»Wir haben ein starkes soziales Mietrecht – und das ist gerade in dieser Situation ein Segen. Zudem wurde 2015 von der Bundesregierung die Mietpreisbremse beschlossen, die bei angespannten Wohnungsmarktlagen die Mieten bei Abschluss eines neuen Mietvertrages kappen soll. Selbst in Fällen, in denen Mietrückstände auf Fehler bei der Zahlung der Kosten der Unterkunft durch die Jobcenter zurückgehen, sind Kündigungen und Räumungen möglich. Unabhängig davon verfehlt die »Mietpreisbremse« das Ziel einer sozialen Wohnungsversorgung. Doch diese individuelle juristische Interventionsmöglichkeit ist nicht allen gleichermaßen zugänglich, sodass bestehende gesellschaftliche Benachteiligungen sogar bei der Durchsetzung des Mietrechts reproduziert werden.

Source: Neues Deutschland August 23, 2017 05:15 UTC