Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Pläne der rot-rot-grünen Berliner Koalition für ein Antidiskriminierungsgesetz scharf kritisiert. Das Gesetz, mit dem Bürger Schadenersatz für Diskriminierung durch staatliche Stellen einklagen können, „ist im Grunde ein Wahnsinn“, sagte Seehofer am Mittwoch dem Tagesspiegel. Die Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei und Berliner Polizei seien noch nicht abschließend absehbar und würden noch geprüft, „können jedoch gravierend sein“. [Sicherheit vor der eigenen Haustür: In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken geht es auch oft um die Polizei. „Soweit hier bekannt ist, hat auch die Berliner Polizei große Bedenken gegen den Gesetzentwurf und sieht den Handlungsspielraum im Einsatz stark eingeschränkt“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministerium.

Source: Der Tagesspiegel May 27, 2020 15:22 UTC