Vielmehr scheint die Ämterschaffung im fast in trockenen Tüchern befindlichen ÖVP-Grünen-Kabinett ein türkises Feigenblatt zu sein. Denn nicht nur soll der Posten mit Susanne Raab, also einer Vertrauten des flüchtlingsfeindlichen Kanzlers Kurz, besetzt werden. Nicht zuletzt wird das Wirken des Integrationsressorts maßgeblich mitbestimmt von den Entscheidungen aus dem Innenministerium, das mit ÖVP-Politiker Karl Nehammer besetzt werden soll - ebenfalls kein als einwanderungsfreundlich eingeschätzter Konservativer. Nur weil die FPÖ nicht mehr am Regierungstisch sitzt, ist die Gefahr einer andauernde Zwietracht säenden Politik keineswegs gebannt. Türkis-Grüner Koalitionskrach beim Thema Migration und Flüchtlinge ist allein schon wegen der Personalauswahl für die Schlüsselposten dieser Politik programmiert.

Source: Neues Deutschland January 01, 2020 15:56 UTC