Digitalcourage hat Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Datenschutzorganisation Digitalcourage hat am Mittwoch am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen eingereicht. Digitalcourage sei davon überzeugt, dass mehrere Grundrechte durch die Verschärfungen des Polizeigesetzes unverhältnismäßig eingeschränkt würden, erklärte der Verein. Eingereicht wurde die Verfassungsbeschwerde unter anderem von Vertretern von Digitalcourage und dem Verfahrensbevollmächtigten, dem Berliner Rechtswissenschaftler Jan Dirk Roggenkamp. Die Verfassungsbeschwerde greife die Quellen-Telekommunikationsüberwachung unter Einsatz von Staatstrojanern und die klassische Telekommunikationsüberwachung an, erklärte Digitalcourage.

Source: Neues Deutschland October 30, 2019 12:56 UTC