Österreichs rechtskonservative Regierung will eine Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylbewerber ohne vorherigen Gerichtsbeschluss einführen. Von Peter Münch , WienMit Plänen zu einer präventiven "Sicherungshaft für gefährliche Asylbewerber" hat Österreichs Regierung eine heftige Debatte ausgelöst. Als Voraussetzung für eine Sicherungshaft nannte er dabei konkrete Verdachtsmomente für konkret definierte Straftaten und eine richterliche Kontrolle. März an in Ausreisezentren umbenanntAuf einer Pressekonferenz am Montag stellte Kickl seine Vorstellungen zur Sicherungshaft sowie weitere verschärfte Maßnahmen im Asylbereich vor. Er machte sich für das Konzept einer Sicherungshaft stark, will dies aber nicht nur gegen Asylbewerber, sondern auch gegen potenziell gefährliche Österreicher anwenden.

Source: Suddeutsche Zeitung February 25, 2019 13:50 UTC