Nach der Gerichtsschlappe für die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump will der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, die Umsetzung des Zolldeals mit den USA aussetzen. „Bevor weitere Schritte unternommen werden können, brauchen wir Klarheit und Rechtssicherheit“, forderte der SPD-Europaabgeordnete. Im Sommer hatten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein maximaler Zoll von 15 Prozent nicht überschritten werden soll. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden. Zuvor hatte die Europäische Kommission von den USA verlangt, die vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent in jedem Fall nicht zu überschreiten.

Source: Der Tagesspiegel February 22, 2026 21:52 UTC