Doch Aufrufe zur Gewalt gegen politische Gegner haben mit legitimen Meinungsäußerungen nichts zu tun. Solange mindestens 100 Meter Abstand zu Plakaten der Grünen gewahrt werden, dürfen die Wahlplakate der Neonazis mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ hängen bleiben. Nach dem Mord an Walter Lübcke darf es nicht zugelassen werden, Neonazis öffentlich über die Ermordung politischer Gegner fantasieren zu lassen. Das vom Chemnitzer Verwaltungsgericht erteilte Abstandsgebot von 100 Metern ist völlig absurd, da die Plakate auch ohne räumlichen Bezug zu den Grünen gefährlich bleiben. Nun muss man wohl hoffen, dass die Grünen in Zwickau genügend Plakate aufhängen, damit die rechtsextreme Propaganda des „III.

Source: Die Welt September 14, 2021 15:56 UTC