Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) hat angekündigt, sich weiter für die Möglichkeit von Enteignungen großer Wohnungsunternehmen einzusetzen. Deshalb habe sie ein so starkes Interesse daran, dass der Grundgesetz-Artikel 15, der Enteignungen grundsätzlich ermöglicht, bei der Umsetzung des Berliner Volksentscheids nicht über das Bundesverfassungsgericht totgemacht werde. Sie widersprach aber dem Verdacht, die SPD sei geschlossen dagegen, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Artikel 15 des Grundgesetzes anzuwenden. Sie werde „voller Inbrunst streiten“ für diese „große Sache, weil sie an den Grundfesten des Kapitalismus rüttelt“. Mehr zum Thema Expertenkommission zu Enteignungen eingesetzt Berliner Initiative will frühestens am 12.

Source: Der Tagesspiegel April 13, 2022 00:49 UTC