NeubauerEs ist die Zeit der Premieren in Österreich: Eine Beamtenregierung im Amt (noch) und eine Koalition zwischen Österreichische Volkspartei (ÖVP) und Grünen in den Startlöchern. Nur Schlagworte ließen sie Fallen: Von Grenzsicherung, Steuersenkungen und dem Kampf gegen den politischen Islam, die man sich vornehme, sprach Kurz; Von Klimaschutz, Transparenz und einem sozialen Ausgleich sprach Kogler. Kogler sprach von einem gläsernen Staat, den man schaffen wolle, und keinem gläsernen Bürger. Und was sich auch abzeichnet: Die ÖVP dürfte auf eine harte Linie bei Kernthemen wie Integration, Migration und Islam bestehen. Stimmen die Grünen am Samstag dem Pakt mit der ÖVP zu, so wird Österreich am Dienstag wieder eine gewählte Regierung haben.

Source: Neues Deutschland January 02, 2020 13:52 UTC