In dem Dokument weist Reul den „Polizeipräsidenten für Köln und Leverkusen“ mit offiziellem Ministerbriefkopf an, Straftaten von Flüchtlingen und Menschen mit Migrationshintergrund zu vertuschen. Wie unterscheidet sich das Löschen von rechtswidriger „Hate Speech“ von der Strafverfolgung? Ziel des Löschens von rechtswidrigen Beiträgen ist es, für eine angemessene Kommunikationskultur zu sorgen und die vom Hass betroffenen Gruppen und Personen zu schützen. Die Task Force nimmt keine Prüfung von Inhalten vor und entscheidet auch nicht über die Entfernung von strafbaren Inhalten. „Die Verbreitung von Fake News nimmt definitiv im Zuge der Bundestagswahl zu“, sagt zwar Simon Hegelich von der TU München dem Handelsblatt.

Source: Handelsblatt August 23, 2017 04:07 UTC