Auch wenn die polizeiliche Norm neutral gefasst sei, seien die von Kontrollen Betroffenen typischerweise und ganz überwiegend nicht-weiße Personen, so das Gutachten. »Es ist völlig unklar, wer und in welcher Form die Befugnis hat, die gefährlichen Orte auszuweisen«, kritisiert die Juristin. Racial Profiling. Das Rechtsgutachten solle der Berliner Landesregierung als Argumentation dienen, die Rechtmäßigkeit der anlasslosen Kontrollen an »gefährlichen Orten« zu prüfen und zurückzunehmen. Eine Änderung des Polizeigesetzes würde zwar Racial Profiling nicht abschaffen, aber diesem zumindest die rechtliche Grundlage entziehen, hofft Basu: »Dadurch könnte den Betroffenen der Klageweg eröffnet werden.«

Source: Neues Deutschland May 13, 2019 12:45 UTC