Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) betont gerne die Wichtigkeit von Initiativen, die die Demokratie stärken, lässt diese in der Praxis aber hängen. Viele weitere zivilgesellschaftliche Projekte in der Hauptstadt sind ebenfalls von den Umstrukturierungen und Kürzungen durch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) betroffen. »Viele Projekte würden nicht überleben, wenn wir die Finanzierung der Initiativen nicht übernehmen würden«, so Kapek. Harms vermutet allerdings, dass von den Notfallgeldern nur jene Projekte profitieren könnten, die bereits früher durch das Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus kofinanziert wurden. Prioritär seien die Projekte, die vom Land Berlin kofinanziert werden, bestätigt unterdessen Steffen Zillich, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Source: Neues Deutschland November 27, 2019 12:33 UTC