Der Vertrag zwischen dem Eigentümer der Eventhalle und dem Betreiber schließe ohnehin politische Veranstaltungen aus. Die Auftritte des Wirtschaftsministers und die zuvor abgesagte Rede des türkischen Justizministers Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau hatten für hefige diplomatische Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Deutschland gesorgt. Präsidialsystem Das Parlament in Ankara stimmte einer Verfassungsänderung für ein Präsidialsystem zu, das Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde. Die Türkei reagierte erbost und unter anderem mit einem Besuchsverbot für deutsche Parlamentarier für die Militärbasis Incirlik, wo Bundeswehrsoldaten stationiert sind. Bei seinem bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Auftrittsverbot für seinen Justizminister äußerte er sich aber nicht zu dem Streit.

Source: Handelsblatt March 03, 2017 08:04 UTC