Vor einer Woche hatte ein Parlamentsausschuss die Aufnahme neuer Beweisstücke in ein gegen Lasso laufendes Amtsenthebungsverfahren genehmigt. Dazu kommt eine starke Kriminalisierung der sozialen Bewegungen, zum Beispiel die Repressionswelle bei den großen Mobilisierungen im vergangenen Jahr. Soziale Bewegungen, Proteste gegen den Neoliberalismus werden pauschal als gewalttätig dargestellt. Es geht tatsächlich um die Bewaffnung paramilitärischer Gruppen und ihr Vorgehen gegen soziale Bewegungen, Umweltschützer, antikapitalistische Aktivisten. Das Gesetz ist der erste Schritt zum Bürgerkrieg.

Source: Die Welt April 17, 2023 23:37 UTC