie wir das beim G 20 bereits sehen konnten.

Source: Junge Welt January 31, 2018 17:19 UTC