Im Januar 2020 bestätigte er die Entscheidung des Revisionsgerichts vom März 2019, wonach die PKK keine »terroristische Organisation« ist. Allerdings muss man dabei berücksichtigen, dass diesem Richterspruch weiterhin die Listung der PKK auf der EU-Terrorliste entgegensteht. Um dieser Erkenntnis auch zu entsprechen, müssen das PKK-Verbot in Deutschland und die Listung der PKK auf der EU-Terrorliste aufgehoben und die Terrorismusverfahren beendet werden. Die kurdische Frage ist weniger denn je ein Terror-, sondern ein politisches, ein menschenrechtliches Pro­blem der Türkei – mit weitreichenden Auswirkungen auf Europa und die Bundesrepublik. Aus diesen Verstrickungen resultiert eine gesteigerte Verantwortung, der EU und Deutschland endlich gerecht werden müssen.

Source: Junge Welt April 10, 2020 17:26 UTC