Nachdem zahlreiche Menschen Unterlassungserklärungen nicht oder abgeändert unterschrieben haben, klagt RWE nun Unterschriften vor den Landgerichten ein. Bereits im vergangenen Jahr ließ der Energiekonzern durch seine Anwaltskanzlei über hundert Unterlassungsverpflichtungserklärungen an Aktivisten verschicken. Darin sollen sie rechtlich bindend versprechen, jedes Betreten aller RWE-eigenen Anlagen inklusive Tagebaue und Rodungsflächen zu unterlassen. RWE bezeichnete das Verschicken der Unterlassungsverpflichtungserklärungen gegenüber WDR und Kölner Stadtanzeiger als »Deeskalation«. Im Ergebnis lassen die Eltern entweder ihre weiteren minderjährigen Kinder allein im Ausland zurück, oder die Eltern verzichten auf den Familiennachzug und damit auf die familiäre Gemeinschaft mit ihrem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Kind.

Source: Die Welt March 31, 2017 15:57 UTC