Juni mussten die drei Angeklagten hinter einer Trennscheibe mit jeweils zwei Bewachern am Verfahren teilnehmen. Fakt ist, dass es zahlreiche Staatsschutzverfahren gibt – also Verfahren vor einem Sondergericht –, in denen keine derartigen Maßnahmen ergriffen werden. Die Verteidigung konnte deutlich mehr Verfahren benennen, in denen die Angeklagten nicht in einem Glaskäfig, getrennt von der Verteidigung und mit besonderer Bewachung, durchgeführt wurden. Nach Anklageerhebung wurde der Verteidigung ein Ausschnitt aus diesem Verfahren übersandt – warum zu diesem Zeitpunkt, bleibt unklar, die Begründung der Bundesanwaltschaft hierfür ebenso. Solche Verfahren sind ein Ausdruck dafür, wieviel Recht noch existiert – oder eben, wie wenig.

Source: Die Welt July 09, 2023 17:42 UTC